Fragwürdige Umsiedelung von Unternehmen

Beträchtliche EU-Gelder für Standortschließung bringen immer wieder Forderungen nach mehr Transparenz auch für den Strukturfonds. Ebenso wie bei den Agrar- und Umweltförderungen sollte jeder Endbegünstigte veröffentlicht werden. Die ab 2007 gültigen Strukturfondsverordnungen schließen die EU-Förderung von Standortverlagerungen innerhalb Europas aus. Ab 50 Millionen Euro Investitionssumme hat die Kommission eine Überprüfungspflicht. Dennoch ist die Kontrolle schwierig.

25.01.2011 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK für EU-Infothek

Dell Zentrale in Round Rock (Texas)
Bild: Tim Patterson

Anders als in der Agrarförderung, wo jede Kuhprämie im Internet steht, sind die Mitgliedsstaaten bei der Veröffentlichung der einzelnen Empfänger im Bereich der regionalen Entwicklung säumig. Für den amerikanischen Computerhersteller Dell wurden im Zuge der Standortschließung in Irland als auch der Neuansiedlung in Polen Subventionen gleich doppelt gezahlt. Erst lockte die polnische Regierung mit Staatsbeihilfen für den Konzern, dann zahlte die EU Irland eine Entschädigung für den Weggang von Dell. In Irland steuerte Brüssel 15 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds für die Qualifizierung der vom Jobverlust betroffenen Arbeitnehmer bei. Die dann von Brüssel genehmigte polnische Staatsbeihilfe in Höhe von 54 Millionen Euro sollen ebenso EU-Gelder aus den Strukturfonds enthalten. Bei der Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die EU-Unterstützung nicht zur Verdrängung von Wettbewerbern oder zum Aufbau beträchtlicher Produktionskapazitäten in einem schrumpfenden Markt (Desktops) führt, da nachgewiesen wurde, dass das Werk unabhängig von der Beihilfe auf jeden Fall gebaut worden wäre, unabhängig von den von den polnischen Behörden bewilligten Fördergeldern. Eine Darstellungsweise, auf die man immer wieder stößt die Kritik und die Forderung nach langfristig eindeutigeren Formulierungen der Strukturfondsverordnungen laut werden lässt.

Von Westen nach Osten

Millionen an EU Fördergeldern gingen an Unternehmen, die Fabriken von West- nach Osteuropa verlagert haben, entgegen Bestimmungen, die verhindern sollen, dass steuerliche Förderungen an Firmen gehen, die Ihre Standorte auf der Suche nach günstigeren Arbeitsmarktbedingungen verlegen. Die Verlagerung von Produktionsstätten von den reicheren der 27 Mitgliedsstaaten hin zu den ärmeren Mitgliedern, zumeist nach Osteuropa, ist schon lange ein wunder Punkt für Arbeitnehmervertreter. Mehr noch mitten in der wirtschaftlichen Abwärtsbewegung und den damit einhergehenden steigenden Arbeitslosenraten. Unternehmen wie etwa der Britische Teehersteller Twinings oder der Automobilzulieferer Valeo haben EU Förderungen erhalten, um neue Fabriken zu errichten und für die Ausbildung von Arbeitskräften am neuen Standort. EU Bestimmungen verbieten explizit die Vergabe von Mitteln aus dem Strukturfonds für die Förderung von Unternehmensumsiedelungen.

EU Strukturmittel als Sahnehäubchen

Wenn auch eine direkte Verbindung zwischen den Standortverlagerungen und den Förderungen aus dem Strukturfonds in den Zielgebieten nicht immer klar abgegrenzt ist, stellt sich die Frage, ob die Kontrolle der Verwendung durch die EU ausreichend ist. Die Europäische Kommission vertraut auf die regionalen Behörden, um die Verschiebung von Mitteln zu verhindern. Ob diese Praxis auch effektiv ist, bezweifeln immer wieder Mitglieder des Europäischen Parlaments. Schließlich ist es nicht im Interesse von Polen oder Ungarn, eine Praxis abzulehnen, die Kapital ins Land bringt. „Wenn die Automobilindustrie nach Osteuropa zieht, muss die EU nicht noch das Sahnehäubchen aufsetzen“, so MEP Markus Pieper.

