GAP: Brüssel feiert - Proteste in Berlin

50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP):  EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, und Bundesagrarministerin Ilse Aigner zelebrierten  diesen Anlass auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Doch während Brüssel feiert, gingen 23.000 aus Protest auf die Straße.

Warum?

Partnerschaft zwischen EU und Landwirten

Während der vergangenen 50 Jahre stand die GAP in erster Linie für eine Partnerschaft zwischen der EU und ihren Landwirten, zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Landwirten. In Bezug auf die GAP-Reform erklärte  Kommissar Cioloş: „Wir müssen für gute landwirtschaftliche Erträge sorgen und die Landwirte zu Investitionen bewegen, ihre Arbeit wertschätzen und die Herstellung von Qualitätsprodukten fördern. Das wollen wir mit der GAP-Reform erreichen. Die neue Partnerschaft stellt die GAP für die kommenden Jahre in den Dienst der Europäischen Gemeinschaft.“

Neuausrichtung der Agrarpolitik gefordert

Unter dem Motto „Wir haben es satt - Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ forderten 23.000 Demonstranten auf Berlins Straßen von Bundeskanzlerin A. Merkel eine Neuausrichtung der aktuellen Agrarpolitik. Die Proteste richteten sich gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in Megaställen, man demonstrierte für eine bäuerliche, ökologische und zukunftsfähige Landwirtschaft. Die deutsche Bundesregierung möge die Zukunft der Landwirtschaft sichern.  Die Reform aus Brüssel findet wenig bis gar keinen Anklang, es hagelt heftige Vorwürfe, der Protest wird zunehmend lauter. Viele Landwirte fürchten um ihre Existenz.

Steigbügelhalter der Agrarindustrie

Die Veranstalter der Protest werfen der deutschen Bundesregierung vor, bei der Reform der europäischen Agrarpolitik eifrige Unterstützer und Steigbügelhalter für die Agrarindustrie zu sein, Forderungen der Zivilgesellschaft werden ignoriert. Agrarzahlungen müssen an ökologische, soziale und Tierschutzkriterien gekoppelt werden, so die Forderungen der Demonstranten, Subventionen für den Agrarexport sollen eingestellt werden.

Spekulation auf Lebensmittel

„Die Politik hat die Spekulationen auf Lebensmittel erst ermöglicht und ist gleichzeitig für den Landraub für Futtermittel und Agrosprit in den Ländern des Südens verantwortlich. Beides treibt die Lebensmittelpreise hoch und schließt Hungernde vom Zugang zu fruchtbarem Land und zu Lebensmitteln aus. Für das Menschenrecht auf Nahrung sind Spekulation und der Agrospritboom zu unterlassen. Die europäische Agrarpolitik braucht eine Kehrtwende weg von der Überproduktion und von Fleischexporten,“ so die mahnenden Worte der Sprecherin von Friends of the Earth, Mariann Bassey. Friends of Earth fungiert immerhin als internationaler Dachverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund).

Antibiotika-resistente Keime in Hühnerfleisch

Die erfolgreiche Gastronomin und Buchautorin Sarah Wiener bemängelt, dass kürzlich Antibiotika-resistente Keime in Hühnerfleisch festgestellt wurden, und das scheint nur die Spitze des  Eisbergs zu sein. Auch hier stoßen die ständigen Lebensmittelskandale sauer auf, der Olivenölskandal in Italien hat viele Europäer verunsichert. Auch S. Wiener findet, dass es an der Zeit für Konsequenzen wäre: „Wir müssen weg von der Agrarindustrie, hin zu einer bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft“.

Protest gegen Agrogentechnik wirkt

Seitens der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jABL) gibt man sich zufrieden mit dem Erfolg der breiten Proteste, speziell was die heißen BASF-Gentech-Kartoffel betrifft. Schließlich war Amflora die erste Kartoffel, die den Sprung in einen Koalitionsvertrag geschafft hat. „Die EU-Direktzahlungen müssen an Arbeitskräfte und Umweltleistungen gebunden und nach oben gekappt werden. Sie dürfen nicht die Agrarindustrie mästen“, so Moritz Schäfer von jABL.

Die Proteste gegen Gentechnik-Futtermittelimporte aus Übersee und für mehr Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft, die aus Deutschland zu vernehmen sind, stimmen nachdenklich. Schließlich ist auch andernorts reichlich Kritik an der GAP-Reform zu vernehmen. Selbst im friedlichen Österreich gibt es seit der Präsentation des Konzeptes energischen Widerstand gegen die unausgegorenen Ideen und überzogenen Wünsche aus Brüssel. Man muss sich schließlich nicht alles gefallen lassen, was aus Brüssel kommt.