GAP: Ambitionierte Pläne ohne Zustimmung

Brüssel / Wien: Die Gemeinsame Agrarpolitik ( GAP ) mutiert immer mehr zum europäischen Zankapfel. Die intensivierte Landwirtschaft erhöht die erhoffte Biodiversität keineswegs, geben die Experten zu bedenken. Landwirte befürchten massive Einkommensverluste. Die Indikatoren für Erfolg und Nachhaltigkeit sind rückläufig.

Agrarpolitik: Versorgungssicherheit und Ressourcenerhalt

Die relevanten Themen haben Einzug in die europäische Agrarwirtschaft gehalten, doch über deren Umsetzung ist keine Einigung in Sicht. Die vordringliche Aufgabe der EU-Politik im Zuge der GAP ist das Schaffen des Ausgleichs zwischen Versorgungssicherheit und Umweltschutz. Dabei ist jedoch tunlichst zu vermeiden, die Landwirtschaft als frei verfügbares Vehikel der Umweltpolitik zu sehen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, GD Landwirtschaft der Europäischen Kommission und   Mastermind der Agrarpolitik, setzt gezielt auf einen angemessenen Ausgleich. Ein harmonisches Miteinander wäre seine Vorstellung anstelle der zu erwartenden Konfrontation. Gemeinsames Ziel der GAP muss der flächendeckende Erhalt der europäischen Landwirtschaft mit ebenso flächendeckenden Umweltleistungen sein. Diese sollen in erster Linie durch Anreize und nicht durch Repression eingefordert werden. Die starre Achsenstruktur hat sichtlich ausgedient.

Sanktionsmechanismen: Die Bürokratisierung der Landwirtschaft

Den Landwirten einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen abzuverlangen ist in mehrfacher Hinsicht legitim. Dass dabei auch funktionale Umweltleistungen ohne Gegenleistung erbracht werden liegt in der Natur der Dinge. Da es für diese Leistungen jedoch keinen Markt gibt, wird dieser Aufwand durch öffentliche Zahlungen abgegolten. Und genau hier liegt der Stolperstein:  Die Zahlungen sind an Forderungen und Auflagen geknüpft, die regionale und innerbetrieblich Strukturen nur bedingt bzw. so gut wie gar nicht berücksichtigen. Um den Befolgungsgrad zu erhöhen ist seitens Brüssel angedacht, umfangreiche Kontroll – und Sanktionsmechanismen zu implementieren. Das aber erfordert reichlich viel Aufwand und heftigen Papierkrieg. Fakt ist: Brüssel will Leistungen sehen. Geldleistungen werden an Auflagen gebunden. 

Überregulierung reduziert Akzeptanz der GAP-Reform

Der Bauer als Manager: Die komplexe Materie „Förderungsdschungel“ erfordert reichlich Zeit, um den Durchblick zu gewinnen. Angesichts der Auflagen und dem aufkommenden Verwaltungsaufwand geht die einheitliche Forderung der nationalen Experten spürbar in Richtung Vereinfachung. Die zentrale Einmischung ist unerwünscht, das Konzept nicht ausgereift. Zeitvorgaben sind aufgrund der Vorlaufzeiten nicht einhaltbar, einfache regionale Massnahmen sind willkommen. Lukas Weber-Hajszan vom Lebensministerium pocht auf die Abschaffung der geplanten Mindeststandards, die Kalkulierbarkeit ist angesichts der bevorstehenden Rahmenbedingungen nicht gegeben. Massnahmen sind, um die erhofften Erfolge überhaupt realisieren zu können, den regionalen Begebenheiten anzupassen, das vorgelegte Regelwerk erfordert inhaltliches Nachschärfen.

Fördergelder, die nicht abgeholt werden

Brüssels Geldverteilungsprogramm kommt nicht gut an. Wie Agrarexperten auf der Jahrestagung  indigniert beklagen, werden bereit gestellte Förderungen vielfach nicht abgeholt. Franz Raab von der Landwirtschaftskammer verweist auf zahlreiche Informationsgespräche. Die Landwirte besuchen die angebotenen Informationsveranstaltungen teils mehrfach, nehmen die Förderungen jedoch nicht in Anspruch. Sind die Auflagen zu streng? Ist der Förderdschungel undurchdringbar dicht, zu komplex im Aufbau – oder floppt die Informationskampagne der Verbände?

Zwei-Säulen Modell aus Brüssel in Schräglage

Direktzahlungen an Landwirte gelten nach wie vor als effizientestes Mittel für eine flächendeckende Landwirtschaft: Grosse Flächen, reichlich Förderung. Kleine Betriebe – richtig: Wenig Förderung. Cross-Compliance Standards werden fortan um die Klimakomponente erweitert, weitere CC-Standards werden folgen. In Verbindung mit der Ökologisierungsprämie wird ein neues System zum Schutz der Umwelt und Biodiversität durch die Landwirtschaft vorgeschlagen. Doch es hagelt Kritik.

Helmut Gaugitsch vom Umweltbundesamt erachtet die Massnahmen als interessanten Vorschlag, die Agrarpolitik müsse auf eine breitere Ebene gestellt werden als bisher. Die Grundausrichtung der ersten Säule der Reform ist vorrangig zu komplettieren. Walter Hödl / Naturschutzbund gibt zu bedenken, dass die Biodiversität durch intensivierte Landwirtschaft sicher nicht erhöht wird. Gegenwärtig macht das Wort „gegensteuern“ die Runde. Die Experten wollen über Säule zwei aus Brüssel erst gar nicht reden, solange die erste Säule in bedenklicher Schräglage erscheint. Das Feilschen um Prozente scheitert an der entsprechenden Gestaltung, Motivation und Überzeugung.

Die Reform ist in der vorliegenden Form nicht für jeden Betrieb geeignet, man muss mehr auf den einzelnen Landwirt und dessen Ausgangsbasis eingehen. Die seit Jahren mehrfach wechselnden Rahmenbedingungen für Landwirte sind nicht geeignet, das Vertrauen in die Union zu stärken, viele Bauern fühlen sich – so die Meinung der Experten - durch diese gepflanzt.

Dr. Dr. Stefan Mann, Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon ART ( Prognosesysteme für Agrarpolitik ),  kommentiert das bunte Treiben der Union mit wenigen, aber umso ernüchternden Worten als „Try and Error“ frei nach dem Motto: „Tun wir mal irgend etwas und hoffen, dass es hilft“.   

Brüssel: Wir lassen uns nicht pflanzen.