Griechenland wird mehr Zeit und mehr Hilfen bekommen

Trotz erster Dementis aus Brüssel wird Griechenland mehr Zeit bekommen, um seine Sparziele zu erreichen. Statt wie bisher geplant 2014 wird das Land erst 2016 einen Haushaltsüberschuss (ohne Zinszahlungen) von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen müssen. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hatte dies bereits am Mittwoch verkündet, was in Brüssel jedoch zunächst zurückgewiesen worden war.

Der Aufschub hat jedoch seinen Preis. Einerseits erhöht er direkt die Rettungskosten, weil sich die Rückzahlung der Kredite verzögert. Gleichzeitig stellt sich das Problem, dass Griechenland durch den Aufschub das ursprünglich vereinbarte Ziel verfehlen wird, die Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent zurückzufahren.

Aufschub könnte bis zu 20 Milliarden Euro kosten

Die direkten Kosten des Aufschubs sind noch nicht abschließend berechnet, in  Brüssel kursieren Zahlen von bis zu 30 Milliarden Euro. Noch ist nicht geklärt, woher das Geld kommen soll. Der IWF hatte einen Schuldenschnitt für die griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB ins Spiel gebracht, doch dies lehnen Deutschland und andere Euro-Staaten entschieden ab. Sollte der europäische Rettungsschirm ESM neue Kredite an Griechenland vergeben, müsste dies erneut von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Es ist nicht sicher, ob die Abgeordneten ihre Zustimmung geben würden. Als weitere Option hat die EZB den Rückkauf von Schulden vorgeschlagen. Da alle der Optionen umstritten sind, werden die Finanzminister wahrscheinlich noch vor der nächsten für 12. November geplanten Sitzung der Eurogruppe verhandeln.

Die höhere Staatsschuld, die der Aufschub auslöst, ist vor allem für den IWF ein Problem. Er kann das Griechenland-Programm nur mittragen, wenn die Schuldentragfähigkeit sichergestellt ist, also wenn absehbar ist, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt. Das dies der Fall ist, wenn die Schulden die Schwelle von 120 Prozent des BIP erreichen, war ohnehin schon großzügig interpretiert. Ökonomen würden die Tragfähigkeit der Schulden eher bei einer Größenordnung von 90 Prozent sehen. Die Schwelle von 120 Prozent war aber politisch gewählt worden.

Nun wird die Politik vermutlich an mehreren Stellen ansetzen, um von einer Schuldentragfähigkeit sprechen zu können. Möglicherweise verschiebt sie das Datum nach hinten, oder sie senkt erneut die Zinsen für die Hilfskredite. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Zielwert verändert wird.

Noch immer nicht alle Reformen beschlossen

Trotz der Ansage aus Griechenland, dass der Aufschub eine beschlossene Sache ist, hat sich die griechische Regierung immer noch nicht mit der Troika auf alle Spar- und Reformschritte geeinigt, die Voraussetzung für die Fortführung des Hilfsprogramms ist. Der kleine Koalitionspartner Unabhängige Linke lehnt die geforderten Reformen am Arbeitsmarkt ab.

Unterdessen hat sich die griechische Regierung auf die Suche nach neuen Einnahmequellen gemacht. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet, dass die Regierung eine Frachtsteuer für die Schifffahrt einführen will, die von 2013 bis 2016 insgesamt 200 Millionen Euro einbringen soll. Ausgeflaggte Schiffe bezahlen bisher keine Steuer in Griechenland. Griechische Reeder haben aber ihre Bereitschaft signalisiert, Schiffe wieder in Griechenland registrieren zu lassen, wenn die bürokratischen Hürden gesenkt würden, mit denen Reeder in Griechenland zu kämpfen haben.

Um Steuerhinterziehung in der Gastronomie zu bekämpfen, will das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eine Regelung einführen, die Kunden erlaubt, nicht zu zahlen, wenn sie keinen Beleg erhalten. Die Regel könnte nach griechischen Medienberichten schon kommende Woche in Kraft treten.

Wenn die griechische Regierung nun zu solchen Mitteln greift, beweist dass, wie schlecht es bisher um die Steuermoral bestellt war. Der bekannte griechische Kolumnist Alexis Papachelas wies in dieser Woche darauf hin, dass Griechenland im US-Wahlkampf zum Symbol eines Landes geworden ist, das seine Probleme nicht lösen kann.