Mittwoch 22. Feber 2017, 01:12

Interviews


„Geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei EU-Mitglied wird“

Etliche Forschritte sieht der frühere österreichische EU-Kommissar Franz Fischler in der Europäischen Union, auch wenn es für ihn noch einige offene Baustellen gibt. Beim angestrebten Beitritt der Türkei zur EU ist für Fischler keine Lösung in Sicht.

Franz Fischler
Franz Fischler
Bild: Franz Fischler Consult
Wie gut hat Ihrer Meinung nach die EU das Problem der massiven Verschuldung einiger Mitgliedsländer und deren Auswirkungen auf den Euro gemeistert?


Ich glaube, die Meisterung dieses Problems ist noch nicht abgeschlossen. Man hat jetzt den Schutzschirm erweitert, was sicher richtig und notwendig war. Es sind aber noch eine Reihe von anderen Maßnahmen ausständig, um bessere Regeln an der Hand zu haben, damit derartige Dinge, wie sie in Griechenland passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können. Darüber hinaus sind eine dauerhafte Beobachtung und ein regelmäßiger Check, was die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Budgetierung treiben, notwendig. Das ist sozusagen noch eine offene Baustelle.

Gibt es die Strukturen und Regeln, um solche regelmäßigen Checks durchzuführen?

Die gibt es teilweise. Teilweise gibt es auch noch die Notwendigkeit, diese zu verstärken.

Wie zufrieden sind Sie mit der Vorgangsweise der Europäischen Union gegenüber dem Gaddafi-Regime, Geschlossenheit sieht wohl anders aus?

Ihre Frage inkludiert bereits die Antwort. Leider ist es auch hier nicht gelungen, geschlossen aufzutreten. Hier kommt wieder einmal die Unterschiedlichkeit in den außen- und sicherheitspolitischen Auffassungen der Europäischen Union zum Vorschein. Mit dieser Tatsache muss man leben, da hat bekanntermaßen der Lissabon-Vertrag einen Fortschritt gebracht. Nach wie vor ist es so, dass europäisches Handeln in der Außenpolitik nur möglich ist, wenn man sich auf einen einstimmigen Beschluss berufen kann. Und ein solcher Beschluss ist sehr schwierig herbeizuführen, weil unterschiedliche Interessen ins Spiel kommen. Die Unterschiedlichkeit der Interessen führt dazu, dass es sehr schwierig ist, eine gemeinsame Meinung zu entwickeln.

Gibt es hier auch noch „offene Baustellen“?

Das ist eine tiefer gehende Sache. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Europa eine wichtigere Rolle spielen und als Global Player auftreten will, in der Außenpolitik mehr Gemeinschaftsrecht hineinzupacken. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, dass dies insofern schwierig ist, weil dies natürlich eine zentrale Frage von nationaler Souveränität von Nationalstaaten ist. Wenn man diese nationale Souveränität reduziert, dann führt das in verschiedenen Bereichen zu Schwierigkeiten mit nationalen Verfassungen. Zum Beispiel hat der Deutsche Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag festgestellt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist, man würde eine weitere Übertragung von zentralen Kompetenzen aus der deutschen Verfassung auf die europäische Ebene nicht mehr tolerieren. Hier befindet man sich in einem echten Dilemma, das nur über einen längeren Zeitraum hinweg und mit sehr viel gutem Willen zu lösen ist.

Was hat Ihrer Ansicht nach die Installierung einer Außenbeauftragten und eines Ratspräsidenten für die Schlagkraft der EU gebracht?

Erstens muss man wissen, dass es einen solchen Außenbeauftragten mit dem Herrn Solana ja schon vorher gegeben hat. Früher ist es zu Spannungen gekommen, weil der Außenbeauftragte nur im Rat verankert war, also ein Repräsentant der Mitgliedsstaaten war, und es hat keine Verbindung zur Kommission geherrscht. Das hat dann zur Folge gehabt, dass es eine enorme Zweigleisigkeit gegeben hat, denn der Diplomatische Dienst der EU war der Kommission zugeordnet. So gesehen war der Außenbeauftragte sozusagen ein General ohne Truppen. Das hat man geändert, indem man dem Außenbeauftragten eine Doppelfunktion gegeben hat, dass er sowohl im Rat verankert ist, aber gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist. Neu ist auch, dass im Diplomatischen Dienst EU-Beamte tätig sind und zusätzlich sollen auch nationale Diplomaten integriert werden. So gesehen ist es schon ein Fortschritt, aber ob die Frau Ashton in der Welt auf derselben Ebene wie die Hillary Clinton gesehen wird, das ist eine andere Frage.

Welche Lösung erwarten sie beim umstrittenen Beitritt der Türkei zur EU?

Hier ist meiner Meinung nach keine Lösung in Sicht. So ist eine Reihe von Verhandlungskapitel blockiert und es wird noch Jahre dauern, bis man in der Lage ist, diese Verhandlungen abzuschließen. Dann gibt es noch ein anderes Problem. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Staaten hat man der Bevölkerung zugesagt, dass es am Ende des Prozesses ein Referendum geben wird. Und die Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Referenden schief geht, ist ziemlich hoch, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei EU-Mitglied werden kann, als sehr gering eingeschätzt werden muss.

