Fortschritte bei der EU-Außenhandelspolitik

Der Abschluss von Handelsverträgen mit strategischen Partnern der EU, darunter Japan, Kanada, Singapur und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum sowie die vorgeschlagenen Verordnungen „Omnibus I“ und „Omnibus II“ gehören zu den wichtigen Themen, die im Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) erörtert werden, der in Brüssel tagt.

Verträge mit Japan und Kanada  zur Ankurbelung der Wirtschaft

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan werden offenbar in Kürze aufgenommen. Ein mögliches Abkommen könnte von enormer Bedeutung für Handel und Wirtschaft sein, denn Schätzungen zufolge könnte es das EU-BIP um etwa 43 Milliarden Euro erhöhen. Der Rat wird aufgefordert, das Verhandlungsmandat anzunehmen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen wurden 2009 aufgenommen und werden erwartungsgemäß zu einem der weltweit größten Freihandelsabkommen führen sowie das jährliche Einkommen der EU um 11,6 Milliarden Euro erhöhen. Der Rat wird voraussichtlich das Fundament für einen raschen Abschluss der Verhandlungen legen.

Freihandelsabkommen mit Singapur und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum

Der Rat wird auch die erzielten Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur erörtern, die im März 2010 aufgenommen wurden, um sie noch vor Ende 2012 abzuschließen. Neben den Handelsvorteilen werden die Schlussfolgerungen ein starkes Signal für das EU-Engagement für den Abschluss von Verträgen mit den restlichen südostasiatischen Ländern sein.

Im Dezember 2011 bevollmächtigte der Rat die Europäische Kommission, nach Abschluss der Scopings bilaterale Verhandlungen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien über umfassende Freihandelszonen aufzunehmen. Die Kommission hat kürzlich eine Empfehlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Marokko ausgesprochen, die vom Ausschuss für Handelspolitik auf seiner letzten Sitzung unterstützt wurde.

Neben der Aufnahme der Verhandlungen mit Marokko wird der Rat auch den Fortschrittsprozess mit den anderen drei Ländern überprüfen.

Omnibus I und II

Der Rat wird über den Stand der Dinge bei den sogenannten „Omnibus“-Handelsvorschlägen (Omnibus I und II Rechtsakte) sprechen, welche die Verfahren für die Annahme und Entscheidungsfindung im Hinblick auf eine breite Palette von Handelsverordnungen, wie die handelspolitischen Schutzinstrumente, aktualisieren. Der Kompromissvorschlag, den die zyprische Ratspräsidentschaft für Omnibus I unterbreitet hat, wurde kürzlich  vom Rat angenommen und die Trialog- Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wurden bereits in die Wege geleitet, damit eine Gesamteinigung erzielt werden kann.

Außerdem hat die Untersuchung der vorgeschlagenen Verordnung über die finanzielle Verantwortung des Ausschusses für Handelspolitik für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten wesentliche Fortschritte gemacht.
Schließlich werden die Minister beim Arbeitsessen, mit dem die Sitzung abschließt,  über die aktuelle Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland sprechen, insbesondere nach dem Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation. Die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China werden ebenso erörtert.