Verlagern und Tee trinken

Interessante Fallbeispiele förderte die Financial Times bei einem Abgleich der Strukturfondsdaten mit Medienberichten und Daten von Eurofound - eine Organisation, die Unternehmensumstrukturierungen beobachtet - zutage.

So herrschte in Großbritannien große Empörung als bekannt wurde, dass der zum Konzern Associated British Food gehörige Teeproduzent Twinings bis zu 400 Arbeiter in diesem Jahr freisetzen wird und gleichzeitig 12 Mio. Euro Förderungen aus dem Fonds für regionale Entwicklung in Polen erhielt, wohin Teile des Betriebes verlagert werden. Twinings weist zurück, dass der Zuschuss in Zusammenhang mit der Verlagerung der Produktion stehe und gab an, die Mittel werden in die Entwicklung innovativer Technologien für die Mischung und Verpackung von hochwertigem Tee investiert. Die EU Kommission nimmt diese Vorgänge sehr ernst. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verlangte die Zusicherung Polens, dass Förderungen nicht zur Unterstützung der Twinings-Verlagerung dienen und kündigte eine Prüfung und allenfalls Rückforderung der Mittel an.

Steuerzahler finanzieren die eigene Kündigung

In Deutschland hat der französische Autohersteller Valeo EU-Mittel zur Konsolidierung seiner Betriebe verwendet. Fast 300 Mitarbeiter verloren den Arbeitsplatz nachdem das Unternehmen die Produktion von Neuses nach Polen verlagerte. Obwohl Bundestagsabgeordneter Michelbach in Brüssel gefordert hatte, dass staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur zum Tragen kommen dürften, wenn die Zulieferproduktion nicht ins Ausland verlagert werde, erhielt Valeo in Polen etwa 5 Mio. Euro für ein Projekt über den EU-Regionalfonds und weitere 6 Mio. Euro öffentliche Fördergelder für zwei weitere Projekte. Auch Valeo zieht sich auf die Argumentation zurück, dass das Werk in Neuses nicht profitabel war und geschlossen werden musste und die Mittel, welche das polnische Tochterunternehmen von der EU erhalten hat, in Forschung und Entwicklung neuer Projekte fließen und nicht in die Verlagerung des Standortes. EU Förderungen werden durch das Generalkonsulat Polens in Deutschland explizit beworben: „Große Chancen für ausländische Investoren schaffen auch die EU-Förderprogramme. Insgesamt können 67 Billionen Euro in Jahren 2007-2013 gebraucht werden“, ist auf der Website nachzulesen.

Standortwechsel am laufenden Band

Auch der schwedische Modekonzern H&M erhielt über 16 Mio. Euro an öffentlichen Förderungen als Unterstützung eines Investments in der Höhe von 59 Mio. Euro in ein neues Logistikzentrum in Belgien, 35 Prozent kamen von der EU und der Rest von Belgien. Das weltweit drittgrößte Fashion Retailer mit einem Nettogewinn von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 erhielt zudem weitere 10,4 Mio. Euro für eine Logistikeinrichtung in Polen, wobei 85 Prozent durch die EU finanziert wurden. Laut H&M eröffnete dieses Geld neue Kapazitäten für die rasche Expansion in Europa und war Teil der Entscheidung für die Standortauswahl in Polen und Belgien, jedoch kein entscheidendes Kriterium. Gewerkschaftsvertreter äußerten die Befürchtung, das EU-gestützte Investment in Belgien würde das Bestehen eines H&M Standortes in Le Bourget, Frankreich, gefährden. Das Unternehmen wies diese Vorwürfe zurück und bekräftigte, dass es keine Pläne für eine Schließung des Standortes in Frankreich gäbe.

