Fekter forderte Bankenaufsicht für alle

Finanzministerin Fekter hat sich für die Teilnahme von Nicht-Euroländern an der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht (EBA) ausgesprochen. Vor dem EU-Finanzministerrat sagte Fekter, "unsere Banken sind überwiegend in Nachbarländern tätig, die nicht den Euro haben". Daher müsse ein "Mechanismus gefunden werden, wie auch die Nicht-Euroländer über die EBA beispielsweise eingebunden werden".

Außerdem gehe es darum, die Geldpolitik und die Aufsicht als "zwei getrennte Paar Schuhe in der EZB" zu sehen. Zwischen beiden müsse es eine "Firewall" geben. "Da muss man noch sehr viel darüber reden, weil derzeit die Statuten oder der Vertrag für die EZB eine optimale Lösung nicht vorsehen".

Wie das neue Konstrukt ausschaut, werde noch verhandelt. "Aber wir werden darauf drängen, dass es zu keiner Fragmentierung zwischen Euroland und Resteuropa kommt, sondern wir eine Bankenaufsicht für alle Mitglieder haben".

Ob es damit eine neue Institution geben sollte? Fekter: Wenn nur die EZB zuständig sei und die anderen Nicht-Euroländer in Schwierigkeiten sind, weil sie keine Stimmrechte in der Europäischen Zentralbank haben, also nicht partizipieren können, "muss man einen Link finden, dass das optimal funktioniert. Das ist die Herausforderung". Die nationalen Aufsichtsbehörden hätten außerdem die Kapazitäten, Prüfungen durchzuführen.

Fekter warnte zudem vor einer Fokussierung auf eine rasche Errichtung einer gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht. "Geschwindigkeit kann schädlich sein, wenn sie nicht zur besten Lösung führt", so die Ministerin. EU-Binnenmarktkommissar Barnier meinte, eine Einigung sei "in Griffweite", die Umsetzung werde aber dauern.

Zuvor hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg betont, dass die EZB zwar die Aufsicht übernehmen könnte, aber "das erfordert eine Vertragsänderung". Was den Zeitplan betrifft, sehe er einen Kompromiss bis Ende Dezember "in weiter Ferne".