Die Herausforderungen, vor denen die Welt und Europa stehen, „kennen keine nationalen Grenzen, deshalb müssen wir gemeinsam nach mutigen Antworten suchen“ sagte Zoltán Cséfalvay, Staatsminister für Parlaments- und Wirtschaftsstrategie beim Ministerium für Volkswirtschaft, der den Vorsitz im Rat für Wettbewerbsfähigkeit führte, die die ungarische Ratspräsidentschaft für das Treffen angefertigt hatte. Am Treffen nimmt auch Máire Geoghegan-Quinn, die EU-Kommissarin für Forschung und Innovation, teil.

Nach Meinung der ungarischen Ratspräsidentschaft muss die ganze Innovationskette, von der Forschung bis zum Markt, unterstützt werden, wobei abgesichert werden muss, dass Handel, Industrie, Regierungen und der Dienstleistungssektor die Forschern und Wissenschaftlern nach Kräften unterstützen. Man müsse bei der Stärkung der Innovation kreativer vorgehen, zum Beispiel bei Politiken zur Beschaffungen von öffentlichen Geldern, beim Normwesen und den Eigentumsrechten an geistigen Produkten oder bei der Inanspruchnahme von neuen Finanzressourcen. Eine ungenutzte Quelle für Innovation sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die gegenwärtig unterfinanziert und mit administrativen Aufgaben überlastet sind.

Vereinfachte und „stromlinienförmige“ Gestaltung

Die Innovation muss sich auf klare Zielsetzungen konzentrieren; die institutionellen Infrastrukturen und die Fördermittelrahmen muss man dringend vereinfachen und effizienter gestalten. Zugleich muss überall in der EU eine Infrastruktur geschaffen werden, die die besten und kreativsten Wissenschaftler dabei unterstützt, eigene Forschungsprojekte durchführen zu können. Letztendlich will sich die ungarische Ratspräsidentschaft auch mit dem Problem beschäftigen, dass einige Länder auf dem Gebiet der Forschungs- und Innovationsergebnisse gegenwärtig weit zurückliegen. „Diese sind charakteristischerweise die neu beigetretenen Länder”, so Staatsminister Zoltán Cséfalvay.

Zwischen 2007 und 2013 sind in der EU im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms mehr als 53 Milliarden Euro als Fördermittel geplant.

Strategisches und integriertes Herangehen erforderlich

Die Mitgliedsstaaten hatten die Europäische Kommission ersucht, bis zum Ende dieses Jahres Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die gewährleisten, dass alle Mittel für Forschung und Innovation in einen gemeinsamen strategischen Rahmen eingefügt werden.

Das Ziel der innovativen Finanzierungsmethoden besteht darin, dass die Forschung, die Entwicklung und die Innovation (F+E+I) möglichst viele private Mittel erhalten sollen. Die Ratspräsidentschaft betrachtet eine engere Zusammenarbeit als bisher für wichtig, wobei eine der Flaggschiff-Initiativen der Strategie Europa 2020, die „Innovationspartnerschaften“, die im Rahmen der Innovationsunion verwirklicht werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Nach Meinung des Europäischen Rates hat die EU dafür zu sorgen, dass Synergien zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken ausgenutzt werden. Hier liegt die Betonung auch auf der Bedeutung des Maßnahmenpakets Binnenmarktakte (Single Market Act) sowie einer anderen Flaggschiff-Initiative, des Digitalen Fahrplans.

Erneuerung der Innovationspolitik

Dem Maßnahmenpaket zufolge wird der Aufschwung der Innovation eine Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Wasserversorgung, Rohstoffknappheit, demografische Veränderungen, Sicherheit und Gesundheit bieten. Die Forschung auf diesen Gebieten kann auch neue Märkte schaffen.

Die erste experimentelle Zusammenarbeit wird zum Thema „Aktives und gesundes Altern“ (AHA) gestartet, Ziel ist die Steigerung der Anzahl der gesund verbrachten Jahre.

