Griechenland: Illegale Agrarsubventionen

Subventionen im Agrarbereich sind für die europäischen Landwirte ein fixer, legitimer  Bestandteil ihrer Einkommen. Dafür sind sie dafür verantwortlich, dass ausreichend hochwertige Nahrungsmittel verfügbar sind und die Natur bei Laune gehalten wird. Geld gegen Leistung – das ist eine feine Sache. Doch manche nehmen es mit den Pflichten nicht so genau.

Wer schummelt hat mehr vom Leben

Mittlerweile pfeiffen es die Spatzen vom Dach, dass die Verantwortlichen der Europäischen Union dem Bunten Treiben der lebensfrohen Griechen mit einem zwinkernden Auge zusahen, obwohl  Eurostat die offensichtlichen Fehler der hinterhältigen griechischen Zahlenspielereien immer wieder bemängelt hat. Politische Einflussnahmen und Interventionen haben im griechischen Haushalt nachhaltige Spuren hinterlassen, die mittlerweile kreuz und quer durch Europa verlaufen. Frisierte Bilanzen, ungerechtfertigte Agrarsubventionen etc. – doch wir wissen ja: Zum Schummeln gehören immer zwei. Und es hat reichlich lange gedauert, bis Brüssel aus dem Dornröschenschlaf erwachte und zur Sache kam.

Mit der Trickkiste gegen Kontrollinstanzen

Während in Italien rund 300 000 steinalte, teils sogar tote Phantomkühe die geförderte Milchproduktion beflügelten und Italiens Handel mit Milch versorgten, machten andere in virtuelle Orangen, denn mit diesen war ebenfalls reichlich Geld zu machen – Vitamin P belebt die Geschäfte. Griechenland setzte auf mobile Olivenhaine, die unter eifriger Mithilfe ihrer Besitzer den Kontrollen der Kommission stets vorauseilten. Stammt der „vorauseilende Gehorsam“ etwa gar aus Griechenland?

Das an sich betrugssichere elektronische Kontrollsystem der EU hat sich vielfach bewährt. Nur in Griechenland kommt es einfach nicht in die Gänge. Und mit den Rinderohren, die mittlerweile zu Hauf in Brüssel rumhängen müssten, haben die hellenischen Schildbürger einen weiteren medienwirksamen, zudem recht lukrativen Streich abgezogen: Rind lebt, Rinderprämie kassiert.  Das Talent zu kreativer PR-Arbeit kann man ihnen nicht absprechen. Und obwohl Athen zu einer Strafzahlung verdonnert wurde – für Bauern und „Unternehmer“ war es eine profitable Sache. Die Strafzahlung betrug übrigens knapp acht Prozent der Agrarsubventionen für Griechenland – wo bleiben die Sanktionen?

Schuldzuweisungen und Korruption

Während Brüssel versichert, dass die implementierten Kontrollmechanismen in allen anderen Mitgliedsstaaten weitgehendst reibungslos funktionieren, wird der Schwarze Peter von Athen nach Brüssel gereicht, denn: Die EU hätte Griechenland einfach stärker kontrollieren müssen. Es stimmt bedenklich, dass diese mahnenden Worte aus dem Mund von G. Papandreou stammen. Da scheint einer sichtlich etwas mehr zu wissen als die Experten in Brüssel.

Griechenprotest gegen Rückzahlung illegaler Agrarhilfen

Während die EU-Kommission rund 425 Millionen Euro der zu Unrecht bezogenen   Agrarförderung einfordert, denken die Griechen gar nicht daran, das Geld aufzugeben: Sie wollen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und die Entscheidung der Kommission anfechten – wo sie das Geld doch gerade jetzt so dringend brauchen. Das verspricht, noch überaus spannend zu werden.

Der griechische Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis betont eindringlich die Wichtigkeit dieser Gelder für die griechischen Landwirte – und wie gross die Last für Budget, Haushalt und Gesellschaft ausfällt, sobald es ans Zahlen geht. Und er scheint auch sonst gut informiert zu sein: So wurden ganz offensichtlich viele dieser Gelder teils ohne Genehmigung aus Brüssel ausbezahlt. Athen hat eigenmächtig agiert und sich über EU-Richtlinien wissentlich hinweggesetzt. Weiters fallen in diesem Zusammenhang einige  prominente Namen wie Sotiris Hatzigakis und Nikos Legas, ehemaliger Wirtschaftssekretär. In Summe: Es klingt nach Palastrevolte mit tieffliegenden Schuldzuweisungen.

Die Lage: Ernst und ziemlich eindeutig

Die Chancen der Griechen, vor dem Europäischen Gerichtshof auch nur einen Papyrus - Sieg einzufahren sind gering. Dieser Tatsache ist man sich auch in Griechenland bewusst. Es geht vielmehr darum, in einer Phase, in der nicht einmal die Gehälter der  Staatsbediensteten reibungslos ausbezahlt werden können, etwas Zeit für eine kurze Verschnaufpause zu gewinnen.

Tatsache ist: Brüssel braucht ein Kontrollsystem gegen Subventionsbetrug, das auch mit den griechischen Verhältnissen fertig wird, und das geht nicht ohne drastische Sanktionen. Athen wird um die Rückzahlung der Gelder nicht umhin kommen – wann und womit auch immer, die Union hat nichts zu verschenken. Apropos Rückzahlung von Förderungen: Dazu hat bereits Liana Kanelli, die stets unbeugsame griechische Abgeordnete, mit herzerfrischender Sachlichkeit gemeint: „Darling, das ist euer Problem, nicht unseres.“