Finanzfiasko Salzburg: Wenn die Wirtschaft seine Politik zu zähmen hat

An wirtschaftsschwere Positionen wählen wir Politiker, die weder in der Wirtschaft waren, geschweige denn an verantwortungsvoller Position. Für sie war Wirtschaft im besten Falle Fremd- nicht selten Feindwort. Sie haben keinen Tau von Banken oder gar Finanzwirtschaft, verstehen einfachste Produkte und Zusammenhänge nicht. Sicher sind sie sich nur, dass die Wirtschaft wieder von der Politik zu kontrollieren ist.

Bisweilen sorgte Brenner für Schmunzeln, als er den Vorstand einer AG vor Wirtschaftsleuten öffentlich als Geschäftsführer ansprach (so heißen Chefs von GmbHs). Dass er als Finanzlandesrat auch für Salzburgs Betriebsbeteiligungen und Liegenschaften verantwortlich zeichnete, war spannend. Vor allem für jemanden, der weder Bilanzen zu lesen, geschweige denn Betriebe zu führen gelernt hatte.

Wien, Linz, Salzburg: Hunderte Millionen für die Finanzmärkten

„Kapitalvermehrung ist keine Leistung“, weiß Politologin Rudas von der SPÖ. Und während für Salzburgs obersten Arbeiterkämmerer Siegfried Pichler (SPÖ) Spekulanten ohnehin das zu fleischgewordene Böse sind, verspekulieren seine Genossen derweil Hunderte Millionen an den Börsen dieser Welt. Dem Bürgermeister von Linz, Franz Dobusch (SPÖ), drohen aus hochspekulativen Swaps mit der ehemals „roten“ Gewerkschaftsbank BAWAG 400 Millionen Verlust. Vorboten des Fiaskos: Erste Entlassungen bei der Gemeinde Linz, Kürzungen bei Sozialausgaben und deftige Tariferhöhungen.
„Wien spekuliert nicht“, meinen Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner – ohne dabei loszulachen. Finanziert das „soziale Wien“ 38% seiner Schulden mit Schweizer Franken. Einer kombinierten Zins- und Währungswette. Verlustpotential: 300 Millionen Euro.
Die Wiener Stadthalle hatte sich mit Türkischen Lira verspekuliert und die Wiener Stadtwerke haben ihre U-Bahn-Waggons mittels hochkomplexer und hochriskanter Cross-Border-Leasing-Konstruktionen nach Amerika verkauft, um sie auf 99 Jahre zurück zu mieten.
Leider haben „neoliberale“ US-Politiker wie George W. Bush die Steuerlücke im US-Steuerrecht mittlerweile gestopft, sodass Wiens Vorzeige-Moralisten („Finanztransaktionssteuer“) für den Zocker-Deal schon erste Millionenkredite aufnehmen mussten.

Warum verzocken Politiker Millionen?

Der Grund ist simpel: Inkompetente Sozial-Politiker werden zur leichten Beute findiger Staats- und Landesbanken. In Europa kommen Politiker an die Macht, wenn sie Wählern Geld versprechen. Nach der Wahl nimmt man dann neue Schulden auf, ohne alte jemals abzuzahlen. Beispiel: „Anti-Teuerungspaket“, Nationalratswahl 2008.
Als das Konzept „One Schluck (aus dem Sozial-Füllhorn) – One Vote“ nicht mehr zu finanzieren war, sahen Staats- und Landesbanken ihre Chance: Die Finanzierung öffentlicher Schulden sollte mittels neuer Instrumente (Frankenkredite, Swaps, etc.) durch öffentliche Institute erfolgen. Damit saßen den geldsüchtigen Sozial-Politikern in Ländern und Gemeinden aber plötzlich geldsüchtige Politiker in Staats-, Genossenschafts- und Landesbanken gegenüber – eine tödliche Kombination.
Je stärker die sozialistische Grundeinstellung einer Gesellschaft ist, desto riskanter auch die Zockerei: 150 (!) deutsche Städte haben ihre Verkehrsinfrastruktur via Cross Boarder Leasing nach Amerika verkauft! Hier drohen hohe Milliardenverluste (an denen freilich der Neo-Liberalismus Schuld hat). Hunderte französische Gemeinden hatten ihre Schulden mit Franken und komplexen Absicherungsgeschäften finanziert, um mehr und billiger Schulden aufzunehmen. Bekanntes Opfer: Der französisch-belgische Gemeinden-Finanzierer Dexia.
80% der Verluste aus dem deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin gehen an Staats- und Landesbanken. Und an deren staatliche Politiker. Komplette Garnituren abgehalfterter CSU-Politiker findet man im Aufsichtsrat der Bayern LB - die schon 10 Milliarden Euro Zuschuss brauchte. Fast alle „Bankexperten“ sind Verwaltungsjuristen, niemand hatte Bankerfahrung oder wenigstens einen Kurs besucht.

Gemeinwohl-Fantasie: Böse Wirtschaft – wer sie nicht versteht

Christian Felber will Banken und (größere) Firmen vergesellschaften. Die Folgen sind vorhersehbar: Noch mehr Politiker an Schlüsselstellen, noch mehr Inkompetenz, noch mehr Verluste, noch mehr Skandale. Aber weniger davon in Medien: Die werden unter Felber ebenso vergesellschaftet.

