Griechenland strapaziert die Geduld seiner Helfer

Kurz vor knapp haben die griechischen Spitzenpolitiker dem von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Sparprogramm doch noch zugestimmt. Nur wenige Stunden bevor um 18 Uhr in Brüssel eine Sondersitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland beginnt, kam aus Athen das Signal, dass sowohl die sozialistische Pasok als auch die konservative Nea Dimokratia das gewünschte Reformprogramm mittragen wollen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi bestätigte dies in Frankfurt. Allerdings ist noch nicht klar, ob sich die kleine Laos-Partei, der dritte Koalitionspartner, dieser Zusage angeschlossen hat.

In der Nachspielzeit

Doch dazu wird es nun kommen, wenn die Parteien die Vorgaben der Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF, tatsächlich einhalten. Der 50 Seiten umfassende Austeritätsplan der Troika sieht vor, dass der Mindestlohn um 22 Prozent sinkt und 15.000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Die Einkommen von Berufsanfängern sollen um 32 Prozent zurückgehen.

Widerstand der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben ihren Widerstand noch nicht aufgegeben. Für Freitag und Samstag haben sie einen Generalstreik angekündigt. Am Sonntag, wenn das Parlament voraussichtlich über den Sparplan abstimmen wird, planen sie weitere Demonstrationen.

Noch ist aber nicht klar, worüber die in Brüssel heute Abend versammelten Finanzminister abstimmen werden. Grundsätzlich kommen sie zusammen, um zu prüfen, ob Griechenland die Voraussetzungen für das zweite Hilfspaket erfüllt. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass sie die Hilfen genehmigen sofort werden. Denn noch ist die Einigung der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt nicht offiziell angekündigt worden. Und so lange dieses Element fehlt, das den griechischen Schuldenberg erheblich verkleinern soll, könne es kein grünes Licht für das zweite Hilfspaket geben, heißt es in Brüssel.

Auch gibt es noch Streit zwischen Brüssel und Athen über Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro. Ein griechischer Regierungssprecher sagte am Vormittag, Athen habe 15 Tage Aufschub erhalten, um weitere Sparmaßnahmen vorzulegen. Die EU-Kommission verneinte dies. Das Finanzministertreffen sollte an diesem Punkt Aufklärung bringen.

Wie wird die Lücke im Hilfsprogramm geschlossen?

Eine zentrale Frage bleibt: Wie die Rettung Griechenlands finanziert werden soll. Die privaten Gläubiger werden durch ihren Verzicht rund 100 Milliarden Euro beisteuern. Das beschlossene Kreditprogramm für Griechenland umfasst 130 Milliarden Euro. Aber schon seit Wochen ist bekannt, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird. Voraussichtlich wird sich auch die EZB, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält, an den Sanierungsbemühungen beteiligen müssen. Die Mitgliedsstaaten der Eurozone haben bisher keine Anzeichen gegeben, dass sie gewillt sind, ihren Hilfsbetrag noch einmal aufzustocken.

Wirklich interessant wird nun die Umsetzung der Reformen in Griechenland. Bisher hat sich das Land sehr viel schwerer getan, die Vorgaben der Troika zu erfüllen, als Portugal und Irland, Eurostaaten, die ebenfalls internationale Hilfe erhalten. Gerade erst hat der Staatssekretär des deutschen Bundesfinanzministeriums Thomas Steffen seinen Unmut geäußert.  "Ich glaube, dass wir heute sagen können, dass wir seit 2010 wenig Fortschritte gemacht haben bei Griechenland, erschreckend wenig Fortschritte ", sagte Steffen am Mittwochabend in Berlin. Die Regierungsführung in dem Land sei "deutlich verbesserungsfähig, manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". Auch die Hängepartie, die die Griechen ihren Verhandlungspartnern in dieser Woche zumuteten, entspricht nicht unbedingt europäischen Sitten.
Silke Wettach