Samstag 21. Oktober 2017, 23:37

Interviews


Finanztransaktionssteuer – kommt sie, kommt sie nicht?

Seit Jahrzehnten wird sie heftig diskutiert, doch erst die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit vier Jahren andauert, hat ihre Verwirklichung in greifbare Nähe gerückt: die Rede ist von der Finanztransaktionssteuer, über die zwei Europaabgeordnete – Evelyn Regner (SPÖ) und Holger Krahmer (FDP) – in einer Video-Debatte auf EU-Infothek diskutieren.

Evelyn Regner (SPÖ) und Holger Krahmer (FDP)
Evelyn Regner (SPÖ) und Holger Krahmer (FDP)
Bild: spe.at/holger-krahmer.de
Laut einer Meinungsumfrage von Eurobarometer unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Mit 80% Zustimmung liegen die österreichischen Bürger europaweit an erster Stelle, gefolgt von Deutschland (70%). Bemerkenswert: Selbst in Großbritannien unterstützen zwei Drittel (65%) der Befragten diese Steuer, die von ihren Befürworten oft auch als „Gerechtigkeitssteuer“ oder als „Robin Hood Tax“ bezeichnet wird.

Finanzminister aus neun EU-Ländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) haben in einem Brief an die dänische EU-Präsidentschaft im März gefordert, den Entscheidungsprozess zum Gesetzesentwurf der Kommission zur Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen und die erste Lesung im Rat schon bis Juni durchzuführen. Da schon seit vergangenem Dezember klar ist, dass Großbritannien unter keinen Umständen eine europaweite Finanztransaktionssteuer akzeptieren wird, wollen die Befürworter den Prozess ohne Verzögerungen abschließen und notfalls in einer „Koalition der Willigen“ vorangehen.

Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner ist eine glühende Anhängerin einer Finanztransaktionssteuer, während der deutsche Liberale Holger Krahmer die Steuer entschieden ablehnt. Evelyn Regner erklärt zu Beginn des Gesprächs, wie der Vorschlag der EU-Kommission aussieht, über den das Europäische Parlament in der nächsten Woche in Straßburg abstimmen wird, und warum sie dafür ist. Holger Krahmer stimmt hingegen dem britischen Premierminister David Cameron zu, der die Finanztransaktionssteuer als „Wahnsinn“ bezeichnet hat. Danach entwickelt sich ein leidenschaftlicher Austausch von Argumenten.

 




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