Extrem düsterster Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Erst wenn „dank eines gemeinschaftlichen Währungs- und Bankensystems wieder zur Tagesordnung übergegangen werden kann, werden die Staats- und Regierungschefs genügend Zeit haben, um den umfassenderen institutionellen Rahmen abschließend festzulegen, damit die Währungsunion langfristig überleben kann“.

Düstester Jahresbericht aller Zeiten

Niemals hat die BIZ in ihrem Jahresbericht jedoch ein derart negatives Bild gezeichnet, wie in ihrer aktuellen Analyse des globalen Finanzsystems:

„Fünf Jahre nach dem Ausbruch der (…) Finanzkrise scheinen die Ungleichgewichte sogar größer zu werden und sich die miteinander verknüpften Schwachstellen gegenseitig zu verstärken. Geld und Fiskalpolitik konnten noch nicht mit umfassenden Lösungen (…) aufwarten und der Zustand des Finanzsektors bedroht nach wie vor die volkswirtschaftliche Stabilität. Ab und an wecken ermutigende Zeichen neue Hoffnungen, die sich aber sogleich wieder zerschlagen, worauf das Vertrauen von Konsumenten und Investoren weiter sinkt.“

Auch auf globaler Ebene nehmen die Ungleichgewichte laut BIZ weiter zu: Denn während das Wachstum in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht selbsttragend ist, entwickeln sich - getrieben von einer rasanten Kreditausweitung oder einer lebhaften Exportwirtschaft - einige aufstrebenden Volkswirtschaften sehr dynamisch, was dort die Erschließung nachhaltigerer interner Wachstumsquellen verhindere: „Der Exportboom in vielen aufstrebenden Volkswirtschaften führt zu großen und tendenziell destabilisierenden Leistungsbilanzungleichgewichten sowie volatilen Bruttokapitalströmen. Fortgeschrittene wie aufstrebende Volkswirtschaften sind in einem zermürbenden Teufelskreis gefangen“

Europa in besonders „heimtückischem“ Teufelskreis

Besonders „heimtückisch“ sei der Teufelskreis aus „sektoralen Ungleichgewichten, übermäßiger Fremdfinanzierung, öffentlicher Überschuldung und überlasteten Zentralbanken, in dem Europa derzeit gefangen ist. Dabei sieht die BIZ sowohl bei den Staaten, als auch bei Haushalten und Unternehmen enorm aus dem Ruder gelaufene Bilanzen, wobei der enorme Sparbedarf jedes einzelnen Sektors die Sanierung der anderen unmöglich mache.

Jedoch sei die Euro-Krise nur „ein Vorbote einer ansteckenden und fortgeschrittenen Kombination von Problemen, die auch anderswo auftreten können“. Im Unterschied zu Großbritannien und den USA sehe sich Europa jedoch zusätzlich mit einem „unvollständigen institutionellen Rahmen“ konfrontiert: „Während die nationalen Grenzen im Euro-Raum für die Finanzwelt und die Zentralbanken bedeutungslos geworden sind, sind die Behörden eines Landes nach wie vor nur begrenzt für die Geschäfte verantwortlich, die ein inländischer Finanzintermediär außerhalb der Landesgrenzen tätigt. Von der Bevölkerung eines Landes kann demnach nicht erwartet werden, dass sie die Kosten dafür übernimmt, was in anderen Ländern der Wahrungsunion geschieht“. Es liege also der Schluss nahe, dass zu einem europäischen Finanzmarkt und einer europäischen Zentralbank auch ein europäisches Bankensystem gehöre: „Eine Währungsunion mit einem zentralen ‚lender of last resort’ braucht auch ein gemeinschaftliches Bankensystem. Die Banken Europas müssen also zu europäischen Banken werden“.

Vorschläge in Bezug auf das Bankensystem realisierbar

Immerhin sind laut BIZ die vorliegenden Vorschläge in Bezug auf das Bankensystem wenigstens realisierbar, während die meisten anderen erforderlichen Maßnahmen laut BIZ an Deutschland scheitern dürften. Denn diese könnten wenigstens innerhalb der bestehenden vertraglichen Bestimmungen der Union umgesetzt werden. Würden die unterschiedlichen nationalen Regulierungsvorschriften wie geplant harmonisiert und die Verantwortlichkeiten von Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen, Einlagensicherungssystemen und Liquidierungsbehörden jeweils in einer zentralen Instanz zusammengeführt, könnten die „negativen Rückkopplungseffekte zwischen Banken und Staaten unterbunden und auch andere zerstörerische Verbindungen gekappt werden, welche die Krise derart tiefgreifend machen“.

Laut BIZ könnte nur so der Interbankmarkt wiederbelebt und den Staaten wieder Zugang zu den Kapitalmärkten verschafft werden und erst dann würde es dem Eurosystem ermöglicht, sich aus seiner unkonventionellen und unerwünschten Rolle als Finanzintermediär zurückzuziehen – wobei die westlichen Notenbanken mittlerweile ohnehin allesamt am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt wären. Denn längst handle es sich nicht mehr um „Liquiditätskrisen“ sondern um „Solvenzkrisen“, bei denen nicht die Geldpolitik sondern die Fiskalpolitik einschreiten müsse. Jedenfalls müsse das Vertrauen in die gemeinsame Währung so weit gestärkt werden, dass sich sowohl institutionelle als auch private Einleger wieder den Banken zuwenden, bevor es in Europa wieder aufwärts gehen könne. Erst dann, wenn „dank eines gemeinschaftlichen Währungs- und Bankensystems wieder zur Tagesordnung übergegangen werden kann, werden die Staats- und Regierungschefs genügend Zeit haben, um den umfassenderen institutionellen Rahmen abschließend festzulegen, damit die Währungsunion langfristig überleben kann“.