GAP – Reform bindet Subventionen an Vorgaben!

Geld gegen nachweisbaren Erfolg: So einfach ist das neue Konzept der Kommission für die Gemeinsame Agrarwirtschaft zu beschreiben. Ökologie und Umweltbewusstsein stehen im Mittelpunkt der Überlegungen. Förderungen sollen fortan einer Basisprämienregelung unterliegen, dazu kommt der an Erfolg gebundener Ökologisierungszuschlag. Die Zeit der Blankoschecks für die Landwirtschaft scheint fürs erste vorbei zu sein.

Schwere Zeiten für Förderungsempfänger

Die Prioritätenliste der Kommission klingt im Grunde genommen vielversprechend. Innovation, Umweltschutz und Klimawandel sind die dominierenden, übergreifenden Themen der Reformpläne. Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft sollen gezielt forciert werden, zugleich wird eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit angestrebt sowie die Lebensfähigkeit der Betriebe gestärkt werden. Ressorceneffizienz und der Wandel zu CO 2 – armen, klimaresistenten Wirtschaften machen Sinn, doch der Preis ist hoch: Den Betrieben werden, wollen diese in den Genuss von Förderungen kommen, geradezu rigorose Forderungen auferlegt, welche unter anderem an strikte Vorgaben bezüglich Biodiversität, Bodennutzung sowie der umfassenden Erhaltung von Grünland gebunden sind. Schluss mit lustig, wer nicht umsetzt, was aus Brüssel kommt, geht leer aus.  

Quantitative Ansätze im Sinne der Harmonisierung: Ob das gut geht?

Das Konzept sieht EU-weit ziemlich einheitliche Rahmenbedingungen vor, die Programmgestaltung auf regionaler und nationaler Ebene mit quantitativen Zielen und der Nutzung eines rationalisierten Instrumentariums soll der Harmonisierung dienen. Doch hochrangige Vertreter der Standesverbände  äussern bereits im Vorfeld ihre Bedenken. Sie befürchten, dass diese Massnahmen einen  spürbaren Mehraufwand auf Verwaltungsebene mit sich bringen, sobald das angestrebte Kontrollsystem für die Umwetzung des Regelwerks implementiert wird. Weiters scheint es, dass  regionale Voraussetzungen einmal mehr nur sehr bedingt berücksichtigt werden, obwohl die Verantwortlichen auf die allgemeine Flexibilität, speziell was gemeinsame Aktionen betrifft, verweisen. Den Mitgliedstaaten bleibt jedenfalls nur wenig Spielraum bei der Umsetzung der Vorgaben.

Die topographischen sowie klimatischen Voraussetzungen in Europa sind nun einmal unterschiedlich ausgeprägt, von der jeweiligen Bodenbeschaffenheit einmal abgesehen. Die geplante Subventionierung für Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen fällt mit bis zu 5% des Finanzrahmens für Direktzahlungen mehr als nur mickrig aus, hier wird der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Und so löblich die angestrebte Diversifizierung von Anbaufrüchten auf dem Papier erscheinen mag, so komplex sieht es in der Praxis, speziell bei kleineren Betrieben mit geringen Ressourcen, aus.   

Kooperationsmassnahmen, Pilotprojekte und lokales Marketing: Pflanz` aus Brüssel?

Hier meinen es die Experten sichtlich gut, diese Idee hat was. Doch wer sich umsieht im Land erkennt, dass wir der langatmigen Bürokratie in Brüssel dank einigen initiativen Köpfen in den heimischen Gefilden zumindest diesbezüglich ein paar wenn auch kleine Schritte voraus sind, zumal ein einige ganz Umtriebige ihren Ideen bereits einen Gütesiegel verliehen haben. Nichtsdestotrotz sind uns Ideen aus Brüssel stets willkommen, die heimischen Experten am Agrarsektor sind schliesslich lernbereit und kooperativ. Welche Komponenten die Kommission für die neuen Benchmarks im Konkreten setzt, ist zur Zeit nicht eindeutig geklärt, da heisst es vorerst abwarten.  

Immerhin: Die Regelung für Junglandwirte gilt als hoffnungsvoller Lichtblick im komplexen Agrarkonzept, um die nächste Generation für eine existenztragende Karriere im Agrarbereich zu begeistern, speziell in Verbindung mit den umfangreichen Beratungsmassnahmen und der in Aussicht gestellten Kooperation zwischen Forschung und Landwirtschaft, durch welche Innovationen schneller als bisher in die Praxis Einzug finden können.

Harmonisierung: Schädlich für den Wettbewerb?

Die angestrebte Harmonisierung des Regelwerks bringt definitiv administrative Erleichterungen für Brüssel, wirft jedoch die Frage auf, ob hier nicht unbewusst übers Ziel geschossen wird. Interessanterweise wird die bis vor Kurzem noch gerne als Entschuldigung vorgebrachte Argumentation, es liegen zu wenig aussagekräftige Daten und Aufzeichnungen für weitere Schritte vor, gegenwärtig nicht strapaziert. So positiv die GAP im Ansatz auch zu werten ist, wartet noch ein Berg Arbeit auf die Kommissäre, um die gegenwärtigen Schwachstellen im System nachhaltig auszubügeln und aus einem gut gemeinten Konzept einen praxistauglichen Schlachtplan zu machen.