Frankreich: Der Glanz von Präsident Hollande verblasst

Es war eine schwierige Woche für Frankreichs Präsidenten François Hollande: Erst wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen im August die psychologisch wichtige Marke von drei Millionen überschritten hatte. Und dann stellte er am heutigen Frankreich stellte den drastischsten Sparhaushalt vor, den das Land je gesehen hat.

Knapp fünf Monate nach seinem Wahlsieg muss Hollande mit ansehen, wie sein  Ansehen schwindet. Nur noch 43 Prozent der Franzosen sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop mit seiner Arbeit zufrieden. Gerade einmal 26 Prozent der Franzosen glauben, dass er besser agiert als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy.

Hollande hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich versprochen, einen Gegenentwurf zu der von Deutschland propagierten Austerität in Aussicht gestellt. Und nun verfolgt Hollande, der einst sogar den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt in Frage stellte, einen eisernen Sparkurs als hätte er nie etwas anderes angekündigt.

Viele Optionen bleiben Hollande und seinem Team nicht. Noch zahlt Frankreich für seine Staatsanleihen historisch niedrige Zinsen. Doch das kann sich schnell ändern, wenn Anleger Zweifel bekommen, dass die  Regierung den Haushalt tatsächlich saniert.

Ohnehin ist die wirtschaftliche Lage nicht rosig. Das nationale Statistikamt gab am Freitag bekannt, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal stagniert war. Damit bleibt das Wachstum im dritten Quartal in Folge aus. Die bisherige Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts lässt ahnen, dass das sehr geringe Wachstumsziel der Regierung für dieses Jahr unterschritten wird. Statt des geplanten Plus von 0,3 Prozent dürfte das BIP im Gesamtjahr 2012 nur um 0,2 Prozent zulegen, prognostizieren die Experten des Nationalen Statistikinstituts Insee.

Angst vor Steuererhöhungen

Wie schlecht die Stimmung bei den Bürgern ist, zeigen aktuelle Daten zu den Verbraucherausgaben, die im August im Monatsvergleich um 0,8 Prozent zurückgingen und um 0,5 Prozent niedriger als im Vorjahr ausfielen. Die Menschen halten ihr Geld zusammen, weil sie die Steuererhöhungen fürchteten, beobachteten Analysten.

Das Verhalten ist rational, denn der Sparhaushalt sieht Steuererhöhungen im Wert von zehn Milliarden Euro vor. Hollande betont, dass über sechs Milliarden Euro davon von den Reichen beglichen werden. Doch noch muss sich zeigen, ob die tatsächlich den neuen Spitzensteuersatz von 75 Prozent tatsächlich zahlen werden. Topmanager wie Jean-Paul Agon vom Kosmetikkonzern L´Oréal klagen schon, dass es mit einem solchen maximalen Einkommenssatz schwierig werde, gute Mitarbeiter nach Franreich zu holen.

Zehn Milliarden mehr Steuern will Präsident Hollande bei den Unternehmen holen. Die kritisieren jetzt allerdings schon die niedrige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Frankreich. „Die Verbesserung der französischen Wettbewerbsfähigkeit ist für Renault eine Frage des Überlebens“, sagt etwa der Vorstandsvorsitzende des Automobilherstellers Renault, der sich vor allem an zu hohen Arbeitskosten stört.

Reform des Sozialversicherungssystem in angekündigt

Hollande will auf diesem Gebiet tatsächlich aktiv werden und das teure Sozialversicherungssystem reformieren. Binnen drei Jahren verspricht er Erfolge bei seiner sogenannten Agenda 2014. Bisher ist aber nicht klar, wie er sinkende Sozialabgaben gegen finanzieren will. Denn bei den Sozialausgaben sind bisher keine Abstriche vorgesehen. Hollande plant außerdem, das starre französische Arbeitsrecht zu flexibilisieren. Dies ist zwar mit keinerlei direkten Kosten für den Staat verbunden, dürfte aber bei den Gewerkschaften auf Gegenwehr stoßen. Noch muss er beweisen, dass er über das politische Geschick verfügt, um eine solche Reform tatsächlich umzusetzen.

Auf den schwachen Start seiner Regierung angesprochen entgegnete Hollande kürzlich in einem Fernsehinterview, nur fünf seiner 16 Minister hätten Regierungserfahrung. Ungewollt erinnerte er damit an seine eigene Unerfahrenheit. Anders als sein Amtsvorgänger Sarkozy, der zuvor Innen- und Finanzminister war, hatte Hollande nie ein Ministeramt inne. Allzu viel Zeit geben ihm die Franzosen nun nicht mehr. Die Probleme des Landes sind zu groß, als das Hollande sich noch lange mit der Einarbeitung beschäftigen könnte.