EZB: Nur Notarzt, kein Therapeut

Auch wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt habe, bleibe die gesamtwirtschaftliche Lage in der Eurozone schwach, sagt EZB-Chef Mario Draghi. Vor Bankern und mittelständischen Unternehmern in Frankfurt sprach der oberste Währungshüter jetzt Klartext: Die Krise sei noch nicht überwunden, und ihre Ausläufer würden nun auch Deutschland erreichen. Das genügte, um den Börsianern in Europa die Stimmung zu verderben.

Ob die europäischen Patienten schon über dem Berg sind, wird zwar weithin noch bezweifelt, doch die massiven Notfallmaßnahmen zeigen erste Wirkung. „Die Investoren kehren nach Europa zurück, sogar nach Südeuropa“, berichtete Draghi. Gleichzeitig machten die Haushaltskonsolidierung und die Wettbewerbsfähigkeit in den meisten EU-Staaten Fortschritte. „In den Ländern, die ein vollständiges EU-IWF-Programm durchlaufen, sind die Lohnstückkosten im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Euroraum seit 2008 um mehr als 10 Prozent gesunken. Ihre Leistungsbilanz hat sich seit 2008 um rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbessert“, sagte der EZB-Chef.

Das Eurogebiet sei insgesamt zwar ein gutes Stück vorangekommen, doch das könne nur der Anfang sein. Draghi sieht die Notenbank eher als Notarzt denn als Therapeut. Mit ihren Maßnahmen könne die EZB nämlich nur auf kurze Sicht das Vertrauen in den Euroraum stärken. Die langfristige Therapie sei eine Aufgabe der Regierungen, die diese aber nur überzeugend leisten könnten, wenn sie gemeinsam an einer stärkeren institutionellen Struktur für den Euroraum arbeiteten.

„Arbeitslosenzahlen sind bedenklich hoch“

Trotz einer verhalten positiven Zwischenbilanz ließ der EZB-Präsident keinen Zweifel daran, dass die Krise im Euroraum längst noch nicht überwunden sei. „Die Arbeitslosenzahlen sind bedenklich hoch, und die gesamtwirtschaftliche Lage ist schwach“. Und daran dürfte sich nach Ansicht Draghis so bald auch nichts ändern.

Selbst Staaten wie Deutschland, deren robuste Konjunktur bislang der Krise zu trotzen schien, könnten sich den Schwierigkeiten in anderen Regionen des Eurogebietes nicht mehr entziehen. Draghi: „Die neuesten Daten deuten darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben“. Es war dieser Satz des EZB-Präsidenten, der ein paar Kilometer Luftlinie entfernt an der Frankfurter Börse für Verunsicherung sorgte. Driften nun also sogar die bislang noch stabilen Länder in eine Rezession ab? Die Märkte reagierten zunächst einmal skeptisch, die führenden Börsen-Indices drehten ins Minus.

Während Draghi die wirtschaftliche Situation im Eurogebiet also sehr differenziert darstellte, verteidigte er die angekündigten unlimitierten Ankäufe von Anleihen aus europäischen Krisenstaaten. Diese Outright Monetary Transactions (OMTs) seien zwar in der Tat unbegrenzt möglich. „Dieser Ansatz ist umstritten“, räumte Mario Draghi ein. Doch „unbegrenzt“ bedeute keineswegs „unkontrolliert“. Die EZB interveniere grundsätzlich nur, wenn das betreffende Land einem Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt habe. Und die Zentralbank werde nur solange Staatsanleihen kaufen, wie der jeweilige Staat die Auflagen des Programms erfülle.

Die Outright-Geschäfte erfolgten ausschließlich am Sekundärmarkt, wo bereits emittierte Papiere gehandelt würden. Somit könne von einer versteckten Staatsfinanzierung keine Rede sein. Auch sei kein beschleunigter Preisanstieg zu befürchten. Wegen der insgesamt schwachen Konjunktur im Euroraum und des langsamen Geldmengenwachstums bestünden mittelfristig nur sehr geringe Inflationsrisiken, unterstrich Draghi. Er fügte hinzu: „Für jeden Euro, den wir zuführen, schöpfen wir auch wieder einen Euro ab“.

Target2-Salden bergen Risiken für Steuerzahler

Die hohen Ungleichgewichte bei den Target2-Salden der Notenbanken bezeichnete Draghi als ein Risiko für die Steuerzahler. Bei einer weiteren Normalisierung der Situation an den Finanzmärkten würden die Verzerrungen bei den Kapitalströmen aber abgebaut und damit auch die Target2-Salden reduziert. Dann werde zudem das Zinsniveau in den stabilen Eurostaaten wieder etwas steigen. Davon profitierten Sparer, Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften – kurzum also alle, die auf Zinserträge angewiesen seien.  Draghis Argumentation: Die Zinsen in den stabilen Eurostaaten sind niedrig und die Target2-Salden hoch, weil viel Geld aus den südeuropäischen Krisenstaaten nach Norden abgeflossen ist. Werden die Kapitalströme wieder umgelenkt, normalisieren sich die Verhältnisse.

Nachdrücklich forderte Mario Draghi eine gemeinsame Bankenaufsicht als Teil der geplanten Finanzunion. Obwohl diese Aufsicht auf Vorschlag der EU-Kommission bei der EZB angesiedelt werden soll, müssten für das Tagesgeschäft die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig bleiben, die über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügten.

Eine Finanzunion bedeutet nach den Worten Draghis aber nicht notwendigerweise ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme können bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben“, sagte Draghi – und durfte sich des Beifalls der Gastgeber gewiss sein. Denn gerade die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken waren in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen gegen ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem.