Sonntag 26. März 2017, 16:56

EU-Backstage & Personalia

Franz Schausberger: Berichterstatter für die „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015“

Anlässlich der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) wurde Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR und IRE-Vorsitzender, zum Berichterstatter für die wichtige Erweiterungsstrategie 2014/2015 der Europäischen Kommission bestellt.

Franz Schausberger und Johannes Hahn
Franz Schausberger und Johannes Hahn
Bild: IRE
Die Erweiterungsstrategie wurde von der Europäischen Kommission am 8. Oktober vorgestellt. Franz Schausberger wird nun für den Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme ausarbeiten, die im zuständigen Ausschuss im November 2014 und Februar 2015 beraten und in der Plenarsitzung des AdR am 16. April 2015 beschlossen werden wird.

Die Erweiterungsstrategie bezieht sich auf die Kandidatenländer Serbien, Montenegro, Mazedonien, Türkei und Island sowie auf die potenziellen Kandidatenländer Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Franz Schausberger wird bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme sehr eng mit dem neuen Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, zusammenarbeiten.

Verbesserung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dringend notwendig

Schausberger betonte, dass grundlegende Reformen schon am Beginn des Erweiterungsprozesses notwendig sind, insbesondere bezüglich der drei Säulen: der Rechtsstaatlichkeit, der Wirtschaftspolitik und Reformen der öffentlichen Verwaltung. Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer müssen ihre  öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen, national, regional und lokal verbessern. Die Kommission sollte ihre Unterstützung für die Errichtung der notwendigen Verwaltungsstrukturen und Kapazitäten im Beitrittsprozess stärken. Die Reform der öffentlichen Verwaltungen muss eine Priorität in allen Ländern sein. Transparenz, Berechenbarkeit, Professionalität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Finanzverwaltung müssen auch auf regionaler und lokaler Ebene verbessert werden. Die Europäische Kommission sollte sich bewusst werden, dass 70 Prozent der EU-Politik auf regionaler und lokaler Ebenen umgesetzt werden.

Kritik am Kommissions-Bericht: Keine Aussagen über regionale und lokale Selbstverwaltung und Dezentralisierung

Schausberger kündigte an, dass seine Stellungnahme eine heftige Kritik am Erweiterungs-Bericht der Kommission beinhalten würde, da dieser wiederum keinerlei Aussagen über die Situation der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Dezentralisierung in den betroffenen Ländern und über die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips beinhalte. Dies wird seit Jahren vom Ausschuss der Regionen in seinen Stellungnahmen gefordert.




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