Samstag 25. Mai 2013, 03:37

Europapolitik


„Griechenland droht ein Desaster"

Bereits zwölf Tage nach der Wahl löst sich das Parlament in Griechenland wieder auf. Damit wollen die Abgeordneten den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freimachen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Griechenland
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Griechenland
Bild: EP
Die pro-europäischen Parteien können nach einer aktuellen Umfrage mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Dieses Bündnis will zwar in der Eurozone bleiben, aber das vereinbarte Sparpaket einseitig aufkündigen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz warnte anläßlich seines Besuches in Griechenland vor falschen Versprechungen. „Die, die euch erzählen: „Wir brauchen nichts zurückzuzahlen, wir brauchen nichts zu sanieren, die Europäer zahlen schon weiter“, die führen euch ins Desaster“, sagte Schulz in Athen.

Ausstieg aus Eurozone?

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei nicht das Ende einer negativen Entwicklung, sondern der Anfang einer noch schlimmeren, sagte Schulz. „Spekulationen, dass Griechenland abzuschreiben ist, halte ich für nicht ungefährlich. Das ist heute Griechenland, morgen Portugal, Spanien oder Italien.

Bei den Neuwahlen am 17. Juni könnten die pro-europäischen Parteien nach Umfragen besser abschneiden als bei der letzten Abstimmung Anfang Mai. Demnach würden die Konservativen mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste politische Kraft. Das berichtete der griechische Fernsehsender Alpha unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien hätten rein rechnerisch ein Mehrheit von 164 Sitzen im 300 Sitze umfassenden Parlament.

"Normalbetrieb" in den Banken

Nach dem Ansturm von Kunden auf griechische Banken zum Wochenbeginn herrscht inzwischen wieder normaler Betrieb. Die Bankautomaten funktionierten im Zentrum Athens normal, berichteten Augenzeugen.

Erneut gesenkt hat die Ratingagentur Fitch die Bonität Griechenlands. Demnach verschlechterte sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von „B-“ auf „CCC“. Damit sieht die Ratingagentur ein substanzielles Ausfall-Risiko. Ein möglicher Austritt aus der Euro-Zone würde wahrscheinlich einen Kreditausfall nach sich ziehen.

Griechische Hoteliers klagen inzwischen immer lauter über negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche: wegen der fortwährenden Krise seien die Buchungen um 40 Prozent zurückgegangen.


 




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