Ist eine Annäherung der Türkei an die EU eine Alternative?

Momentan ist das von politischer Seite blockiert, weil die Türkei auf eine Vollmitgliedschaft besteht.

Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation und das Thema Korruption im Beitrittskandidatenland Kroatien?

Die Korruption als solche ist nirgendwo ganz gelöst, selbst in Österreich nicht. Es gibt einen neuen Bericht der Kommission, wo man das Justizsystem von Kroatien überprüft hat. Dabei haben sich deutliche Mängel herausgestellt. So lange diese Mängel nicht behoben sind, wird man auf Seiten der EU nicht bereit sein, die Verhandlungen für abgeschlossen zu erklären. Dies ist eine Beitrittsbedingung. Es wurde gegenüber Kroatien klar gesagt, dass das Justizsystem auf EU-Standard gebracht werden muss.

Worauf müssen sich die Bauern in der neuen Förderperiode ab 2013 einstellen?

Das kann im Detail noch niemand sagen, denn es fehlen bis jetzt die gesetzlichen Vorschläge für die Zeit nach 2013. Es gibt ja nur ein sehr allgemeines politisches Papier. Was vor allem fehlt, ist die Finanzierung. Bei der Finanzierungsseite ist geplant, dass man eine erste politische Positionierung bis Jahresmitte vornehmen möchte, und die Gesetzesvorschläge wird es dann im Herbst geben. Es gibt einige grundsätzliche Überlegungen. So wird es bei der Marktordnung keine gravierenden Veränderungen geben, im Wesentlichen wird auch die ländliche Entwicklungskonzeption bleiben wie sie ist. Es wird Überlegungen geben, die Agrarpolitik mehr umweltorientiert und nachhaltiger zu gestalten und es wird Überlegungen geben, wie man den Kampf gegen den Klimawandel in der Agrarpolitik stärker berücksichtigen kann. Es wird in diesem Zusammenhang überlegt, eine Möglichkeit zu schaffen, im Falle von Markt- oder Umweltkatastrophen nationale Fonds zu schaffen, mit denen man eine Linderung zustande bringt.

Es gibt nach der Atomkatastrophe in Japan die Forderung nach Stresstests für Atomkraftwerke in der EU. Glauben Sie, dass es zu einer Änderung in der Atompolitik der EU kommen wird?

Ich glaube, dass es unterschiedlich sein wird. In den Ländern, in denen man schon jetzt Atomkraft-kritisch ist und man der Meinung ist, dass das keine Lösung für die Energieversorgung der Zukunft ist, wird man sich sicher so verhalten und die Möglichkeit nutzten und einen Ausstieg aus der Atomkraft überlegen. In jenen Ländern, in denen man massiv auf Atomkraft gesetzt hat wie zum Beispiel Frankreich, glaube ich nicht, dass der Unfall von Japan zu einem Ausstieg führen wird. Da wird man argumentieren, dass die Situation in Europa anders und die europäische Technologie besser ist.

Sie gelten als chancenreicher Kandidat für den Posten eines FAO-Generaldirektors. Wie wollen Sie den Hunger in der Welt bekämpfen?

Das ist eine Frage, die man nicht in einem Satz beantworten kann. Zuerst muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Hunger in der Welt zum größeren Teil ein Phänomen der Landbevölkerung ist. Von den Menschen, die am Land wohnen und von Hunger betroffen sind, ist etwa ein Drittel Kleinstbauern, die nur für den eigenen Bedarf produzieren. Diese sind von Missernten am stärksten betroffen. Man könnte das Millenniumziel, den Hunger in der Welt zu halbieren, erreichen, wenn es gelänge, die armen Kleinstbauern aus ihrer Armut herauszuführen. Hier sind viele Maßnahmen notwendig, wie etwa eine vernünftige agrarische Wirtschaftsweise und eine entsprechende Finanzierung. Es ist schon ein Widerspruch, wenn man den Hunger halbieren will und auf der anderen Seite feststellen muss, dass in den letzten 20 Jahren die Geldmittel aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die in die Landwirtschaft fließen, von 20 auf fünf Prozent zurückgegangen sind. Zweitens ist es bei den Ländern, die sich selbst nicht ernähren können, die urbane Bevölkerung, Menschen, die in Slums leben, die von Hunger betroffen sind. Hier spielen der Agrarhandel und die Spekulation eine Rolle. Wenn man hier keine Fortschritte macht, wird es schwierig. Drittens gibt es leider immer wieder in verschiedenen Weltgegenden Naturkatastrophen wie Dürren oder Überflutungen, aber auch politische Katastrophen wie etwa Bürgerkriege. In diesen Fällen braucht man auch in Zukunft Hilfsprogramme, mit denen man kurzfristig die Versorgungsprobleme in den Griff bekommen kann.



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