Für Sozialpartner sind Spekulanten Schuld an Krise

Die drei Kammern (WKÖ, AK, Landwirtschaftskammer) und der ÖGB treten dafür ein, die Integrität der Eurozone um praktisch jeden Preis zu verteidigen. Bei ihrer jährlichen Tagung in Bad Ischl haben die Sozialpartner die Finanzmärkte als primären Auslöser der Euro-Krise bezeichnet. Die Europäer nur Paroli bieten, indem sie ihre Reihen schlössen und politisch enger zusammenrückten.

Die Eurozone dürfe sich von den Finanzmärkten keinen einzelnen Staat herausschießen lassen, "denn fällt ein Dominostein, dann fallen alle", erklärte ÖGB-Chef Foglar. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sieht die Realwirtschaft von den Spekulanten bedroht und verteidigte die österreichischen Zusagen/Garantien für die Euro-Rettungsschirme - zusammen 40 Mrd. Euro - mit dem Hinweis, dass die Republik ja auch für Kärnten mit fast 20 Mrd. Euro geradestehe "und da fordert ja auch niemand, die sollen austreten". Die Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber den Eurostaaten will Leitl nicht formell abschreiben, ihre Rückzahlung aber auf einen Zeitraum von 80 Jahren erstrecken, was einer weitestgehenden Entwertung dieser Forderungen gleichkäme.

Die hohen Zinsen, die die Spekulanten von den Krisenländern verlangten, seien unfair, weil sie keine Reformpause ermöglichten, beklagten die Redner in Ischl. Diese "Diktatur der Gläubiger" müsse auch mit einer Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm gebrochen werden, erklärte ÖGB-Foglar. Eine Banklizenz für den ESM würde bedeuten, dass dieser Schuldtitel direkt bei der EZB einreichen und das erhaltene (Zentralbank-)Geld in mehrfacher Höhe wieder als Kredite vergeben könnte.

Die heute und Montag zum siebenten Mal stattfindende Herbstkonferenz der Sozialpartner widmet sich dem Schwerpunktthema "Zukunft Europa", für das die Organisationen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben.