Griechenland: Auch nach der Wahl bleibt die Zukunft des Landes ungewiss

Mit dem Wahlsieg der konservativen Nea Demokratia von Antonis Samaras ist ein schneller Austritt Griechenlands aus der Eurozone unwahrscheinlich geworden. In den Hauptstädten Europas herrschte am Sonntag Abend große Erleichterung, dass erst einmal keine umfassende Neuverhandlung des Rettungspakets ansteht, wie sie die zweitstärkste Partei Syriza gefordert hatte. Das Wahlergebnis bedeutet aber beileibe nicht, dass Griechenland auf eine geordnete Zukunft zusteuert.

Starke Opposition

Doch das mathematisch simple Ergebnis verdeckt, wie schwierig die Koalitionsbildung dennoch ausfallen könnte. Pasok-Parteichef ließ gestern erkennen, dass er die zweitplatzierte linksextreme Syriza gerne in eine nationale Einheitsregierung einbinden möchte. Aus seiner Sicht ist der Schachzug verständlich: Er möchte einen Dauerbeschuss des erneut erstarkten Bündnisses verhindern. Syriza-Chef Alexis Tsipras hat bereits laut und deutlich verkündet, dass seine Partei, die zehn Prozentpunkte hinzugewonnen hat seit der Wahl Anfang Mai, einen scharfen Oppositionskurs fahren werde. Falls Nea Demokratia und Pasok eine Regierung bilden werden, müssen sie sich also auf lautstarke Gegenwehr einstellen. Syriza hat das Angebot mitzuregieren bereits abgelehnt.

Syrizas Opposition könnte äußerst unbequem werden, denn Populist Tsipras hat im Wahlkampf gezeigt, dass er es meisterhaft versteht, Stimmungen auf zunehmen und Stimmung zu machen. Ihm geht es nur selten darum, machbare Lösungen anzubieten, aber stets fällt es ihm leicht, Unzufriedenheit zu kanalisieren. Sehr geschickt hat er etwa die Vetternwirtschaft der beiden bisher regierenden Parteien thematisiert, die in der Tat eigene Gefolgsleute bisher mit Jobs in Ministerien ausgestattet haben unabhängig von der Qualifikation. Diese Art der Patronage lähmt die Verwaltung bis heute. Unter den Wählern von Tsipras fanden sich also nicht nur Leute, die auf ein Ende des Sparprogrammes hofften, sondern Menschen, die mit den Zuständen in Griechenland unzufrieden sind.

Missstände abschaffen

Ein weiteres Beispiel: Mit den Steuerprivilegien der Reeder sprach Tsipras ein weiteres Problem an, das Griechenland trifft. Dank 28 Sonderreglungen zahlen Reeder in Griechenland keine Steuern, wodurch dem Staat im Jahr Milliardenbeträge entgehen. Dies ist ein Exempel, wie sich bestimmte Klassen über Jahre durch ihren Zugang zur Regierung Vorteile verschafft haben. Allerdings sind diese Geschenke an eine ohnehin wohlhabende Schicht nicht leicht abzuschaffen. Die Verfassung garantiert Griechenlands Reedern Steuerfreiheit.

Die wahrscheinliche künftige Regierung von Nea Dimokratia und Pasok wird also beweisen müssen, dass sie zu einem echten Neuaufbau des Landes in der Lage ist und ihre alten korrupten Praktiken hinter sich lässt. Angesichts des Ausmaßes an Günstlingswirtschaft in der Vergangenheit ist dies eine echte Herausforderung.

Aber nur wenn der griechische Staat handlungsfähig wird, kann das Land mittelfristig wieder wachsen. Funktionierende Institutionen sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Land an dringend benötigter Wettbewerbsfähigkeit gewinnt.

Machbewusste Rivalen

Kurzfristig wird es die größte Herausforderung sein, eine Koalition von Nea Demokratia und Pasok zusammenzuhalten. Beide, sowohl Samaras und Venizelos, sind sehr machtbewusst, wobei Venizelos als der begabtere Taktierer der beiden gilt. Beide müssen erst beweisen, dass ihnen das Wohl des Landes über den eigenen Machterhalt geht. Im Tagesgeschäft werden sie der Versuchung widerstehen müssen, sich auf Kosten des anderen zu profilieren. Ob es ihnen auf Dauer gelingen wird, an einem Strang zu ziehen, muss sich erst noch erweisen. Andernfalls drohen Griechenland schnell wieder Neuwahlen. Auf stabile Verhältnisse wird das Land wohl noch eine Weile warten müssen.