Finanztransaktionssteuer – kommt sie, kommt sie nicht?

Seit Jahrzehnten wird sie heftig diskutiert, doch erst die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die seit vier Jahren andauert, hat ihre Verwirklichung in greifbare Nähe gerückt: die Rede ist von der Finanztransaktionssteuer, über die zwei Europaabgeordnete – Evelyn Regner (SPÖ) und Holger Krahmer (FDP) – in einer Video-Debatte auf EU-Infothek diskutieren.

Finanzminister aus neun EU-Ländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) haben in einem Brief an die dänische EU-Präsidentschaft im März gefordert, den Entscheidungsprozess zum Gesetzesentwurf der Kommission zur Finanztransaktionssteuer zu beschleunigen und die erste Lesung im Rat schon bis Juni durchzuführen. Da schon seit vergangenem Dezember klar ist, dass Großbritannien unter keinen Umständen eine europaweite Finanztransaktionssteuer akzeptieren wird, wollen die Befürworter den Prozess ohne Verzögerungen abschließen und notfalls in einer „Koalition der Willigen“ vorangehen.

Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner ist eine glühende Anhängerin einer Finanztransaktionssteuer, während der deutsche Liberale Holger Krahmer die Steuer entschieden ablehnt. Evelyn Regner erklärt zu Beginn des Gesprächs, wie der Vorschlag der EU-Kommission aussieht, über den das Europäische Parlament in der nächsten Woche in Straßburg abstimmen wird, und warum sie dafür ist. Holger Krahmer stimmt hingegen dem britischen Premierminister David Cameron zu, der die Finanztransaktionssteuer als „Wahnsinn“ bezeichnet hat. Danach entwickelt sich ein leidenschaftlicher Austausch von Argumenten.