Das Ziel der EU-Mitgliedstaaten besteht in der besseren Ausnutzung der bereits vorhandenen Ressourcen. Im Zusammenhang mit dem durch den Vertrag von Lissabon ins Leben gerufenen Europäischen Forschungsraum möchten sie in erster Linie ungehinderte Mobilität für Forscher und einen besseren Zugang zu Forschungsergebnissen gewährleisten, um bis 2014 einen Binnenmarkt des Wissens zu schaffen. Die EU möchte auch die Bedingungen der Unternehmensinnovation verbessern, z. B. in den Themenbereichen Normung, Patente oder öffentliche Auftragsvergaben. Auch die Umgestaltung der Finanzierungsstrukturen von F+E steht auf der Tagesordnung. Die Verwendung der Forschungsrahmenprogramme soll vereinfacht werden, damit sich die Forscher wirklich auf das Forschen konzentrieren können.

EU-Infothek ersuchte zur Umsetzung der Innovationspolitik Univ.-Prof. Dr. Helmut Detter, Geschäftsführer von IMFT – Innovatives Metall Forschungs- und Technologietransfer GmbH – um einen Kommentar.

Kommentar Univ.-Prof. Dr. Helmut Detter:

Die tragende Säule der europäischen Wirtschaft sind die KMUs (klein- und mittelständische Unternehmen). Es waren fast ausschließlich diese, die Arbeitsplätze gesichert und geschaffen haben. Im Gegensatz dazu werden die Forschungsschwerpunkte der F&E-Programme - insbesondere auf EU als auch auf nationaler Ebene - von Lobbyisten großer Konzerne gesteuert oder in Ergänzung von Großforschungseinrichtungen stimuliert, deren Hauptziel die Generierung von Fördermitteln aus öffentlicher Finanzierung für ihre eigene Institution ist.

Das Thema KMU ist zwar in allen politischen Vorträgen zum Thema F&E enthalten, effiziente Maßnahmen folgen aber in aller Regel nicht oder nicht ausreichend. KMUs, deren Existenz auch im Sinne von High-Tech Zulieferern für große Konzerne wichtig ist, werden selten oder nie „seriös“ befragt, welche Unterstützung sie im Bereich Innovation erwarten.

Die hierzu zu erwartenden Antworten können relativ klar definiert werden:

• Unterstützung bei der Integration neuer Technologien in Produkte und Fertigungsprozesse
• Einfacher Zugang zu Fördereinrichtungen
• Unterstützung bei Innovationsvorhaben – sowohl im technischen Bereich als auch beim Aufbau meist damit verbundener neuer Märkte
• Bereitstellung und Verfügbarkeit geeigneter – v.a. technischer - Qualifikationen in allen Ebenen
• Bereitstellung von externen Experten für Forschungsaufgaben von KMUs, die sich bisher normalerweise nur große Konzerne leisten konnten.

Stärkung des KMU-Sektors

Ziel eines wirksamen Forschungs- und Technologieprogramms muss daher sein, den KMU Sektor in seiner Innovationsfähigkeit zu stärken und zu unterstützen. Dies bedeutet, die Entwicklung von Forschungsschwerpunkten, die dem Bedarf dieser Unternehmensgruppen entsprechen, aber auch die gleichzeitig verstärkte Förderung beim Aufbau neuer und erweiterter Märkte bei der Entwicklung neuer Produkte.

Eine darauf ausgerichtete Bildungspolitik – insbesondere im technischen Bereich – mit neuen Inhalten und Zieldefinitionen stellt eine notwendige Basisvoraussetzung für die Effizienz einer neu auszurichtenden Forschungspolitik dar.

Die Vorgabe von Forschungsschwerpunkten sowie das Anforderungsprofil an technische Qualifikationen sollte daher vom KMU Bereich selbst definiert und vorgegeben werden, was z.B. eine zentrale Aufgabe der Fachverbände wäre, die die jeweiligen Branchen der Sachgüterindustrie vertreten.