Gespräch über Regionalpolitik heute und nach 2013

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, ist zu einem zweitägigen Besuch in Wales, um die walisische Position bei den laufenden Verhandlungen über die Kommissionsvorschläge zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 und den künftigen EU-Haushalt zu erörtern. Nach einem Treffen mit Cheryl Gillan, der Ministerin für Wales, gestern in London wird er heute mit Carwyn Jones, dem Ersten Minister von Wales, und Projektbegünstigten zusammenkommen.

19.04.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Im Vorfeld seines Besuchs gab Kommissar Hahn folgende Erklärung ab: „Die Europäische Regionalpolitik bietet Wales sichere langfristige Investitionen in Infrastruktur, Unternehmen und Innovation. In der gegenwärtigen Krise brauchen die walisischen Regionen diese Entwicklungs- und Investitionsmaßnahmen mehr denn je.“

Konvergenzprogramms in Wales

Am ersten Tag seines Besuchs wird Kommissar Hahn die Hauptpunkte des Kommissionsvorschlags für die Regionalpolitik nach 2013 und die Auswirkungen für Wales darlegen. Vorrangig geht es dabei um eine möglichst enge Ausrichtung künftiger Investitionen auf die konkreten Ziele der Strategie Europa 2020, die einen ergebnisorientierten Fokus mit klaren, konkreten, vordefinierten Indikatoren bildet.
Am Freitag wird Kommissar Hahn das Straßenbauprojekt „Neath Port Talbot Peripheral Distributor Road“ besichtigen, den sogenannten „Harbour Way“, mit Gesamtkosten von 107 Mio. GBP, von denen 56,2 Mio. GBP aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) stammen; dies ist das erste „Großprojekt“, das unter der Verkehrspriorität des Konvergenzprogramms in Wales kofinanziert wird.

Zum Besichtigungsprogramm gehören auch die „Swansea SA1 Waterfront“, das Institute for Life Sciences 2 (ILS2) und das Centre for Nanohealth (CNH) der Swansea University. Der Kommissar wird auch Präsentationen von Schülern verfolgen, die an dem mit 6 Mio. GBP (davon 4 Mio. GBP aus dem Europäischen Sozialfonds) ausgestatteten Projekt Technocamps an der Universität teilnehmen.

Regionalförderung für 7500 Unternehmen

Im Zeitraum 2007-2013 erhält Wales 2,1 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem ESF; diese gehen an 15 Lokalbehörden in Westwales und den „Valleys“. Weitere 136 Mio. EUR aus EFRE und ESF gehen an sieben Kommunen in Ostwales. Bislang wurden aus den Programmen über 7500 Unternehmen gefördert, außerdem wurden 2150 Unternehmen gegründet und 11 000 Arbeitsplätze geschaffen. Der mit 180 Mio. EUR ausgestattete Fonds JEREMIE ist von großer Bedeutung für die walisischen Programme zur Unterstützung der Erweiterung von über 800 Firmen und zur Schaffung von bis zu 15 000 Arbeitsplätzen; dabei werden 90 Mio. EUR von der Europäischen Investitionsbank und 72 Mio. EUR aus den EFRE-Programmen eingesetzt.
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