Fairtrade entspricht Unionsrecht

Luxemburg. Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich gegen einen öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Umweltgütezeichen alleine sind jedoch zu wenig. Spezifikationen sind gefragt.

Privatrechtliche Gütezeichen nicht ausreichend

EKO ist ein niederländisches privatrechtliches Gütezeichen und wird für Produkte mit mindestens 95% ökologischen Zutaten verwendet. Es wird von einer Stiftung nach niederländischem Zivilrecht verwaltet, deren Ziel es ist, ökologische Landwirtschaft zu forcieren. Max Havelaar ist ebenfalls ein Gütezeichen niederländischer Herkunft und wird nach von der Fairtrade Labelling Organisation aufgestellten Normen verwaltet und in mehreren Ländern verwendet, so auch in den Niederlanden. Die Produkte stammen zumeist von Kleinerzeugern in Entwicklungsländern, Organisationen überwachen Preise und Produktionsumfeld.

Vertragsverletzungsklage gegen Niederlande

Vor geraumer Zeit – es war 2008 – ging es in der Provinz Nord-Holland (NL) um eine Ausschreibung betreffend der Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten mit dem Hinweis, Wert auf Fairtrade und ökologische Herkunft zu legen. Mit dem Hinweis, Max Havelaar und EKO zu verwenden sollten nebst Kaffee und Tee auch Milch, Zucker und Kakao diesem Gütezeichen entsprechen. Erst später wurde erläutert, dass vergleichbare oder identische Gütesiegel ebenfalls zulässig wären. Und so kam es, dass die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Niederlande erhoben hat. Sie hat einen Verstoß gegen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge geltend gemacht. Insbesondere die Ausrichtung an den technischen Spezifikationen der beiden Gütezeichen und deren hauseigene Kriterien wurde bemängelt.

Gütezeichen und technische Spezifikationen

Technische Spezifikationen können, darauf weist der Gerichtshof ausdrücklich hin, in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen formuliert werden, die auch Umwelteigenschaften berücksichtigen können. Das EKO-Gütezeichen beispielsweise stellt im Sinne der Richtlinie ein Umweltgütezeichen dar. Indem jedoch die Provinz Nord-Holland vorgeschrieben hat, bestimmte Umweltgütezeichen anstelle deren detaillierten Spezifikationen zu verwenden, hat sie eine mit der Richtlinie unvereinbare technische Spezifikation aufgestellt. Die Anforderung an das Max Havelaar-Gütezeichen ist eine Bedingung an die Auftragsausführung, der Gerichtshof weist die Rüge der Kommission zurück.

Soziale Zuschlagskriterien zulässig

Öffentliche Auftraggeber dürfen nach der Richtlinie Zuschlagskriterien wählen, die auf Umwelt- oder soziale Aspekte gestützt sind. Einem Zuschlagskriterium, das darauf ausgerichtet ist, dass ein Erzeugnis fair gehandelt worden ist, steht somit nichts entgegen. Diese Hinweise sollen auf entsprechende Eigenschaften hinweisen. Es ist jedoch unzulässig, aus einem Umweltgütezeichen eine technische Spezifikation zu machen oder abzuleiten, wodurch ein mit der Richtlinie unvereinbares Zuschlagskriterium aufgestellt wird. Im konkreten Fall hat die Provinz Nord-Holland eine nicht erlaubte Mindestanforderung an die technische Leistungsfähigkeit aufgestellt, indem sie im Pflichtenheft diese Bedingungen vorgeschrieben hat.

Transparenz im Vergabeverfahren

Im Vergabeverfahren sind, so sehen es die Richtlinien vor, alle Bedingungen und Modalitäten klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Pflichtenheft offen zu legen. Damit haben alle Bieter die gleichen Vorgaben und Bedingungen, zudem kann der Auftraggeber einfach überprüfen, ob die Anforderungen durch die Bieter erfüllt werden. Der Aufruf zu Nachhaltigkeit am Kaffeemarkt und zu einer umwelttechnisch, sozial und wirtschaftlich verantwortlichen Kaffeeproduktion beizutragen ist lobenswert, aber zu wenig. Es fehlt dabei an Klarheit, Präzision und Transparenz.

Der Gerichtshof entscheidet, dass die Niederlande ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nachgekommen sind.