Griechischer Minister deutet Wahlverschiebung an

In der griechischen Regierung wird über eine Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahlen nachgedacht. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Lucas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte der frühere Finanz- und jetzige Unweltminister Giorgos Papakonstantinou im Gespräch mit der am Donnerstag erscheinenden deutschen Wochenzeitung "Die Zeit".

Ob es dazu komme, hänge aber vom Verhalten des konservativen Regierungspartners Nea Demokratia (ND) ab, sagte Papakonstantinou, der der sozialistischen PASOK angehört. Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte eine Verschiebung der Wahlen, die laut Umfragen den radikalen Kräften der Linken und Rechten große Gewinne bringen würden, ins Gespräch gebracht, um so die Umsetzung der Reformen nicht zu gefährden. Er war dafür in Griechenland heftig kritisiert worden.

Papakonstantinou begrüßte die Einigung auf ein neues Hilfspaket: "Die Entscheidung ermöglicht einen Neuanfang. Sie sichert unsere Finanzierung und signalisiert der Bevölkerung, dass es irgendwann wieder aufwärts geht." Zugleich wehrte er sich gegen Kritik insbesondere aus Deutschland, Griechenland setze die Auflagen nicht um. Zwar seien Fehler gemacht worden, doch habe das Land große Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Etatkonsolidierung gemacht.

"Ich wünsche mir, dass die Anstrengungen des griechischen Volkes mehr Anerkennung finden. Einige Beobachter verstehen nicht, wie schwer es ist, ein Land komplett zu reformieren. Und das tun wir. Wir reformieren alles: das Steuersystem, das Rentensystem, den Arbeitsmarkt." Ein Austritt aus der Euro-Zone hätte für Griechenland dramatische Folgen, so der Minister. Es würde zu "Schlangen vor den Banken" kommen, für Importprodukte wie Öl oder Medikamente würde das Geld fehlen, Chaos bräche aus, so Papakonstantinou.