Griechenland muss sich weiter auf die nächste Hilfstranche gedulden – und wird dennoch nicht bankrott gehen

Entgegen der bisherigen Erwartungen werden die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am Montag Abend die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht freigeben. Um einen Staatsbankrott des südosteuropäischen Landes abzuwenden, muss die Europäische Zentralbank (EZB) in dieser Woche mit einer Notlösung einspringen. Man sei sich des Zeitplanes wohl bewusst, sagte ein hoher EU-Beamter. Es werde weder einen absichtlichen noch einen versehentlich Bankrott geben.

EZB springt mit Nothilfe ein

Die EZB wird wie schon im Sommer einspringen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern. Es zeichnet sich ab, dass kurzfristige griechische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Monaten mit dem Einverständnis der EZB verlängert werden. Der griechische Staat hatte diese im August an kommerzielle Banken des Landes vergeben, die sie bei der EZB hinterlegen konnten. EZB-Chef Draghi hatte das Vorgehen vergangenen Woche als normales Instrument der Geldpolitik verteidigt, allerdings auch darauf hingewiesen, dass ein solcher Mechanismus nur vorübergehend eingesetzt werden sollte.

Die mittelfristige Finanzierung Griechenlands ist aber vor dem Treffen der Finanzminister noch offen. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht zwar davon, dass der Troika-Bericht im Kern positiv sei. Noch ist aber völlig unklar, wie Griechenland sein hohes Schuldenniveau reduzieren will. Trotz der Anstrengungen, die Staatsausgaben nach unten zu fahren, wird Griechenland das Schuldenziel von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 verfehlen. EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der belgischen Zeitung „De Tijd“, der Schuldenstand werde im Jahr 2020 bei etwa 140 Prozent liegen.

Rückkaufprogramm „extrem kompliziert“

Die Finanzminister werden bei ihrer Sitzung ein Schuldenrückkaufprogramm diskutieren, bei denen die Hilfsfonds EFSF oder ESM griechische Schuldtitel aufkaufen würden. Ein Vertreter der Eurogruppe warnte in Brüssel allerdings, dass diese Option „extrem kompliziert“ sei. Derzeit notieren griechische Anleihen deutlich unter ihrem Ausgabekurs. Sollte es zu einem Schuldenrückkaufsprogramm kommen, könnten die Preise jedoch in die Höhe schnellen, wodurch der gewünschte Effekt ausbliebe.

Die Staaten der Eurozone zeigen sich weitaus flexibler bei den Vorgaben zum Schuldenabbau als der IWF. In Europa kann man sich vorstellen, etwa die Zielmarke von 120 Prozent des BIP zu erhöhen oder das Zieljahr nach hinten zu verschieben. Der IWF pocht darauf, die vereinbarten Ziele beizubehalten. Die Haltung des IWF hat einen guten Grund: Wenn er die Variablen beliebig verändern lässt, dann wird dies bei den Anteilseignern des IWF Unmut auslösen. Außerdem dürften die Finanzmärkte unruhig werden. Neue Zielwerte könnte als Zeichen interpretiert werden, dass sich Griechenlands Rückkehr an die Finanzmärkte erheblich verzögern wird.

Die Republik Zypern hatte gehofft, in dieser Woche einen Hilfskredit von bis zu zehn Milliarden Euro zu erhalten. Doch auch bei diesem Thema werden die Minister der Eurozone keine Entscheidung treffen, da die Verhandlungen mit der Troika bisher sehr zäh verlaufen. Zypern ist nur zu sehr wenigen Zugeständnissen bereit. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits gewarnt, dass erst im kommenden Jahr mit einer Auszahlung zu rechnen sei. Zyperns Banken waren im Anschluss an den griechischen Schuldenschnitt in eine Schieflage geraten. Allerdings ist der Bankensektor – gemessen an der Größe des Landes – aufgebläht. Der deutsche Geheimdienst BND warnte kürzlich, dass ein Hilfskredit für Zypern indirekt russisches Geld schütze, das in Zypern gewaschen würde.