Mittwoch 23. April 2014, 19:31

Justiz

Fußball: Sky Österreich gegen ORF

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist.

Fußball: Sky Österreich gegen ORF
Fußball: Sky Österreich gegen ORF
Bild: MarkHaertl/flickr.com
Jeder in der Union niedergelassene Fernsehveranstalter darf Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dafür können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der dabei nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf. So jedenfalls ist es in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorgesehen. Fußball ist für alle da!

Sky Österreich und der ORF liegen im Rechtsstreit

Sky veranstaltet das über Satellit digital und verschlüsselt ausgestrahlte Fernsehprogramm „Sky Sport Austria“ und hat Exklusivrechte für die Ausstrahlung der Europa League in den Saisonen 2009/2010 bis 2011/2012 in Österreich erworben. Eigenen Angaben zufolge wendet sie jährlich einen Betrag von mehreren Millionen Euro für die entsprechenden Lizenz- und Produktionskosten auf. KommAustria, die österreichische Regulierungsbehörde für Kommunikation trug dieser auf, dem ORF das Kurzberichterstattungsrecht einzuräumen, ohne diese Ausgaben zu berücksichtigen. Die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Satellitensignal verbundenen Kosten beliefen sich im vorliegenden Fall auf 0 Euro. Protest von Sky!

Ja, aber …

Generell ist festzustellen, dass die Charta der Beschränkung nicht entgegensteht. So der Gerichtshof in seinem aktuellen Urteil. Zugleich erkennt der Gerichtshof an, dass die exklusiven Übertragungsrechte fürs Fernsehen einen Vermögenswert besitzen. Als Sky diese Rechte vertraglich erwarb (August 2009), sah das Unionsrecht bereits das Kurzberichterstattungsrecht unter gleichzeitiger Beschränkung der Kostenerstattung auf die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten vor. Demzufolge kann sich Sky nicht auf den in der Grundrechtecharta vorgesehenen Schutz des Eigentums stützen. Die strittige Regelung greift jedoch in die unternehmerische Freiheit ein. Der Hof stellt fest, dass es dadurch dem Inhaber der Rechte für Exklusivübertragungen verwehrt ist, frei über den Preis für den Zugang zu den Berichten zu entscheiden, betont jedoch eine Besonderheit: Es geht um das allgemeine Interesse und die daraus resultierenden Verhältnismäßigkeit, wodurch die streitige Beschränkung gerechtfertigt ist.

Grundrecht auf Informationsfreiheit

Informationsfreiheit ist ein Grundrecht und soll Pluralismus fördern, ohne die unternehmerische Freiheit zu berühren. Die exklusive Vermarktung von Ereignissen von öffentlichem Interesse ist stark steigend, wodurch der breite Zugang zu Informationen über diese Ereignisse eingeschränkt wird. Die streitige Regelung schafft lediglich ein Gleichgewicht zwischen unterschiedlichen grundrechtlich geschützten Rechten und Freiheiten. Kurzberichterstattung ist ausschließlich für allgemeine Nachrichtensendungen vorgesehen, nicht aber für Unterhaltungssendungen, die Ausschnitte dürfen nicht länger als 90 Sekunden umfassen und an die Quellenangabe gebunden. Inhaber exklusiver Fernsehübertragungsrechte dürfen ihre Rechte entgeltlich verwerten. Der Umstand, dass eine Refinanzierung mittels Kostenerstattung ausgeschlossen ist sowie die eventuelle Minderung des Marktwerts dieser exklusiven Fernsehübertragungsrechte können in der Praxis bei den Vertragsverhandlungen über den Erwerb der fraglichen Rechte berücksichtigt werden und sich in dem für diesen Erwerb gezahlten Preis niederschlagen.
 




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