Europapolitik

Griechenland-Rettung wird Zerreißprobe zwischen EU und IWF

Eine ganze Nacht lang dauerte am Mittwoch das Tauziehen zwischen den EU-Finanzministern und dem IWF über die Rettungsmaßnahmen für Griechenland. Obwohl man Athen die weitgehende Erfüllung aller Voraussetzungen für dringend benötigte Hilfszahlungen attestierte, wurde rasch klar, dass die Interessen der Geldgeber kaum unter einen Hut zu bringen sind. Am 26. November geht das Tauziehen weiter.

22.11.2012 | von Walter Czetsch für EU-Infothek

IWF-Chefin Christine Lagarde und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble
Bild: Christine Lagarde/flickr.com

Das Scheitern der Euro-Gruppe in der Griechenland-Finanzierungsfrage ist der zweite schwere Rückschlag innerhalb weniger Tage. Bekanntlich war auch der Nachtragshaushalt für 2013 an den Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zerbrochen. Dieses Mal waren es der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Finanzminister, die sich auf keine gemeinsame Linie einigen konnten. Kern des Zwistes ist die Frage, ob Griechenland mittels Schuldenschnitt auf die Beine geholfen werden soll, oder mittels anderer Maßnahmen. Der IWF, vertreten durch seine streitbare Chefin Christine Lagarde, verlangt eine Reduzierung der Staatsverschuldung von Griechenland auf 120 Prozent des BIP bis 2020. Dies sollte vor allem durch einen Schuldenschnitt („bailout“) der öffentlichen Gläubiger, also der Eurostaaten, erreicht werden. Das ist für die Euroländer aber nicht vorstellbar. Diese, allen voran Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, setzen zwar ebenso auf die Reduktion der Staatsverschuldung auf 120 Prozent, wollen aber den Griechen aber zwei Jahre länger – bis 2022 - Zeit geben, um kreditfähig zu werden. Erst ab diesem Zeitpunkt kann Athen sich wieder selbst kapitalisieren und damit in die finanzielle Unabhängigkeit entlassen werden.

Streit um zwei Jahre bis zur Kreditfähigkeit

Die zwei Jahre Zeitdifferenz, die augenscheinlich IWF und EU von einer gemeinsamen Lösung trennt, sind sie nicht der alleinige Grund für die Differenzen. Die wirtschaftliche Realität in Griechenland mit dem sechsten Rezessionsjahr in Folge macht beide Standpunkte unrealistisch. Laut Bericht der EU-Troika wird die Neuverschuldung auf rund 346 Milliarden Euro oder 189 Prozent vom BIP ansteigen. Immer mehr werden die seit Juni zurückgehaltenen Zahlungen aus dem längst paktierten zweiten Hilfspaket von 44 Milliarden bis Jahresende zum Tropfen auf dem heißen Stein. Durch die Verzögerungen bei der Auszahlung und die schlechten Wirtschaftsdaten fehlen bis 2016 erneut 32 Milliarden.

Wahlen in Deutschland blockieren Hilfsgelder

Die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt würde Griechenland zeitgerecht 2020 wieder auf eigene finanzielle Beine stellen. Vor allem Hauptnettozahler Deutschland stemmt sich gegen diese Maßnahme. Denn dann müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel 10 Monate vor der Bundestagswahl eingestehen, dass die bisherigen Hilfsmaßnahmen den deutschen Steuerzahlern entgegen allen Beteuerungen doch Milliarden kosten. Merkels Griechenland-Politik würde mitten im Wahlkampf ein gefundenes Fressen für die Opposition.

Deswegen setzt Schäuble auf ein Griechenlandpaket, das vor allem eines zum Ziel hat: Die Hellenen zumindest bis nach der Wahl am Leben zu erhalten. Zur Debatte stehen:

• Zinsenerlass für die Hilfskredite auf 10 Jahre
• Gewinnverzicht der EZB auf die bisher begebenen 130 Mrd. Anleihen des Euro-Rettungsschirms
• Aufstockung des Rettungsfonds EFSF um weitere zehn Milliarden
• Rückkauf von Anleihen von Privatgläubigern zu einem Preis von rund 30 bis 35 Prozent vom nominalen Wert

Alle Maßnahmen zusammen würden etwa 50 Milliarden Euro bringen und rein rechnerisch die Griechen auf die magische Marke von 120% Neuverschuldung zurückbringen.

Die Debatte darüber, wie es mit Griechenland weitergehen soll, soll nicht am Rand des heute begonnenen Budgetgipfels für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 stattfinden. Jean Claude Juncker will eine Verknüpfung mit der konfliktträchtigen Finanzdebatte über Britenrabatt, Agrarförderungen und Budgeteinsparungen vermeiden, um nicht am Ende eine „Lose-Lose-Situation“ zu provozieren.