Griechenland: Warten auf Wandel

Eine Frau räumt auf. Kaum im Amt, hat die griechische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou in der vergangenen Woche 100 Beamte ihres Ministeriums wegen Korruption vom Dienst beurlaubt, zwei wurden entlassen. „Wir werden den Strickpullover der Korruption auftrennen“, kündigte Diamantopoulou an, früher EU-Kommissarin für Soziales in Brüssel.

Nur ein Wahlkampfmanöver?

Aber ist die Aktion von Diamantopoulou der Aufbruch in eine neue Zeit? Oder vielleicht nur ein Manöver, das sich im Vorfeld der Wahlen gut macht? Noch steht nicht fest, wann genau die Griechen an die Urnen gehen. Über den Termin wird seit Monaten spekuliert. Zunächst war von Februar die Rede, mittlerweile sind der 29. April oder der 6. Mai im Gespräch. Aber auch diese Daten sind noch alles andere als gewiss.

Die beiden größten Parteien würden die Wahlen am liebsten so schnell wie möglich sehen. Vor allem die Konservative Nea Dimokratia fürchtet um ihre Stimmen, wenn sich der Wahltermin nach hinten verschiebt. Pasok, die in Meinungsfragen zuletzt bei elf Prozent lag, erhofft sich von ihrem Tiefstand erholen zu können. Der frisch gewählte Parteichef Evangelos Venizelos trat am Montag von seinem Amt als Finanzminister zurück, um sich ganz auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Doch wird sich nach den Wahlen überhaupt etwas verändern? Das wahrscheinlichste Resultat dürfte eine Koalition der beiden größten Parteien sein. Das bedeutet, dass genau diejenigen an der Macht bleiben, die das System der politischen Korruption bisher aufgebaut haben. Und selbst wenn Ministerin Diamantopoulou nun durchgreift, heißt das noch lange nicht, dass alle ihre Kollegen Ähnliches vorhaben. Das System der politischen Korruption, das Griechen Favlokratia nennen, dürfte sich als äußerst widerstandsfähig erweisen.

Investoren missfällt Korruption

Den ausländischen Geldgebern wäre es ironischerweise durchaus recht, wenn die beiden großen Parteien weiter regieren würden, schließlich haben Nea Dimokratia und Pasok schriftlich versichert, dass sie die Bedingungen für die Hilfspakete erfüllen wollen. Wenigstens vorerst drohen damit keine Nachverhandlungen. Gleichzeitig kann die griechische Wirtschaft nur wachsen, so wie es der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank erhoffen, wenn die alten Strukturen aufgebrochen werden. Bisher schreckt die Korruption ausländische Unternehmen ab. „Wir können uns in Dubai, China oder der Antarktis nach Investoren umsehen“, sagt Parteiengründer Tzimeros. „Sie werden nicht kommen“, betont er mit Blick auf die existierenden Missstände.

Aber selbst gebildete und weit gereiste Griechen schrecken davor zurück, einer Reformkraft wie Dimiourgia Xana ihre Stimme zu geben. „Wenn zu viele Parteien ins Parlament einziehen, dann bekommen wir Zustände wie in der Weimarer Republik, die der Welt Hitler brachte“, sagt ein Manager, der in Paris studiert hat. „Was wir brauchen ist Ruhe“, sagt ein Unternehmenslenker. „Seit Monaten reiht sich ein Aufregerthema ans nächste, vom  Referendum zum Memorandum. Nur wenn sich die Dinge entspannen, können wir in Ruhe unserer Arbeit nachgehen.“

Ein Dritter Unternehmer klagt, wie schwierig es sei in diesen Tagen im Ausland Geschäfte zu machen. Weil in Griechenland seit Jahren die Wirtschaftsleistung schrumpft, sind Unternehmen auf ausländische Kunden angewiesen. Doch Aufträge zu bekommen, kann mühsam sein. Ein griechisches Softwareunternehmen wollte einer finnischen Bank seine Produkte verkaufen. Die winkte ab, weil sie ein griechisches Unternehmen nicht als ausreichend vertrauenswürdig empfand. „Wir leiden unter dem Image des Landes“, sagt der Mann. Und so wie ihm, geht es vielen.
Silke Wettach