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Glücksspiel: „Staat gibt sich Lizenzen quasi selbst“

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, geht Novomatic derzeit juristisch gegen die die Ausschreibungsbedingungen für die Casino-Lizenzen vor. Laut der Rechtsmeinung der Juristen von Novomatic verstoßen die Ausschreibungsbedingungen gegen das Gemeinschafts- und das Wettbewerbsrecht. Novomatic hat deshalb den Verfassungsgerichtshof angerufen.

27.01.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Konzessionsbewerber wehren sich gegen Vergabemodalitäten
Bild: CASAG

London/Eid. Die Casinos Austria, Favorit bei der Neuvergabe der Lizenzen für 15 heimische Spielbanken, haben diese noch lange nicht in der Tasche. „Wir werden so lange kämpfen, bis es auch in Österreich EU-konforme Regeln im Glücksspiel und entsprechende ordnungsgemäße Vergabeverfahren gibt“, kündigte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt vor Journalisten bei der Londoner Glücksspielmesse ICE an. Novomatic hat deshalb im Dezember bereits den Verfassungsgerichtshof angerufen.

Das Finanzministerium vergibt im Auftrag des Staates, der das Glücksspielmonopol hält, die Lizenzen für 15 Casinos und eine Pokerspielstätte neu. Bisher hatte ausschließlich die Casinos Austria (Casag) die Konzessionen für zwölf Casinos. Die Ausschreibung, die vor einer Woche gestartet wurde, erfolgt in Paketen, in denen Standorte diverser Städte zusammengefasst werden.

Wohlfahrt erklärte gegenüber „Die Presse“: „Im Gesetz stehen 15 Lizenzen für 15 Casinos. Durch die Paketvergabe gibt es tatsächlich nur fünf Lizenzen.“ Außerdem sei nicht geklärt, was passiert, wenn eine Stadt bzw. Gemeinde in ihrer Stellungnahme einen Standort ablehnt, die anderen aber genehmigt werden. Was Wohlfahrt aber noch mehr stört, ist die unsaubere Trennung zwischen der Republik und dem bisherigen Platzhirsch Casag: Die Münze Österreich, die ein Drittel an der Casag besitzt, gehört über die Notenbank zu 100 Prozent dem Staat. „Der Staat gibt sich quasi selbst die Lizenzen“, erklärt Wohlfahrt. Und im Gegensatz zu anderen Staaten habe Österreich immer noch keinen unabhängigen Glücksspielregulator eingerichtet.

Novomatic bietet einen ganzen Staab von Juristen auf
Bild: NOVOMATIC

Die Novomatic hat sich für das Stadtpaket mit zwei Gesellschaften beworben, der Admiral Casinos & Entertainment AG und der Austrian Gaming Industries. Wohlfahrt geht nämlich davon aus, dass zumindest eine Gesellschaft abblitzt und man dann diesen Bescheid anfechten kann. „Wir wollen das Finanzministerium in eine Doppelmühle nehmen.“ Außerdem setzt der Novomatic-Boss darauf, dass die EU, die sich die Vorgangsweise in Österreich ohnedies sehr genau ansieht, von sich aus aktiv werden könnte. Brüssel hatte Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, dann wurde das Glücksspielgesetz aber reformiert. Bisher erfolgte die Konzessionsvergabe „freihändig“ an die CASAG. Die im Herbst vergebene Lottokonzession ging, wie kaum anders zu erwarten, einmal mehr an die CASAG, genauer gesagt, wieder an die Casag-Tochter Österreichischen Lotterien. Dem Vernehmen nach gäbe es auch in dieser Causa „auch schon eine Reihe von Höchstgerichtsverfahren", so „Die Presse“.

Die Ausgangslage

Sowohl für die Novomatic als auch für die Casag ist das Jahr 2011 sehr gut gelaufen. Die Novomatic hat erstmals die Drei-Mrd.-Euro-Umsatzmarke geknackt (nach 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2010). Das Vorsteuerergebnis wird im Konzern über 400 Mio. Euro liegen. Novomatic beschäftigt 18.000 Mitarbeiter, davon 2800 im Inland.

Den Casinos Austria verhalfen vor allem die Lotterien zu einem Umsatzsprung von 6,7 Prozent auf 3,4 Mrd. Euro. Die CASAG mit ihrem schlechten Geschäftsergebnis im Ausland, konnte aber gerade einmal eine schwarze Null im Konzernergebnis schreiben. Durch die notwendigen Wertberichtigungen und Abschreibungen gingen die im Inland erzielten Erträge nahezu zur Gänze drauf, so der Konzernchef Karl Stoss.