Finnen setzen auf Billiglohn

Der Nokia Siemens Konzern hat europaweit hunderte Arbeitsstellen gestrichen, viele davon in den heimatlichen Hochlohnländern Finnland und Deutschland. Zur gleichen Zeit erhielt der weltweit zweitgrößte Mobilinfrastrukturkonzern Millionen an EU Förderungen in zwei von Europas Niedriglohnländern. NSN, ein Nokia-Siemens Joint Venture konnte 5,5 Mio. Euro Mittel zur Unterstützung des Ausbaus seiner Forschung und Entwicklungsbetriebe in Polen und knapp eine Million Euro für eine Netzbetreiberservice in Portugal einstreifen. Das Unternehmen betonte, dass keines dieser Projekte die direkte Streichung von Arbeitsplätzen in anderen EU Staaten bedingte. In Portugal seien 180 und in Polen 400 neue Jobs geschaffen worden. Ganz klar jedoch sind diese Projekte Teil eines großangelegten Rückzugs in Niedriglohnländer, auch außerhalb der EU, im Angesicht des Kampfes gegen die Verluste durch die steigende Billigkonkurrenz aus China. Während in Bochum ein Nokia-Werk zugesperrt wurde, rieb man sich im rumänischen Cluj die Hände: Hier lassen die Finnen nun ihre Handys produzieren. Das rumänische "Silicon Valley" lockt mit Niedriglöhnen, IT-Fachkräften - aber nicht mit EU-Subventionen. Ein 159 Hektar großer Industriepark und die dafür notwendige Infrastruktur wurden ohne einen Cent von der EU gebaut. Nur für den Ausbau einer 10 Kilometer langen alten Landstraße aus Jucu nach Cluj zur Autobahn wurden Gelder aus Brüssel verwendet.

Das Gesetz des Marktes bestimmt die Moral

Standortverlegungen führen auch zu politischen Spaltungen zwischen Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten. So geschehen als der Japanische Autoteilezulieferer Takata Petri mit 7,3 Mio. Euro Fördermittel sein Werk in Fürth schloss und stattdessen in den Ausbau eines kostengünstigeren Produktionsbetriebes in Freiberg im Bundesland Sachsen investierte. “Förderungen haben bei dieser Standortverlagerung keine Rolle gespielt", sagte Unternehmenssprecher Jakob Lux, fügte jedoch hinzu “aber wenn man Förderungen erhält, wird man nicht nein sagen”. „Gerade in der Automobilindustrie ist der Wettbewerb beinhart“, kommentierte Lux eine weitere Verlagerung von Deutschland nach Rumänien, wo ebenfalls Förderanträge gestellt wurden, „man kann das moralisch bewerten, doch wenn man im Geschäft bleiben will, muss man sich den Gesetzen des Marktes unterwerfen“.

Transparenz ist gefragt

Zuteilungen von Förderungen an Großunternehmen halten das Kapital in der EU und verhindern ein Abdriften nach Indien oder China. Allerdings oftmals auf Kosten von Betriebsschließungen und Entlassungen zugunsten neuer Arbeitsplätze in EU-Niedriglohnländern. Die EU-Strukturförderung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Politik, denn sie unterstützt die notwendige Entwicklung in den Mitgliedstaaten, die nicht mehr als 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationalprodukts der EU-Staaten aufweisen. Entscheidend ist aber, dass diese Förderung in die Infrastruktur der Länder fair und transparent erfolgt. Die Schwelle für die Überprüfung von Strukturfördermitteln und deren Verwendung für Standortverlagerungen liegt mit 50 Millionen Euro zu hoch, eine deutliche Absenkung würde gleichzeitig die Subventionsrealität transparenter machen.