Nur 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer träumt man wieder den urkommunistischen Traum, den Menschen (raffiniert und ohne Gewalt) vom eigen- zum gemeinnützig denkenden Menschen umzuerziehen. Felber ist gelernter Tänzer, Gymnasiast und stolzer Absolvent eines gewählten Fächerbündels aus ein wenig Soziologie, ein bisschen Philosophie, etwas Politik und ein wenig Spanisch (keine Gewähr für die Vollständigkeit aller Fächer). Weder war er in der Wirtschaft (oder einer so verhassten Bank), schon gar nicht an verantwortungsvoller Stelle. Wer aber nie begriffen hat, wie Märkte - also Menschen - ticken, der neigt dazu, sich diese mit Komplotten zu erklären: Mit dem Komplott von Banken, Spekulanten, Konzernen, Reichen, Millionären oder – noch einfacher – mit dem des Neoliberalismus.
Wer heute Österreichs Gymnasien verlässt, der weiß aus Religion zwar von der Ausbeutung „des Südens“ durch „den Norden“, von materialistischer Profitgier allerorts, und von der Unmenschlichkeit „des Systems“. Aus Deutsch oder Geschichte kennt er das „kommunistische Manifest, weiß von den weltbewegenden Ideen des Marx (selten, dass nichts davon je funktionierte), lernte in Propaganda-Filmen a la „Let`s make money“ das System zu hassen. Aber er weiß nicht, wie seine Moped-Haftpflicht funktioniert, wie sein künftiger Arbeitgeber organisiert ist oder woher Sparerzinsen kommen. Wer Wirtschaft nicht versteht, und dies auch nicht auf der Uni lernte, der muss selbige geradezu als fremdes und bedrohliches Wesen empfinden. Eines, das man zähmen und wegsperren muss.
Kaum ein AHS-Lehrer, der heute über Wirtschaft spricht, ist jemals dort gewesen. Ganz im Gegenteil: Die Bildungswege vieler Lehrer beginnen im (staatlichen) Gymnasium und führen über das staatliche Pädagogikstudium schnurstracks in den Schul- und Staatsdienst.

Sieben Punkte für die Wirtschaftsbildung

Wen wundert es, dass Österreichs Gymnasiasten mehrheitlich glauben, nur Staaten könnten Jobs und Wohlstand produzieren? Als Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) ein neues Schulfach „Finanzwissen“ wollte, um Jugendliche auf ein „Geld“-Leben vorzubereiten, kam das „Njet“ der SPÖ sofort. Felber nannte es „Zockerkunde“; alternativ schlägt er unserer Jugend Schulfächer wie „Gefühlskunde“ oder „Wildniskunde“ vor.

Österreich braucht (mehr) Wirtschaft in den Schulen, keine Schultypen-Diskussion:

• In der gymnasialen Oberstufe braucht es in allen vier Jahrgängen jeweils zwei Wochenstunden Betriebs- und Volkswirtschaft - Ausnahmslos von Wirtschaftswissenschaftern unterrichtet.
• Österreichs AHS-Schulbücher sind von unabhängigen, dem wissenschaftlichen Pluralismus verpflichteten (Wirtschafts-)Experten zu approbieren. Globalisierung, Unternehmertum und Marktwirtschaft dürfen nicht mehr einseitig oder tendenziös dargestellt werden.
• Konkordate, also staatliche Verträge mit der Kirche, sind nicht unabänderbar: Der Religionsunterricht ist in der Oberstufe entweder von zwei auf eine Wochenstunde zu reduzieren, oder mit jeweils zwei Wochenstunden auf die Klassen 5, 6 und 7 zu beschränken.
• Österreichs Volkswirtschaftslehre-Institute stehen in ihrer keynesianistischen Tradition politisch links, an der WU Wien lehrt sogar Christian Felber (ob er die VWL-Prüfung selber schaffen würde?). Im Sinne von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit muss das Land aber auch andere, „angebotsseitige“, Sichtweisen zulassen. Immerhin hat die unkritische Anwendung Keynes in Europas Schuldenfiasko geführt.
• Nicht nur auf der juridischen Fakultät sollen künftig Wirtschaftskurse angeboten werden. Wahlpflichtfächer wie Bilanzierung, Kostenrechnung oder Finanzierung – ausschließlich von Experten unterrichtet – sollen viele Studien vielfältiger werden lassen.
• BWL-Card für Politiker: Wer als Politiker in Amt und Würden kommt, muss Erfahrungen in der echten Privatwirtschaft haben oder professionelles Wirtschaftswissen vorweisen können. Wem dies nicht gelingt, muss zwischen 25 und 50% vom Jahreslohn für Bildungsprojekte abtreten.
• Und last but not least braucht Österreich den „Wirtschaftsjournalisten“. Das Masterstudium setzt einen kaufmännischen Bachelor voraus. Es soll berufsbegleitend angeboten werden.

Wirtschaft in die Politik – nicht umgekehrt

Nicht die Politik soll Wirtschaft kontrollieren – die Politik braucht mehr Ahnung und mehr Einfluss von der Wirtschaft. Denn wenn es Europa nicht schleunigst gelingt, seinen Bürgern und Politikern mehr Wissen von der Wirtschaft mitzuteilen, dann sieht die Zukunft düster aus.