Samstag 29. April 2017, 23:31

Interviews


Greg Ford: „Bankenunion kann das Problem von ‚too big to fail‘ noch schlimmer machen“

Vor einem Jahr wurde die Organisation „Finance Watch“ als zivilgesellschaftlicher Gegenpol zur mächtigen Brüsseler Bankenlobby ins Leben gerufen.

Greg Ford: „Bankenunion kann das Problem von ‚too big to fail‘ noch schlimmer machen“
Greg Ford: „Bankenunion kann das Problem von ‚too big to fail‘ noch schlimmer machen“
Bild: Finance Watch
Ihr Kommunikationschef Greg Ford spricht im Interview mit EU-Infothek über die bisherige Bilanz und erklärt, warum Spekulation an sich nichts Verwerfliches und die geplante Bankenunion keine Lösung für das Problem der ‚systemrelevanten‘ Großbanken ist.

Was haben sie vor Finance Watch beruflich gemacht, und warum haben sie diese Aufgabe übernommen?

Greg Ford: Ich war zehn Jahre lang Finanzjournalist, zuletzt für eine Nachrichtenagentur im Besitz der Financial Times Group. Wir schrieben über große Fusionen und Übernahmen. Dabei konnte ich beide Welten sehen: auf der einen Seite die Investmentbanker, die die Quellen waren, auf der anderen die Hedgefonds-Managers und die Marktteilnehmer, die unsere Leser waren. Es war interessant, zu beobachten, wie sie miteinander umgingen und wie wenig Rücksicht sie auf die Realwirtschaft nahmen.

Das war eine ziemlich gute Einführung in das Thema Finanzregulierung, für das ich mich nach dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 zu interessieren begann. Ich versuchte damals, zu verstehen, was falsch gelaufen war, und mir wurde klar, dass ich viele der verantwortlichen Faktoren hautnah miterlebt hatte, ohne es wirklich zu verstehen. Also habe ich versucht, alle Teile zusammenzufügen, und ich war sehr interessiert und motiviert, diesen Background zu nutzen, um die bestehenden Regelungen zu verbessern, damit die Märkte das tun, was wir annehmen, dass sie dann tun würden.

Und das wäre?

Kapital für produktive Zwecke zur Verfügung stellen, Risiken verwalten und effizient streuen, wichtige Dienstleistungen wie Zahlungsdienste und Spareinlagen anbieten, usw. Das sind die Kernfunktionen, die wir von den Finanzmärkten erwarten. Wenn man sieht, dass sie in Wirklichkeit etwas anderes liefern, wirft das viele Fragen auf.

Finance Watch feiert den ersten Jahrestag seines Bestehens, ungefähr zur gleichen Zeit wie die „Occupy Wall Street“ Bewegung. Fühlen sie sich mit der Occupy-Bewegung verbunden?

Es gibt keine Verbindung, aber offensichtlich einige Gemeinsamkeiten dadurch, dass beide aus einem Zeitgeist heraus entstanden sind, der sich in unserem Motto zusammenfassen lässt: die Finanzwirtschaft in den Dienst der Gesellschaft stellen! Occupy und Finance Watch haben das gemeinsame Ziel, das Finanzwesen zurück zu einer positiveren und konstruktiveren Rolle in unserer Marktwirtschaft zu führen. Es ist aber auch wichtig, zwischen den Occupy-Methoden und den Arbeitsmethoden von Finance Watch zu unterscheiden. Wir legen ausdrücklich Wert darauf, kein Banker-Bashing oder Populismus zu betreiben. Wir beteiligen uns nicht an öffentlichen Anprangerungen oder destruktiven Aktivitäten. Ich glaube aber, die Art und Weise, wie die Occupy-Bewegung das Bewusstsein um die Konsequenzen von Versäumnissen bei der Regulierung der Finanzwirtschaft gefördert hat, ist sehr wertvoll für die Gesellschaft.

Ist die Finanzwelt dazu da, der Gesellschaft zu dienen?

