Fracking: Kommission konsultiert Öffentlichkeit!

Die Importabhängigkeit Europas am wichtigen Energiesektor gilt als sensibler Punkt in der Union. Die Entwicklung der Energiekosten ist kaum kalkulierbar, politische Querelen der Mitgliedstaaten und ungeeignete Rahmenbedingungen blockieren die Energiewende. Bringt eine  Online-Konsultation die Wende?  

EU-Parlament fordert stabilen Rechtsrahmen

Prinzipiell ist jedes Mitglied der EU berechtigt selbst darüber zu entscheiden, ob es die Förderung von Schiefergas ablehnt oder akzeptiert. Ein generelles Fracking-Verbot steht nicht zur Debatte. Angesichts der gegenwärtig nur sehr bedingt abschätzbaren Folgen auf Natur und Umwelt ist ein verbindliches Risikomanagement angebracht. Bereits 2013 wird die Kommission ein geeignetes Framework betreffend der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe präsentieren, bis dahin mahnen die Abgeordneten zu erhöhter Vorsicht im Zusammenhang mit der Förderung fossiler Brennstoffe nichtkonventioneller Herkunft. Der Ruf nach höchsten Sicherheitsstandards und umweltschonenden Fördermethoden ist nicht zu überhören, man ist sich der Risiken sichtlich bewusst. Was die Kosten für die erforderlichen Strukturen betrifft – diese tangieren ausschließlich die Industrie. Diese ist zudem auch angehalten, konkrete Wasserversorgungspläne zu präsentieren und mit Wasser möglichst effizient zu agieren sprich Wideraufbereitungssysteme zu implementieren.

Was sagt die Politik?

Wasserverbrauch, Rückstände gefährlicher Chemikalien und die denkbare Freisetzung radioaktiver Stoffe sowie damit verbundene Gesundheitsgefahren und Risiken für die Umwelt werden als Hauptrisiken genannt. Ohne verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und der Akzeptanz seitens der Bürger will SPD-Europaabgeordneter J. Leinen Fracking nicht zulassen. Es fehlt an fundierten Studien zu den Auswirkungen von Fracking, die Kosten für die Brachialmethode sind zudem nicht zu vernachlässigen, so effizient wie durch die Industrie proklamiert ist es sicher nicht. Die Investitionen zu unterschätzen kann mächtig teuer werden. Zudem kommt, dass noch kein geeignetes Beweismaterial vorliegt welches bestätigt, dass durch Schiefergas weniger CO2-Emissionen zu verzeichnen sind als bei konventionellem Gas, so Leinen weiter.

Innovation ja, aber ohne Risiko

Ohne neue Lösungsansätze wird es vermutlich nicht einfach werden, die Energiesicherheit langfristig zu gewähren. Das erfordert Offenheit für neue Entwicklungen und Innovationen frei jeglicher Vorurteile, ohne jedoch die denkbaren Nebenwirkungen und Risiken zu vernachlässigen. Der Blick über den großen Teich hinweg sollte jedenfalls zu denken geben. Überhaupt ist einmal mehr verstärktes Aufkommen von Industrielobbyisten im Europäischen Parlament zu  verzeichnen, so die EU-Abgeordnete S. Wils (Linke), die dem Europäischen Parlament vorwirft, einmal mehr Vertreter der Industrie zu sein als Vertreter der Bürger der Union. Die Gasmonopolisten sind sichtlich auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Ganz unverblümt bezeichnet Wils Fracking als Fehlentwicklung und plädiert, Fracking generell zu verbieten. Damit dürfte sie der Mehrheit der europäischen Bürger aus der Seele sprechen. Schiefergas hat nun mal nicht das beste Image, es fehlt entschieden an Nachhaltigkeit. Wo bleibt die Energiewende?   

Hoffnung, Realität und Umweltverträglichkeit

Aktuell werden Umweltverträglichkeitsprüfungen so gut wie gar nicht ins Kalkül gezogen. Zahlreiche aktuelle Studien bleiben einmal mehr unberücksichtigt. Selbst bei umfangreicher Erschließung von Schiefergas bleibt Euroopa auf Gasimporte angewiesen, zudem hätte die erforderliche Erschließung  ganz verbindlich das Scheitern des Klimaziels zur Folge, so F. Birol, Chef-Ökonom der Internationalen Energieagentur. Der enorme Aufwand der Fördermethode stellt Schiefergas als Allheilmittel gegen Klimawandel mehr als nur in Frage. Energiesicherheit braucht andere, wesentlich smartere Lösungsansätze. Immerhin, mittlerweile hat das Europäische Parlament zur Vorsicht aufgerufen, bis die Risiken von Fracking verbindlich analysiert sind. Für besonders sensible Gebiete hat sich das Parlament bereits für ein Verbot der unliebsamen Fördermethode durchgerungen.

Demokratisches Risikomanagement

Die Stimmen gegen Fracking sind quer durch Europa zu vernehmen und kaum zu besänftigen. Trotz  exzessiver Schönfärberei dieser strittigen Methoden ist zunehmende Ablehnung  zu verzeichnen. Die andernorts entstandenen Umweltschäden lassen sich auch mit vielen schönen Worten nicht mehr rückgängig machen. Um eine ähnliche Sympathiesteigerung der Marke Energiesparlampen zu vermeiden, führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation betreffend der Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger in Europa durch, um fortan maximale Sicherheit bei der Erschließung unkonventioneller fossiler Energieträger zu gewährleisten. Gesundheit, Klima und Umwelt dürfen im Sinne der Nachhaltigkeit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Es geht es dabei um rechtliche Klarheit und Vorhersehbarkeit,  bei der auch die wirtschaftlichen Aspekte der Betreiber berücksichtigt werden. Es geht um einen adäquaten rechtlichen Rahmen für Marktteilnehmer und Bürger, bei dem bestehende Lücken in der Gesetzgebung beseitigt werden.

Fracking: Online-Konsultation

Interessierte Personen, Organisationen und öffentlichen Stellen sind eingeladen, zu den Chancen und Risiken Position zu beziehen. Produktive Lösungen sind denkbar willkommen. Die Konsultation dauert bis zum 23. März 2013. Basierend auf den Inputs will die Kommission noch 2013 entsprechende Vorschläge präsentieren.