Griechische Parteien bedienen sich selbst

An vielen Stellen herrscht in Griechenland derzeit Sparzwang, nicht aber bei den Parteien. Die genehmigten sich vergangene Woche einen Zuschuss von 29 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die Abstimmung im griechischen Parlament fiel zwar relativ knapp aus, aber es fand sich eine Mehrheit unter den Abgeordneten für den umstrittenen Plan, fünf Parteien vor den Wahlen am 6. Mai mit frischem Geld auszustatten.

Üppige Zuschüsse im internationalen Vergleich

Der tiefe Griff der Parteien in die Staatskasse hat in Griechenland allerdings Tradition. Der noch recht junge griechische Bund der Steuerzahler ermittelte, dass griechische Parteien im Jahr 2010 pro gültige Wählerstimme einen Betrag von 9,39 Euro einstrichen. Das ist fast drei Mal so viel wie in Österreich, wo der Betrag bei lediglich 3,38 Euro pro gültige Stimme lag. Österreich liegt mit dieser Größenordnung relativ nah am europäischen Durchschnitt, der 3,73 Euro beträgt.

Auch relativ zum gesamten Steueraufkommen sind die griechischen Zuschüsse für die Parteien ungewöhnlich üppig. 2010 betrugen sie dem griechischen Steuerzahlerbund zufolge 0,1428 Prozent, in Österreich dagegen nur 0,0212 Prozent. Erneut bewegt sich Österreich im Mittel der EU-Länder. Der EU-Durchschnitt beläuft sich auf 0,0298 Prozent.

Die griechischen Parteien haben in den vergangenen Jahren enorme Summen eingesteckt. Innenminister Tassos Yiannitsis hatte im März vorgerechnet, dass die Parteien allein im vergangenen Jahrzehnt 550 Millionen Euro erhalten haben. Obwohl sich Griechenland 2011 schon tief in der Rezession befand und Rentner und Staatsbedienstete Einkommensverluste erlitten, strichen die Parteien im vergangenen Jahr mit 54 Millionen Euro sogar noch mehr als im Vorjahr ein, in dem es 48 Millionen Euro waren.

Parteien stecken tief in den roten Zahlen

Trotz der großzügigen Zuwendungen stecken die beiden größten Parteien tief in den roten Zahlen. Die Schulden der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok belaufen sich Schätzungen zufolge auf rund 250 Millionen Euro. Vor allem Pasok hatte in den vergangenen Monaten Mühe, Mitarbeiter zu zahlen. Außerdem schulden die Parteien Mieten und Zahlungen an die Sozialversicherung. Pasok und Nea Dimokratia hatten sogar versucht, eine Gesetzesänderung durch das Parlament zu bekommen, wonach die beiden Parteien niedrigere Zinsen als bisher auf ihre Schulden hätten bezahlen müssen. Sie waren damit jedoch gescheitert.

Liberalen-Chef Verhofstadt hat sich unterdessen in einem offenen Brief bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die griechische Praxis bei der Parteienfinanzierung beschwert. Er stellt dabei vor allem die Frage, ob die Troika, also die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, bei den Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland jemals über solche Zahlungen gesprochen hatten.

EU-Kommission erklärt sich für nicht zuständig

Die EU-Kommission hat bereits zu verstehen gegeben, dass es sich bei der Parteienfinanzierung um eine nationale Kompetenz handele. Verhofstadt will sich damit nicht abfinden: „Es ist immer einfach auf Kompetenzen zu verweisen, um sich aus der Verantwortung zu verabschieden.“ Er verweist außerdem darauf, dass die Troika Griechenland dazu gebracht habe, den Mindestlohn zu senken, Privatisierungen einzuleiten und das Rentensystem zu reformieren – was ebenfalls nicht in die Kompetenz der EU-Kommission falle.

Verhofstadt will Barroso an diesem Mittwoch bei der Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zu einer umfassenderen Antwort drängen. Barroso wird am Mittwoch einen Plan der EU-Kommission für mehr Wachstum und Beschäftigung vorstellen.