Dienstag 28. März 2017, 10:14

Interviews


Graham Watson: „Britisches Veto war ein unkluges Signal“

Im Interview mit EU-Infothek erklärt der liberaldemokratische Europaabgeordnete Sir Graham Watson, warum die Briten gegenüber der Europäischen Union so sind, wie sie eben sind, und welche Rolle die Boulevardmedien dabei spielen.

 

Sir Graham Watson im Gespräch mit EU-Infothek - Verhältnis Groß Britannien zur Rest-EU
Sir Graham Watson im Gespräch mit EU-Infothek - Verhältnis Groß Britannien zur Rest-EU
Bild: EU-Infothek
Der schottische EU-Abgeordnete, der im vergangenen Juni von Königin Elizabeth II. geadelt wurde, ist der neue Vorsitzende der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei und Vorstandsmitglied sowie ehemaliger Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die die drittstärkste Gruppe im Europaparlament stellen. Die relativ EU-freundliche Liberaldemokratische Partei ist der Juniorpartner in der aktuellen britischen Regierungskoalition mit den EU-skeptischen konservativen Tories von Premierminister David Cameron.

Graham Watson, der Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss und Vorsitzender der Delegation für die Zusammenarbeit mit Indien ist, spricht im Interview darüber, wie das britische Veto beim EU-Gipfel im Dezember das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verändert hat. Dabei spart er auch nicht mit Kritik am konservativen Koalitionspartner.

Warum die Briten vom Briten-Rabatt über Schengen bis zum Euro immer eine Extrawurst in Europa braten müssen, erklärt der 55-jährige Schotte, der seit 1994 im Europäischen Parlament sitzt, in humorvoller Art. Der liberaldemokratische Europaabgeordnete erläutert auch, was sein Parteichef, Vize-Premierminister Nick Clegg, gemeint hat, als er sagte, das britische Veto gegen eine Vertragsänderung sei ein temporäres.

Die britische Regierung will keine strikte Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die mit ihren undurchsichtigen und riskanten Praktiken großen Schaden anrichten. Watson nennt als einen wichtigen Grund für diese Haltung der Regierung, dass die Tories von großen Hedge-Fonds finanziell unterstützt würden. Der Vorsitzende der Europäischen Liberalen spricht darüber, ob es nach diesem Krach beim Dezember-Gipfel überhaupt noch eine vernünftige Finanzmarktregulierung in der EU geben kann, und wie sinnvoll seiner Ansicht nach der Fiskalpakt ist, den Großbritannien nicht wollte und der jetzt von den restlichen EU-Ländern beschlossen wird.

Auch die von Cameron heftig kritisierten deutsch-französischen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und die Frage der Solidarität innerhalb der Europäischen Union – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise – werden von Graham Watson kommentiert.




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