Griechenland bekommt zweites Hilfspaket

Eine ungeordnete Insolvenz des Krisenlandes ist abgewendet. Aber beendet ist das griechische Drama damit noch lange nicht.

Die Verhandlungen hatten sich hingezogen, weil die Finanzminister sichergehen wollten, dass die griechische Staatsschuld bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte dies als tragfähiges Niveau errechnet und entsprechend konsequent auf diese Zielmarke beharrt. Nach den jüngsten Prognosen der Troika - bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF – hat die tiefe Rezession Griechenlands aber dafür gesorgt, dass die Staatsschuld voraussichtlich nur auf 129 Prozent des BIP sinken würde.

Schuldenstand soll bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken

Bei ihren Verhandlungen haben die Finanzminister an mehreren Stellschrauben gedreht, um die ursprünglich angepeilte Zielmarke doch noch zu erreichen. Sowohl der öffentliche als auch der private Sektor müssen dazu einen Beitrag leisten. So wurde vereinbart, dass die Gläubiger 53,5 Prozent des Nennwerts der griechischen Staatsanleihen abschreiben und nicht wie im Oktober vereinbart 50 Prozent. Auch werden die Zinsen der neuen Bonds niedriger ausfallen, als bisher geplant. Die neuen Papiere werden zunächst mit zwei Prozent verzinst und nicht mit drei Prozent. Erst ab 2015 gilt ein Zins von drei Prozent, ab 2020 sind es dann 4,3 Prozent Zinsen.

Die Eurozone und der IWF werden Griechenland zu günstigeren Konditionen Kredit geben. Statt bisher 2,0 Prozent wird der Aufschlag nur noch 1,5 Prozent betragen. Die Mitgliedsstaaten nehmen an den Märkten Geld auf, das sie an Griechenland weiter geben. Außerdem sollen Gewinne, die die EZB und nationale Notenbanken bisher mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben, an die griechische Regierung zurückfließen.

Die endgültige Entscheidung über das Hilfspaket wird erst Anfang März fallen. Bis dann wird sich zeigen, wie viele private Gläubiger das Angebot überhaupt annehmen. Die Eurogruppe will dann auch überprüfen, ob Griechenland seine Hausaufgaben aus dem ersten Rettungsprogramm erledigt hat. Bis Monatsende muss das Parlament unter anderem noch Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem zustimmen.

Beitrag des IWF ungeklärt

Mit welchen Beiträgen die Mitgliedsstaaten der EU exakt haften werden, ist noch offen, weil der IWF nicht entschieden hat, wie stark er sich beim zweiten Griechenland-Programm engagieren will. IWF-Chefin Christine Lagarde, die an der Nacht-Sitzung in Brüssel teilnahm, kündigte an, das IWF-Direktorium werde in der zweiten März-Woche über den Betrag entscheiden. Bisher hatte sich der IWF bei der Rettung von Euro-Ländern mit knapp einem Drittel beteiligt. Diesmal dürfte der Anteil deutlich geringer liegen, weil die nicht-europäischen IWF-Mitglieder darauf pochen, dass sich Europa stärker selbst hilft.

Griechenland wird seiner Misere jedoch nur entkommen, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Dazu sind umfassende Strukturreformen notwendig, unter anderem der Umbau der extrem ineffizienten Verwaltung. Auf den Ranglisten der Weltbank zum Entwicklungsstand rangiert Griechenland bei einigen Indikatoren hinter afrikanischen Staaten. Veränderungen in der Verwaltung sind jedoch nur möglich, wenn dies die regierenden Parteien auch wollen.

Bisher haben nur die beiden Parteien, die aktuell an der Macht sind, per Unterschrift zugesichert, das Reformprogramm der Troika mitzutragen. Die Mehrzahl der kleinen Parteien, die nach den nächsten Wahlen im Parlament vertreten sein dürften, plädiert für Neuverhandlungen. Die Wahlen werden voraussichtlich Anfang April stattfinden.