Tobin hatte sich von seiner eigenen Steuer aber sofort zu distanzieren begonnen, als er entdeckte, dass seine Idee von Gruppierungen des linken bis linksextremen Spektrums auf-gegriffen worden waren. Deren mangelnde Hoffähigkeit schien selbst viele Europäer lange zu verschrecken.

 

Zu groß sind die finanziellen Erwartungen an die neue Wundersteuer. Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer wäre sicher nicht der Untergang des österreichischen Kapitalmarktes, eine Steuer auf internationale Überweisungen ebenfalls nicht. Der Lenkungseffekt wäre aber viel geringer als erwartet, denn solche Geschäfte würde man auslagern bzw. würde sie gar nicht mehr geschehen lassen.

Schweden führte 1984 eine Steuer auf Finanztransaktionen ein. Die Kurse an den Börsen stürzten ab und schon 1990 war die Hälfte des Aktienhandels an die Londoner Börse abgewandert. Die Steuer hatte statt den erhofften 1.500 Millionen Kronen nur 50 Millionen eingebracht. 3 Prozent der vorgeträumten Spekulationsmilliarden.

Das Hauptproblem der Europäischen Union: jahrzehntelang hatte man auf Pump gelebt. Immer neue Ausgaben (um den Wohlfahrtsstaat auszubauen) erfand man kurz vor Wahlen. Und finanzierte sie mit immer neuen Schulden, ohne die alten dabei je zu tilgen. So ermöglichte man den Europäern einen freizeitorientierten Lebensstil, wie ihn Sozialpolitiker und Gewerkschaften jahrelang auf ihre Fahnen geheftet hatten.

 

42% ihres Volkseinkommens liefern die Österreicher heute jährlich für ihren Wohlfahrtsstaat ab, 24% sind es in den USA. Würde man Amerikanern ähnlich viel Steuern abknöpfen, wären Amerikas Schulden in knapp 5 Jahren getilgt. Nur will man das dort nicht.

Dabei hatte der Widersacher Barack Obamas, Grover Norquist, im wochenlangen Streit um die Erhöhung der US-Schuldenobergrenze nicht einmal etwas gegen die Steuerpläne der Demokraten - wenn dafür im Gegenzug nur andere Steuern im gleichen Ausmaß abgesenkt worden wären. Die starke liberale Zivilgesellschaft ist in den USA allerdings grundsätzlich der Meinung, dass Menschen mit ihrem Geld sorgsamer umgehen als der Staat.

 Für immer in Erinnerung wird mir der Tausch dreier Fenster sein, den Bekannte in Oberösterreich durchführen ließen. Nach umfangreichem Briefverkehr mit mehreren Behörden konnte der Einbau der Lärmschutzfenster endlich durchgeführt werden. Dabei vergewisserte sich dreimal jemand aus der fernen Landeshauptstadt Linz, ob auch wirklich alles vorschriftsgemäß installiert worden wäre. Alleine die Fahrtkosten der Beamten werden die paar Hundert Euro Staatszuschuss schon überstiegen haben.

Ein radikaler Gegenvorschlag: Würde man die Steuern senken, hätten die Bürger netto mehr am Konto und sie könnten wie freie Menschen selber über ihr Gehalt entscheiden. Die neuen Fenster gingen sich leicht aus. Mit Sicherheit würde sogar noch etwas übrigbleiben, denn ein unproduktiver Verwaltungsapparat fiele nun weg. Doch weder Österreichs Staat noch seine Bürger scheinen sich so viel Selbstverantwortung zuzutrauen. Da lebt man lieber in der heilen Welt einer allstaatlichen Vormundschaft. Eine unkontrollierbar gewordenen Sozialwirtschaft würde diese Art der Demokratisierung mittlerweile auch nicht mehr zulassen können – zu viele Vereine, Sozialprojekte und NGOs haben es sich schon auf Kosten ihrer Bürger bequem gemacht.

 

Weil also jeder Europäer weiß, dass eine Finanztransaktionssteuer bloß wieder irgendwo in irgendeinem klammen Budget verschwinden würden, damit Sozialpolitiker vor der nächsten Wahl für eine „fairere Gesellschaft“ kämpfen könnten, sind zusätzliche Belastungen für Europäer abzulehnen, solange sich nicht alte verringern.