Samstag 24. Juni 2017, 02:19

Europapolitik

Führungsspekulationen an der EU-Spitze

Mit dem Ende der Sommerpause werden wohl auch bei der EU wieder diverse Personalspekulationen einsetzen und die Runde machen. Immerhin steht im Jänner 2017 die Wahl der Präsidenten des Parlaments und des EU-Rates an.

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz.
Jean-Claude Juncker und Martin Schulz.
Bild: European Union, 2016, Source: EC - Audiovisual Service, Photo: Silvère Gérard
An sich hatten zu Beginn der laufenden EU-Legislaturperiode die beiden größten Fraktionen, also die Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) einen Wechsel an der Spitze beider Institutionen vereinbart. Das Problem ist nur, dass sowohl der Sozialdemokrat und Parlamentspräsident Martin Schulz als auch der Christdemokrat und Ratsvorsitzende Donald Tusk Lust an ihrem Amt gefunden hat.

Dies gilt vor allem für Schulz, dem auch ein besonders enges Verhältnis zum EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker nachgesagt wird. Nicht immer zur Freude der jeweiligen Fraktionen, die es so gar nicht schätzen, dass sich Juncker – dessen Amtsführung in den eigenen Parteireihen mittlerweile nicht unkritisch gesehen wird - ohne Rücksprache für eine Fortdauern der Amtsperiode von Schulz und Tusk ausspricht. Vor allem die Konservativen wollen die nun einmal getroffene Vereinbarung bezüglich des Funktionen-Wechsels durchziehen und einen Mann ihres Vertrauens an der Spitze des Parlaments sehen.

Martin Schulz und Donald Tusk: Die Ablösekanditaten. © European Union, 2016, Source: EC - Audiovisual Service, Photo: Etienne Ansotte Martin Schulz und Donald Tusk: Die Ablösekanditaten. © European Union, 2016, Source: EC - Audiovisual Service, Photo: Etienne Ansotte

Martin Schulz und Donald Tusk: Die Ablösekanditaten.
© European Union, 2016, Source: EC - Audiovisual Service, Photo: Etienne Ansotte

 

Schulz und Steinmeier als Gabriel-Erben

Beim 60-jährigen Schulz kommt noch hinzu, dass er nicht gerne in die zweite Reihe zurückgesetzt werden möchte und ein möglicher Umstieg in die deutsche Innenpolitik alles andere denn eine ausgemachte Sache ist. Tatsache ist freilich, dass bekanntlich am Sessel von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bereits heftig gesägt wird. Auch wenn die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern trotz erheblicher Verluste die relative Mehrheit behielt, die Tatsache, dass die AfD in diesem Bundesland „dank“ der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zur zweistärksten Kraft aufgestiegen ist, macht auch ihm zu schaffen. Sollte Gabriel zurückgetreten werden, dann wäre nicht nur Außenminister Frank-Walter Steinmeier sondern auch Schulz ein echter Nachfolgekandidat neben der CDU/CSU-Kanzlerin.

Bütikofer kann sich für Karas erwärmen

Als mögliche konservative Kandidaten für den Job des EU-Parlamentspräsidenten werden der Italiener Antonio Tajani, die Irin Mairead McGuinness und der Franzose Alain Lamassoure genannt. Eine Einigung auf eine der genannten Personen ist vorerst nicht abzusehen, sodass eine Kampfabstimmung durchaus möglich ist. An sich sind zumindest 376 Stimmen für die Wahl des Präsidenten nötig. Keine der beiden großen Fraktionen aber hat die dafür erforderliche Mehrheit. Daher kommt den Grünen eine gewisse Schlüsselrolle zu. Eines haben sie bereits klar gemacht, für eine Verlängerung von Schulz sind sie nicht zu haben, wohl aber für die Wahl eines Christdemokraten. Der Chef der deutschen Grün-Abgeordneten im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, hat – wie er in diesen Tagen in einem Zeitungsinterview bereits deponierte - jedenfalls kein Faible für den Italiener, dafür aber für den Franzosen, die Irin oder den Österreicher Othmar Karas, der übrigens unter den Parlamentariern einen guten Ruf hat.

Othmar Karas. © Suzy Stöckl

Othmar Karas: Einer der möglichen Nachfolger. © Suzy Stöckl

Offenes Rennen um die Tusk-Nachfolge

Noch nicht so ausgeprägt wie die Diskussion um den künftigen Parlamentschef ist jene über den Vorsitz an der Spitze des Europäischen Rats. Hier steht freilich die Wahl erst im Mai 2017 an. Wenn Schulz abtritt und ein Konservativer sein Nachfolger wird, dann wird es auch beim Rat wohl einen Farbenwechsel geben. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit aller EU-Länder, in ihm sind alle Staats- und Regierungschefs vertreten, um die politische Agenda der EU festzulegen. Auf Tusk war die Wahl gefallen, weil auch die ehemaligen Ostblockländer und jetzigen so genannten neuen Demokratien auf eine führende Repräsentanz in der EU drängten. So sehr der EU-Ratspräsident protokollarisch zur EU-Spitze gehört, ist sein Einfluss endendwollend. Die eigentlichen Wortführer in diesem Gremium sind die Regierungschefs der großen Länder.

Deutschland will erste Geige spielen

Wie es augenblicklich aussieht und man sich in EU-Kreisen erzählt, dürfte daher auf Tusk wahrscheinlich ein Sozialdemokrat aus Frankreich oder Italien das Rennen machen. Es könnte allerdings auch sein, dass das wirtschaftlich starke Deutschland darauf drängt, wenn es nicht mehr im Parlament die erste Geige spielt, diese Spitzenposition zu übernehmen. In den Brüsseler Couloirs scherzt man, dass eigentlich Angela Merkel eine Idealbesetzung für dieses Amt wäre. Wenngleich der politische Doyen Karl Schwarzenberg ihr gerade vorwarf, eigentlich eine „sozialdemokratische Politik“ zu betreiben, so hat sie doch das falsche Parteibuch. Und zudem das Problem in den nächsten Wochen und Monaten um ihre eigenes politisches Überleben in Deutschland kämpfen zu müssen. Das CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern, das massive Abbröckeln des Vertrauens in ihre Flüchtlingspolitik könnte alsbald jene Führungsdiskussion auslösen, die schon seit einiger Zeit unter der sprichwörtlichen Tuchent läuft. 




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