Für Kandidaten-Status Serbiens - gegen „Einäugigkeit“ in der Kosovo-Frage

Am 27. Februar werden die Außenminister der EU-Staaten neuerlich über den Kandidatenstatus Serbiens beraten. Es ist dringend zu hoffen, dass endlich eine positive Entscheidung fällt. Dies wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung der Bemühungen Serbiens in den letzten Jahren zur Annäherung an die EU. Es war schon ein schwerer politischer Fehler, dass der Europäische Rat im Dezember des Vorjahres nicht dem positiven Vorschlag der Europäischen Kommission gefolgt ist und die Entscheidung aufgeschoben hat. Obwohl die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dafür war, verhinderte der enorme Druck Deutschlands die Entscheidung für den Kandidatenstatus.

Und wieder ist es Deutschland, das unbedingt fordert, dass sich Pristina und Belgrad noch vor dem Rat darauf einigen, wie der Kosovo in regionalen Organisationen repräsentiert werden soll. Serbien schlug vor, dass auf den Schildern der kosovarischen Delegationen nur das Wort "Kosovo" (ohne den Zusatz "Republik" mit einem Fußnotenhinweis auf die UN-Resolution 1244 steht. Die kosovarische Regierung ist dazu nicht bereit.

Man muss auch die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen am 6. Mai in Serbien berücksichtigen, eine weitere Verweigerung des Kandidaten-Status würde die anti-europäischen Kräfte in Serbien stärken, was weder im Interesse der EU noch der gesamten Region des Westbalkan sein kann. Damit ist noch nicht einmal der Termin für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt verbunden.

Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass auch der Kosovo seinen Teil zur Annäherung an Serbien leistet. Die kosovarischen Serben müssen von der albanischen Mehrheit als integraler Teil des Kosovo akzeptiert werden. Pristina muss sich stärker bemühen, die Serben im Kosovo zu verstehen und vor allem den jungen Serben im Kosovo eine Zukunftsperspektive zu geben. Die Probleme im Nordkosovo können nicht durch Grenzpolizisten und Richter gelöst werden.

Für Österreichs Außenpolitik ist es eine große Chance, sich schon vor dem Rat klar für den Kandidaten-Status Serbiens zu äußern. Der Vorschlag von Außenminister Spindelegger vor dem letzten Rat, zumindest einen Probe-Kandidaten-Status zuzuerkennen, ist in Belgrad sehr gut aufgenommen worden. Man sollte nicht vergessen, dass es dort für Österreich auch wirtschaftlich viel zu holen gibt.

Für die weitere friedliche Entwicklung in diesem sensiblen Teil Europas ist der EU-Kandidatenstatus für Serbien von entscheidender Bedeutung. Es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat dies erkennt.