Unsere Gesellschaft ist auf der Marktwirtschaft aufgebaut. Der Sinn der Marktwirtschaft besteht darin, individuelle Eigeninteressen zu nutzen und durch eine Marktstruktur so zu organisieren, dass sie gesellschaftlichen Nutzen erzeugen. Um die Ressourcen am effizientesten zum Vorteil der Gesellschaft bereitzustellen, braucht es Märkte. Und damit Märkte ordentlich funktionieren, brauchen sie Regeln. Das gilt für die Finanzmärkte genauso wie für jeden anderen Markt, aber hier braucht man vielleicht noch mehr Regeln, weil die Materie so komplex ist. Es gibt so viele Mittelsmänner, und die Folgen von Finanzentscheidungen und Transaktionen sind schwer vorhersehbar, zeitlich wie örtlich. Deshalb kann man ohne gute Regeln nicht sicher sein, dass die Finanzmärkte das liefern, was wir annehmen und was die Theoriebücher uns sagen, dass sie für ein gesellschaftlich optimales Resultat liefern sollten.

Führt Finance Watch einen Kampf „David gegen Goliath”?

Ein bisschen. Wir haben mittlerweile 12 Mitarbeiter gegenüber den rund 700 Lobbyisten der Finanzindustrie, die europaweit und in Brüssel die EU bearbeiten. Finance Watch besteht aber nicht nur aus den Mitarbeitern: Wir sind auch eine Mitgliederorganisation mit 66 Mitgliedern und über 40 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Forschungsstiftungen, usw., die viele Millionen Bürger repräsentieren.

David hatte bekanntlich eine Steinschleuder, mit der er Goliath zu Fall gebracht hat. Mit welchen Waffen kämpft Finance Watch?

Unsere Waffe ist die gute alte politische Arbeit – Berichte, Positionspapiere, usw. Wir analysieren Gesetzesvorschläge aus der Sicht des öffentlichen Interesses, wir legen unsere Position dazu fest und geben Empfehlungen ab. Dazu machen wir auch traditionelles Lobbying: Wir treffen uns mit politischen Entscheidungsträgern und erklären ihnen unsere Ansichten. Wir kommunizieren über die Medien, und wir unterstützen unsere Mitglieder bei ihren eigenen Lobbying-Bemühungen. Eine weitere „Steinschleuder“ ist die Unterstützung durch die Öffentlichkeit: Viele Leute haben sich als „Friends of Finance Watch“ registriert und verfolgen uns auf Facebook und Twitter und helfen uns dabei, die Botschaft zu verbreiten. Manche unterstützen uns auch finanziell, damit wir unabhängig bleiben können.

Wo kann man die ersten Erfolge und den Einfluss von Finance Watch schon erkennen?

Wir existieren seit einem Jahr, und so lange dauert es auch mindestens, bis hier in Brüssel ein Gesetz beschlossen wird. Daher können wir noch nicht viel Konkretes vorweisen, aber ich hoffe, dass wir in einigen Monaten über positive Ergebnisse in den zwei großen Dossiers berichten können, mit denen wir uns derzeit beschäftigen, nämlich die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung CRD IV und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente MiFID.

Unsere größten Erfolge bisher bestehen darin, hier in Brüssel als legitime Verfechter des öffentlichen Interesses anerkannt worden zu sein und auf das große Ungleichgewicht im Lobbying zwischen öffentlichen und privaten Interessen aufmerksam gemacht zu haben.

Investmentbanken und ihre Spekulationen sind wegen ihrer Rolle beim Zustandekommen der Krise stark unter Beschuss geraten. Sind Spekulationen, also Wetten auf irgendwelche Entwicklungen, wirklich notwendig und für die Märkte gar stabilisierend, wie Befürworter argumentieren?

Es kommt auf die Proportionen an. Ein bisschen Spekulation ölt die Räder des Finanzwesens, zu viel Spekulation kann es auf den Kopf stellen. Wir sagen nicht, dass Spekulation schlecht ist, sondern dass wir die Dinge in der richtigen Relation sehen sollten. In unserem Positionspapier „Investieren – nicht spekulieren“ nehmen wir eine Unterscheidung vor: Eine Investition ist eine Partnerschaft, bei der das Geld des Investors mit einem zugrundeliegenden wirtschaftlichen Projekt verbunden ist. Der Ertrag aus diesem Projekt liefert die Rendite für den Investor. Scheitert das Projekt, macht der Anleger einen Verlust. Es gibt also eine Verbindung zwischen der Investition und der Realwirtschaft. Für uns ist das ein wertvoller Teil der Marktwirtschaft, denn dadurch werden Risiken aufgeteilt und Anreize für Anleger geschaffen, sich für die eine oder andere Investition zu entscheiden. Darüber hinaus ist ein gewisses Maß an Spekulation notwendig, um für Liquidität zu sorgen. Wenn aber  Spekulation, und nicht die zugrundeliegende Investition, die Haupttätigkeit der Märkte ist, dann dienen die Märkte nur sich selbst und nicht der Wirtschaft.

Und wie kann man regeln, wie viel spekuliert wird? Und wie sieht es mit Spekulationen auf Lebensmittel und Rohstoffe aus, die als Mitverursacher einer drohenden Nahrungskrise genannt werden?

Es gibt zahlreiche Ideen, allen voran die Finanztransaktionssteuer, die etwas Sand ins Getriebe streuen würde. Diskutiert werden auch Maßnahmen zur Eindämmung von Spekulationen mit Rohstoffderivaten, um zur Situation vor der großen Deregulierungswelle zu Beginn des neuen Millenniums zurückzukehren, als es noch Positionslimits gab. Es gibt also eine bereits erprobte und bewährte Formel zur Begrenzung der Spekulation in Rohstoffmärkten. Damals machte Spekulation rund ein Drittel der Markttätigkeit aus, zwei Drittel waren traditionelle Absicherungsgeschäfte durch Hersteller, Landwirte, usw. Heute ist dieses Verhältnis umgekehrt, und die Rohstoffpreise sind in den letzten zehn Jahren äußerst volatil geworden, mit sehr ernsten Folgen wie sozialen Unruhen, Hungerrevolten, und hunderten Millionen Menschen, die durch die hohen Nahrungsmittelpreise in Ernährungsarmut getrieben werden.

Ist die geplante Bankenunion die Lösung für das Problem jener Banken, die „too big to fail“, also so groß sind, dass ihr Scheitern das Finanzsystem zum Einstürzen bringen könnte?

Nein. Der vorliegende Vorschlag für eine Bankenunion könnte das Problem sogar noch verschlimmern, weil er das europaweite Einlagensicherungssystem stärken und einen vorfinanzierten Bankenabwicklungsfonds schaffen würde. Das erhöht den Schutz der indirekten Subventionen, die die großen Banken erhalten. Universalbanken mit einer Einlagensparte können sich als Folge der Garantie, die dieses Einlagengeschäft mit sich bringt, billiger finanzieren. Diese günstig aufgenommenen Mittel können dann verwendet werden, um in der Investmentbank-Sparte große Risiken einzugehen. Das führt zu einem asymmetrischen Risiko.

Welche Lösung schlägt Finance Watch vor?

Wir haben der Expertengruppe zur Reform des europäischen Bankensektors unter Vorsitz von Erkki Liikanen unsere Empfehlungen unterbreitet. Wir argumentieren, dass diese vorhin beschriebenen Subventionen marktverzerrend und gefährlich sind, und dass jegliche Empfehlungen bezüglich der Strukturen dafür sorgen sollten, diese Subventionen auf ein absolutes Minimum zu senken. Unsere Vorschläge beinhalten eine vollständige Trennung von Investmentbanken und Privatkundenbanken, eine Limitierung der Bilanzsummen der Banken, die Beseitigung der Steuervorteile für die Kreditfinanzierung gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung und eine bessere Offenlegung der Verwendung und des Ausmaßes dieser Subventionen, die überraschend hoch sind und bei einigen Banken jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge ausmachen. Das ist vergleichbar mit dem Gesamtgewinn dieser Banken.

Danke für das Interview.



 




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