Fekter gegen Faymanns Rabatt-Idee beim EU-Budget

Finanzministerin Fekter hat sich gegen den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann ausgesprochen, statt der manchen Ländern gewährten Rabatte beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 dieses Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden. Faymann kann sich vorstellen, auf Österreichs Rabatt zu verzichten, wenn dies für alle anderen Staaten auch gelte.

Fekter sagte nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel: "Damit kann ich nichts anfangen, ich glaube, das ist unrealistisch." Auch wenn sie an Großbritannien denke und die dort herrschende, euroskeptische Haltung, "möchte ich primär jede Provokation vermeiden".

Es liege im Interesse Europas, dass die Briten in der EU bleiben. "Wenn aber Großbritannien auf seinem Rabatt beharrt, beharren wir auch auf unserer Gesamtsituation. Ich glaube, es gibt im Gesamtbudget der EU dermaßen viel Geld, dass es gerechtfertigt ist, sich genau anzuschauen, wie nachhaltig das ausgegeben wird." Deswegen "halte ich es für nicht gerechtfertigt, neue Ideen zu entwickeln, wo zusätzliches Geld schon wieder fließen soll", so Fekter.