Gemeinsames Lobbyistenregister von Kommission und EU-Parlament für mehr Transparenz

Das gemeinsame Transparenzregister für Mitarbeiter von Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Interessenvertreter und Lobbyisten usw. besteht seit einem Jahr und hält bei mehr als 5000 registrierten Einträgen.

Das Online-Register, ein innovativer Beweis für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, bietet den Bürgern ausführliche Informationen darüber, wer zur Gestaltung der europäischen Politik beizutragen bzw. diese zu beeinflussen sucht.

Ministerrat beteiligt sich ebenfalls

Der Jahrestag fällt mit dem Beschluss des Ministerrats zusammen, sich ebenfalls zu beteiligen und einen Beobachter in das gemeinsame Sekretariat zu entsenden, das die laufende Verwaltung des Registers wahrnimmt.

Vizepräsident Maroš Šefčovič: „Das erste Jahr des neuen Transparenzregisters war äußerst erfolgversprechend. Die Eintragungszahlen sprechen für sich – mehr als 5.150 Organisationen sind heute in ihrer Interaktion mit unseren Organen an ein und denselben Verhaltenskodex gebunden, und der Aufwärtstrend bei den Eintragungen setzt sich fort.

Der Beschluss des Rates, sich als Beobachter zu beteiligen, zeigt der Öffentlichkeit, dass alle drei großen EU-Organe in diesem wichtigen Bereich zusammenarbeiten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Rat so bald wie möglich vollständig am Transparenzregister beteiligt.”

Als Grundlage für eine Überarbeitung im nächsten Jahr und als Beitrag zur Erstellung des ersten Jahresberichts über das Funktionieren des Registers findet bis zum 31. August 2012 eine online-Öffentlichkeitsbefragung statt.

Dieser Jahrestag ist auch der Tag der formellen Schließung des 2008 eingeführten Kommissionsregisters der Interessenvertreter. Die in dem alten Register aufgeführten Organisationen wurden während des Zwölfmonats-Übergangszeitraums allmählich übertragen, alle neuen Eintragungen erfolgten ausschließlich in das neue gemeinsame Transparenzregister.