Dienstag 21. Mai 2013, 08:09

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Griechische Regierung ringt um Spar-Zustimmung

Im Kampf gegen die Staatspleite stehen in Griechenland Regierung und Parlament vor wichtigen Entscheidungen. Das Sparprogramm als Voraussetzung für weitere milliardenschwere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber soll in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden. Allerdings droht die Abstimmung zu einer Hängepartie zu werden - Griechenland droht eine Regierungskrise.

Die Stimmung in Griechenland bleibt angespannt
Die Stimmung in Griechenland bleibt angespannt
Bild: APA

Athen braucht bis Mitte November die neue, dringend benötigte Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro, das Land hat nur noch bis 16. November Geld. Noch gebe es einige Verhandlungen mit den Kontrolleuren der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, hieß es am Sonntag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen ist ein positiver Bericht der Geldgeber-Kontrolleure. Dieser steht noch aus.

Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten. Themen seien die Verzögerung des Sparprogramms und offene Fragen der Finanzierung, hatten EU-Diplomaten am Freitag mitgeteilt. Entscheidungen seien aber nicht zu erwarten.

Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Hilfskrediten vor der Pleite bewahren. Der Preis einer Staatspleite und der für einen solchen Fall befürchteten Verwerfungen an den Finanzmärkten gilt als zu hoch.

Unterdessen nahm die griechische Polizei den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" vorübergehend fest. Am Vortag hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2.059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen hätten. Darunter waren auch einige Politiker, Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.


 




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