Finanztransaktionssteuer spaltet Experten

Die von der EU-Kommission angekündigte Einführung einer Finanztransaktionssteuer löst hierzulande nicht nur Freude aus. Die Meinungen der Finanz- und Wirtschaftsexperten über die geplante Maßnahme gehen stark auseinander.

Die Idee einer solchen Steuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Sie soll schädliche Finanzspekulationen eindämmen, weshalb sich die heimischen Spitzenpolitiker erfreut zeigen. „Es sei zur Vermeidung künftiger Krisen volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der Sektor im Rahmen der Finanztransaktionssteuer nun ebenfalls einen Beitrag leistet“, meint Finanzministerin Maria Fekter. Und Bundeskanzler Werner Faymann sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa.

Schringer will nur spekulative Transaktionen besteuern

Für Ludwig Scharinger, Generaldirketor der Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ, stets ein Verfechter der Finanzstransaktionssteuer, ist offen, ob es gelingt, nur spekulative Transaktionen zu besteuern, was eine administrative Herausforderung bedeuten wird. „In der Tendenz müssen wir spekulative Transaktionen belasten, da diese den Geld- und Kapitalmarkt destabilisieren“, meint der Banker.

Nach Ansicht von Scharinger würde eine Einnahmequelle für die EU je nach Höhe der Finanztransaktionssteuer dazu führen, dass die Mitgliedsländer weniger bis gar keine Transferleistungen zu tätigen haben, was für Österreich sehr wichtig wäre. Das Spekulieren dürfte künftig nicht mehr zum Nulltarif möglich sein. Sollte die Einführung dieser Steuer dazu führen, dass Spekulanten aus der Eurozone vertrieben werden, dann wäre das für den RLB-Chef sicher im Sinne der Eurozone und würde den Euro zusätzlich stabilisieren. Scharinger spricht sich dafür aus, Anleihen nicht zu besteuern, weil diese bereits über die Kapitalertragsteuer besteuert werden. Derivative Produkte hingegen sollen, wenn sie der Spekulation dienen, kräftig belastet werden. Zu Großbritannien, das mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer keine Freude hat, meint der Banker, dass sich das Land nachhaltig überlegen wird müssen, ob es mit einer derartigen Einstellung Vollmitglied der EU bleiben will.

Steuer ist für Finanzwissenschafter Cocca „Opium fürs Volk“

Völlig konträr beurteilt der an der Uni Linz lehrende Schweizer Finanzwissenschafter Prof. Teodoro Cocca die Pläne der EU-Kommission. Seiner Ansicht nach würde die Wirkung der Finanztransaktionssteuer in der geplanten Ausgestaltung auf Spekulanten gleich Null sein. Der Hochfrequenzhandel würde einfach auf andere Finanzplätze ausweichen und für die großen Spekulationsgeschäfte wäre eine Steuer von 0,1 Prozentpunkten völlig irrelevant. In Summe wäre der europäische Kapitalmarkt etwas weniger liquide und damit etwas volatiler als bisher. „Ich wundere mich, dass dies das Ziel der Proponenten dieser Steuer ist. Eine Finanztransaktionssteuer ist somit nur Opium fürs Volk“, meint Cocca.

Für den Finanzwissenschafter würde vermutlich die Schweiz als erste „Danke“ sagen, ein Teil des Geschäfts würde sicherlich dorthin oder in die USA bzw. nach Asien ausweichen. Das wäre grundsätzlich für den europäischen Finanzmarkt verkraftbar, allerdings wäre es einmal mehr ein zweifelhaftes Signal: Europa sollte wettbewerbsfähiger und nicht weiter geschwächt werden. Cocca kritisiert auch, das eine neue Einnahmequelle einmal mehr den Druck in der EU reduziert, echte Reformen umzusetzen, die mehr Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin in die Union bringen. Seiner Einschätzung nach ist eine solche Steuer ohne Einbeziehung des Finanzplatzes London unrealistisch, weshalb sie in der aktuell diskutierten Ausgestaltung auch nicht kommen werde.

Börse-Vorstand fordert strengere Regulierung

Heinrich Schaller, Vorstand der Wiener Börse, fordert eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Das größte Problem sei die Intransparenz. Deshalb müsse man Wege finden, den außerbörslichen Handel und den Handel auf alternativen Plattformen stärker zu kontrollieren und transparenter zu gestalten, etwa durch eine Besteuerung. Von der geplanten Finanztransaktionssteuer hält Schaller wenig. Für eine mögliche marktberuhigende Wirkung gebe es keine Belege, zudem sei sie nur sinnvoll, wenn sie nicht nur in einzelnen Ländern eingeführt werde. Außerdem müsse sie für alle Finanzprodukte gelten. Für den Börse-Vorstand ist das Vorhaben daher eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme.