Griechenland: Anbietern von Online-Games drohen hohe Geld- und Freiheitsstrafen!

Die angedrohte forsche Vorgangsweise der griechischen Regierung haben sich einige Online-Games-Anbieter selbst zuzuschreiben.

Die Europäische Spiel- und Wettvereinigung (European Gaming and Betting Association, EGBA) und die Vereinigung Remote Gambling Association (RGA) haben bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen die Gesetzgebung Griechenlands betreffend das Online-Glücksspiel eingebracht.

Die Klage bezieht sich auf zwei wesentliche, von Griechenland immer noch nicht umgesetzte, Punkte: auf die Tatsache, dass Griechenland noch nicht damit begonnen hat, Spiellizenzen zu vergeben - im letzten Jahr hat Griechenland ein Glücksspiel-Gesetz verabschiedet, aber es bis heute nicht ratifiziert. Im zweiten Punkt der Klage vor der Kommission wird beanstandet, dass Griechenland die Ausnahmeregelung für den staatlichen Glücksspiel-Monopolisten OPAP bis zum Jahr 2030 verlängert hat.

Anbieter ohne Lizenz wurden bereits von der griechischen Regierung aufgefordert, den griechischen Online-Glücksspiel-Markt zu verlassen; betroffene Unternehmen haben bis nächsten Monat Zeit sich vom Markt zurückzuziehen.
Firmen und Anbieter, die sich nicht zurückzuziehen, werden mit ernsthaften Konsequenzen rechnen müssen, bis hin zu hohen Geldbußen und der Androhung von Gefängnisstrafen.

Privilegien für staatlichen Anbieter

Laut der beiden Glücksspielverbände und einiger Rechtsexperten verstößt dieses Verhalten Griechenlands gegen die EU-Gesetzgebung, da diese besagt, dass es einem Mitgliedsstaat nicht erlaubt ist, einem bestimmten Betreiber oder Anbieter Privilegien einzuräumen.
Laut EGBA-Generalsekretärin Sigrid Ligné hofft ihre Organisation, dass der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sich der Klage annimmt und dementsprechend Griechenland gegenüber handelt.

„Kommissionsmitglied Barnier hat erst vor Kurzem bestätigt, dass er seine Verantwortlichkeit ernst nimmt und die Übereinstimmung der Glücksspiel-Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten mit der EU-Gesetzgebung sicher stellen will. Wir vertrauen darauf, dass das Kommissionsmitglied unsere Klage schnellstmöglich untersuchen und entsprechende Maßnahmen gegenüber Griechenland einleiten wird, genauso wie auch andere schwebende Verfahren behandelt werden sollten“, so Ligné.

Clive Hawkswood, CEO der RGA fügte hinzu: "Sobald die griechische Regierung den Online-Glücksspielmarkt in Griechenland reguliert, Lizenzen ausschreibt und die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes ermöglicht, begrüßen wir das. Solange dies nicht der Fall ist, der Markt nicht EU-Recht-konform betrieben wird, ist es Aufgabe der EU-Kommission dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Recht umgesetzt wird."