Dienstag 21. Mai 2013, 18:27

Europapolitik

Friedensnobelpreis: Auftrag für die Zukunft!

Verdienst der Vergangenheit oder Auftrag für die Zukunft: Anlässlich der  Friedensnobelverleihung  an die Europäische Union diskutieren hochrangige Delegierte über Chancen und Perspektiven der EU. Hat Europa den Preis wirklich verdient? Die einhellige Antwort lautet: JA!

„Manche Regionen sind klein, nur wissen sie es noch nicht“, so die trockene Ansage von EU-Kommissar Hahn
„Manche Regionen sind klein, nur wissen sie es noch nicht“, so die trockene Ansage von EU-Kommissar Hahn
Bild: Thomas Winkler
Wien, Europahaus. Während die EU stellvertretend für 500 Millionen Europäer in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen nimmt, diskutiert eine hochkarätige Politrunde über Vergangenheit und Zukunft, Chancen und Visionen der Union. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich und Georg Pfeifer, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich begrüßen zahlreiche geladene Gäste zu der feierlichen Veranstaltung. Es diskutieren Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, Eva Nowotny, Mitglied des Vorstands der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sowie Melissa Ofoedu, UNO-Jugenddelegierte.

Friedensprojekt Europa

Gleich vorab die Frage des Tages: Hat sich die EU den Preis verdient? – Ja. Die Friedfertigkeit wurde der Union jedoch nicht in die Wiege gelegt. Es war ein langer, teils sehr lebhafter und nicht immer erfreulicher Lernprozess bis zur Demokratie von heute. Das gelebte Integrationsmodell darf ruhigen Gewissens als beispielhaft gewertet werden. Demokratie ist ein dynamischer Prozess, jetzt geht es einfach darum, die zweifelsfrei vorhandenen Schattenseiten zu überwinden und zugleich auch das Selbstvertrauen zu stärken. Die mitunter recht pragmatische Einstellung ist dem Friedensprojekt Europa jedoch nicht immer förderlich. Dem auf den Grund zu gehen ist geradezu Pflicht, zumal Friede mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden ist, kaum jemand denkt an jene Zeit zurück, in der es anders war.

Wir sind Europa!

Aktives Engagement und ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein prägen die modellhafte Wirkung der Union. Ob Afrika oder Asien, die Vorbildwirkung auf globaler Ebene ist Ansporn genug, diese Position zu festigen. Der Diplomatische Dienst leistet einen wertvollen Beitrag zum Erfolg und es ist angebracht, das Selbstbewusstsein zu optimieren. Konfliktfelder brauchen Lösungskapazität, wobei die EU als starker Partner in Krisenfällen fungiert. Der Friedensnobelpreis geht an alle Bürger der Union, wir sind Europa! Das gemeinsame Europa ist der einzig praktikable Weg, die Gefahren des Nationalismus zu überwinden. Neue Egoismen und Nationalismus sind eine ernstzunehmende Mahnung zur Krisenbewältigung, die Anforderungen heute sind anders als jene der Vergangenheit. Auch wenn Europa sozial recht solide aufgestellt ist, stehen wir erst am Anfang der langwierigen, weil höchst komplexen Entwicklung.

Repräsentative Demokratie braucht Herzblut

Generell ist seltene Einigkeit darüber zu vernehmen, dass die Mechanismen der EU schlichtweg und ohne jegliche Einschränkung das Prädikat TOP verdienen. Es braucht mehr als nur Herzblut, um so weit zu kommen, es braucht Visionen und Zuversicht. Die Fähigkeit zur Reflexion darf nicht unterschätzt werden. Es ist an der Zeit, die viel zu oft vernachlässigte Jugend sanft an die Materie der komplexen Entscheidungsfindung heran zu führen. Es geht um den Dialog, um das Interesse für Europa. Repräsentative Demokratie ist die einzige Alternative, die integrative Kraft der Union basiert auf Dynamik und Entwicklung. Selbstreflexion ist gefragt.

Gemeinsam für Europa

Die aktuellen Anforderungen an Europa lauten Solidarität und Zusammenarbeit. Hindernisse müssen beseitigt werden. Das erfordert Vertrauen und zugleich ein gewisses Quentchen Idealismus, vereinzelt ein kleines Opfer. Der Friedensnobelpreis ergeht an Europa, an alle Bürger der Union und ist eine historisch wohl einzigartige Gelegenheit, die Gemeinschaft zu stärken und dabei neues Selbstverständnis zu entwickeln. Der Integrationsprozess muss voranschreiten, es gibt noch viel zu tun. Ob Euro oder Erweiterung, die bisherigen Erfolge hat uns niemand zugetraut, der Status Quo bestätigt das Projekt Europa. Und damit ist auch die nächste Generation gemeint. Die Jugend braucht Perspektiven, um dem vereinzelt aufflackernden Nationalismus entsprechend Paroli zu bieten. Dieser  kann nicht verleugnet werden, so die klare Botschaft zwischen den Zeilen. Renationalisierung führt in eine Sackgasse, speziell auf regionaler Ebene hat Egoismus eine kontraproduktive Wirkung, es besteht die Gefahr der Desintegration. „Manche Regionen sind klein, nur wissen sie es noch nicht“, so die trockene Ansage von EU-Kommissar Hahn. Es geht um einen globalen Kontext – die europäische Union ist eine Familie. Wir brauchen Zusammenhalt!

Regierungschefs ohne europäische Gedanken

Kommission, Europaparlament, Gerichtshof. Hier herrscht der europäische Gedanke. Der Europäische Rat wird als schwächstes Glied in der Kette bezeichnet. Regierungschefs tendieren dazu, als Vertreter nationaler Interessen zu agieren und müssen dadurch für die europäische Idee als teils ungeeignet gewertet werden. Doch es kommt noch schlimmer. Es gibt Mitgliedstaaten, die mit Europa so überhaupt nichts am Hut haben. Man könnte fast annehmen, die Mitgliedschaft sei aus Versehen zustande gekommen – Beispiel Großbritannien. Die Interessen der Briten sind von Eigennutz getrieben, nicht einmal ein Ansatz eines europäischen Gedanken ist erkennbar. Ob eine Pönalisierung die Briten wieder auf Kurs bringen könnte, noch bevor die Insel im Meer versinkt? Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein zerrissenes Europa kostbare Ressourcen vergeudet, nur die Gemeinschaft zählt. Der frisch eingestreifte Friedensnobelpreis jedenfalls hat durchaus Potenzial, die Basis zu vereinen. Es braucht lediglich etwas Transparenz und eine ausreichend breite Debatte, um die erforderliche Bewusstseinsbildung zu initiieren. Die Zukunft der Gemeinschaft betrifft schließlich jeden Einzelnen. 

Bildung stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Demokratie bedeutet, eigene Entscheidungen treffen zu können. Die Jugend in Österreich tickt naturgemäss anders als die Jugend in Spanien oder Griechenland. Freier Zugang zu Bildung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, politische Bildung ist Basis für Demokratische Entscheidungen. Zweifelsfrei sind Defizite vorhanden, doch diese werden zuverlässig beseitigt, das System konsequent und kontinuierlich optimiert. Die EU agiert dabei wesentlich effizienter als einzelne Mitgliedstaaten, in Österreich beispielsweise ist im Bereich der Verwaltung so gut wie kein Fortschritt erkennbar, so EU-Kommissar Hahn. Damit dürfte gemeint sein, dass vielfach auf den Faktor Zeit gesetzt wird, auch wenn das eine denkbar ungeeignete Antwort auf die anstehenden Herausforderungen ist.

Lösungen verlangen Gespräche, es zählt der Dialog. Der Friedensnobelpreis ist als Auftrag für die Zukunft zu werten. 


 




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