Globale Protestwelle gegen die Macht der Finanzwirtschaft

Die Wall Street war am 15. Oktober überall. Von Frankfurt über Rom bis nach Chile protestierten Menschen in 951 Städten und 82 Ländern gegen die „Allmacht“ der Banken und die „ohnmächtige“ Politik. Die Protestkundgebungen verliefen durchwegs friedlich. Lediglich in Italien standen Randale und Verletzte im Vordergrund. Die Politik reagiert mit Verständnis für die Anliegen und Ängste der Demonstranten.

17.10.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Einzigartig ist die globale Dimension. Hunderttausende Menschen haben am Samstag weltweit gegen die Macht Banken und Finanzmärkte protestiert. In Franzfurt wird noch heute der Platz vor dem Gebäude der EZB von Demonstranten belagert. "Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, empört zu sein", zeigte sogar der künftige Hausherr, Mario Draghi, am Rande des G-20-Finanzministertreffens Verständnis Die Forderungen der Bewegung 15-O stützen sich auf die Zustimmung einer Mehrheit der Menschen in einer Krise, in der die Verteilung der Einschnitte als ungerecht empfunden wird.

„Die Welt ist in Bewegung: In Ländern wie Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, Deutschland, den USA und jetzt auch hier gehen die Menschen selbstorganisiert auf die Straße. Sie fühlen sich von einer Politik, die im Interesse kleiner Eliten handelt, nicht mehr vertreten“, so Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Gemeinsam mit Organisationen der Allianz "Wege aus der Krise" startete Attac in vielen Städten Österreichs Aktionen unter dem Motto "Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren“. Die Kürzungspolitik der Regierungen sei eine Folge der Finanzkrise. Sie würde direkt in die Rezession führen, erhöhe letztlich die Schulden und verschärfe die Krise.

In Italien kam es zu schweren Gewaltausbrüchen mit über hundert Verletzten, in Brand gesetzten Autos und eingeschlagenen Scheiben an Bank- und Geschäftsgebäuden. Die italienische Zeitung Il Sole 24 Ore stellte sich die Frage, ob Italien noch zum Kreis der demokratischen Staaten gehöre und ortete politische Schwäche: „Die Nation ist schwach und wird somit unvermeidbar zum Sammelbecken der Gewalttätigen, all derjenigen, welche sich an der westlichen Gesellschaft rächen wollen."

Verlustangst treibt Menschen auf die Straßen

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Bild: Urban Infidel

Die hunderttausenden Menschen, die nach Vorbild der US-Bewegung Occupy Wall Street am Samstag in rund 80 Ländern gegen die Macht der Finanzbranche protestiert haben, sind anders als Demonstranten sonst, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Nein, diese Proteste kommen nicht von denen, die etwas haben wollen. Hinter ihnen steht eher die Generation, die weiß, dass sie alles verlieren kann. Es handelt sich um Menschen, die nicht ideologisiert sind, die sich aber ihres Status bewusst sind, und ahnen, dass es nur noch bergab gehen wird. ... Am Wesentlichen können sie jedoch kaum etwas ändern: Der Westen verarmt, und Länder wie China werden reicher. In den vergangenen drei Jahren stieg der Anteil der US-Amerikaner, die nicht ausreichend Geld für Lebensmittel hatten, von 9 auf 19 Prozent. In China sank dieser Anteil von 16 auf 6 Prozent".

Portugiesen fangen erst an zu protestieren

Die portugiesische Version des Marsches der Empörten am Samstag war nur der erste von vielen Protesten in Portugal, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die schrecklichen, von Premier Passos Coelho am vergangenen Donnerstag angekündigten Maßnahmen und seine ab heute folgenden detaillierten Erklärungen zum Staatshaushalt werden ganz sicher neue überparteiliche Proteste bewirken: Solche wie am Wochenende oder die der „Generation in der Bredouille“ vor sechs Monaten. Doch auch die beiden großen Gewerkschaften werden zu einem Generalstreik aufrufen. Diese Streiks und Demos sind - abgesehen von ihrer verfassungsmäßigen Legitimität - nicht nur mehr als verständlich, sondern auch sozial nützlich - sofern sie friedlich bleiben, was der nationalen Tradition entspricht. Nützlich nicht nur als Ausdruck des Unmuts der Bürger, sondern auch als Stimmungsbarometer und Widerspruch, damit die Regierung die Situation des Landes und die Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen abschätzen kann".

Demonstranten selbst Nutznießer des Systems

Im Aufbegehren gegen die Finanzbranche und die kapitalistische Wirtschaftsordnung vergessen die Demonstranten der weltweiten Occupy-Proteste, dass sie selbst Nutznießer des Systems sind, moniert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Die Bürger realisieren, dass die Party ein Ende hat - und die Kosten des teuren Sekts nicht zwingend von jenen getragen werden, die am meisten getrunken haben. Sie verweigern sich dabei der Einsicht, dass auch sie profitiert haben, als Kleinsparer genauso wie als Eigenheimbesitzer oder Sozialhilfeempfänger - gerade in der Schweiz, in der Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jene, die nun am Pranger stehen, bereits überdurchschnittlich viel für die Umverteilung des Reichtums leisten. Gelingt es nicht, auf beiden Seiten Sprachlosigkeit und Ignoranz zu überwinden, wird die Belastbarkeit des sozialen Zusammenhalts zur eigentlichen Schicksalsfrage westlicher Demokratien".

Verständnis von Seiten der Politik

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Bild: Urban Infidel

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte am Montag gegenüber der französischen Zeitung Le Parisien Verständnis für die Protestbewegung. "So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich. Wir sollten sagen: Es war krimineller Art". Empörung alleine reiche jedoch nicht aus. man braucht auch Handeln. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Sorgen vor allem der Jugend angesichts der unpopulären, aber unerlässlicher Maßnahmen in vielen Ländern "legitim".

Während CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble die Protestbewegung sehr ernst nimmt und zur Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte noch "eine Krise des demokratischen Systems" vermeiden will, steht der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck mit seiner spöttischen Aussage, die Proteste wären „unsäglich albern“, ziemlich alleine im Eck.

Wie das Handelsblatt heute berichtet, könnte Europa auf ein Fiasko zusteuern, wenn wahr wird, was Ökonomen befürchten. Sowohl Frankreich als auch Deutschland könnten ins Visier der Ratingagenturen geraten. Eine Abstufung könnte die Euro-Zone zum Wackeln bringen. Und die Protestwelle wird weiter rollen.