Gipfel in Rom: Drei gegen Eins

Der Vierer-Gipfel von Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien, der heute Nachmittag auf Einladung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom stattfindet, steht unter erheblichem Druck. „Das Überleben der Eurozone steht auf dem Spiel“, sagte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, am Donnerstag und bezog sich auf die aktuellen Bemühungen grundlegende Antworten auf die Probleme der Eurozone zu finden.

Unsicheres Umfeld

In Spanien haben unabhängige Experten den Finanzbedarf der notleidenden Banken auf 62 Milliarden Euro beziffert. Das ist weniger als die bisher zugesagten 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung. Aber niemand kann mit Sicherheit sagen, ob ein Rettungspaket alleine für die Banken ausreichen wird. In dieser Woche hatten Anleger massiv ihr Misstrauen zum Ausdruck gebracht. Die Renditen auf zehnjährige Staatsrenditen schossen auf über sieben Prozent.

Mit Zypern, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, wird ein weiteres Land Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds beantragen. Die Finanzkrise schwelt dort seit einem Jahr. Vor allem die Banken sind von der griechischen Misere in Mitleidenschaft gezogen worden. Nachdem sich Zypern mit einem Überbrückungskredit aus Russland über Wasser gehalten hat, wird es kommende Woche beim Rettungsschirm EFSF offiziell Hilfe für seine Banken beantragen. Außerdem will die Regierung bei Russland einen Kredit von bis zu fünf Milliarden Euro – und so Auflagen der Troika vermeiden.

Klare Konfliklinie

Vor diesem durchaus dramatischen Hintergrund treffen sich nun also die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy mit Monti. Die Konfliktlinie ist klar: Merkel wendet sich gegen jede Art von Mechanismus, bei dem Schulden vergemeinschaftet werden. Die anderen drei Politiker halten dagegen ein schnelles Eingreifen der Politik für notwendig, um die hohen Renditen der Staatsanleihen wieder in den Griff zu bekommen.

Monti warnte vor dem Gipfel davor, dass sich die vier Politiker nicht in „ideologische Debatten“ verstricken sollten. Aber letztendlich sind die Interessen der beiden Lager sehr unterschiedlich. Merkel will nicht, dass die deutschen Steuerzahler stärker belastet werden. In Ihrer Haltung wird von den Regierungen Österreichs, Finnlands und der Niederlande unterstützt, die ihren Steuerzahlern ebenfalls keine neuen Bürden zumuten wollen. Auf der anderen Seite sehen sich die Regierungen Spaniens und Italiens mit rapide steigenden Finanzierungskosten konfrontiert und Bürgern, die den Sparkurs immer weniger mittragen wollen. Frankreich steht noch nicht im selben Maß im Visier der Finanzmärkte wie Spanien oder Italien. Die Wirtschaft weist aber auch deutliche Schwachstellen auf, etwa eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit.

Kompromiss nicht in Sicht

Noch zeichnet sich nicht ab, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die vier heute auf ein Konjunkturpaket einigen werden, das Hollande als seinen Erfolg verkaufen wird. Schließlich hatte er es lautstark gefordert. Dieses Konjunkturpaket wird die Probleme der Eurozone aber nicht lösen. Monti warnt bereits, dass einige Länder mit „eskalierenden Spekulationsangriffen“ rechnen müssen, wenn beim Gipfel in der kommenden Woche keine neuen Instrumente auf den Tisch kommen. Vor allem die schwächeren Länder müssten mit solchen Attacken rechnen.

Immerhin ist gesichert, dass sich der Vierer-Gipfel heute nicht hinziehen wird. Kanzlerin Merkel fliegt von Rom direkt nach Danzig zum Viertelfinale der Fußballeuropameisterschaft, in dem Deutschland auf Griechenland trifft. Anpfiff ist um 20.45 Uhr.