Dienstag 21. Feber 2017, 17:27

Interviews


Evelyn Regner: „Europäische Bankenaufsicht bekommt endlich Zähne“

Die österreichische Europaabgeordnete Evelyn Regner (Sozialdemokratische Fraktion) begrüßt im Interview mit EU-Infothek den vom EU-Gipfel in Brüssel eingeschlagenen Weg zu einer Bankenunion. Die Idee eines „Superkommissars“ mit Vetorecht hält sie für genau das, was die EU brauche.

Evelyn Regner: „Europäische Bankenaufsicht bekommt endlich Zähne“
Evelyn Regner: „Europäische Bankenaufsicht bekommt endlich Zähne“
Bild: evelyn-regner.at
Die Vereinbarung einer einheitlichen Bankenaufsichtsbehörde im Laufe des Jahres 2013 durch den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist für Evelyn Regner zwar erfreulich, aber nicht ausreichend. Besonders wichtig ist ihr das Durchgriffsrecht, das bisher gefehlt hat. „Je mehr Durchgriffsrecht, desto besser“, betont sie im Interview.

Die Gewerkschafterin – Regner war von 1999 bis 2008 Leiterin des ÖGB-Europabüros in Brüssel und ist noch immer im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes – sieht die Bankenunion als Notwendigkeit, um den Wohlfahrtsstaat und die öffentlichen Dienstleistungen zu retten.

„EU-Grundrechte sind in Gefahr“

Die Stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt, warum führende europäische Politiker die Ursachen der Krise „bewusst falsch kommunizieren“ und warum ihr die von der deutschen Regierung vorgebrachte Idee eines gestärkten EU-Kommissars mit Vetorecht für nationale Budgets – unter Vorbehalt der fehlenden demokratischen Legitimation einer solchen Position – gut gefällt. Fehlende demokratische Legitimation – etwa bei Entscheidungen der Griechenland-Troika – werde aber zu einer immer größeren Gefahr für die Grundrechte der EU, betont Regner und erklärt diese Aussage im Detail.

Die Sozialdemokratin, die seit September dieses Jahres Vorsitzende im beratenden Ausschuss zum Verhaltenskodex für die Mitglieder im Europäischen Parlament ist, äußert sich auch zum Fall des EU-Kommissars für Verbraucherschutz und Gesundheit John Dalli, der in dieser Woche unter Korruptionsverdacht zurückgetreten ist, was in Brüssel ungute Erinnerungen an den Rücktritt der Kommission von Präsident Jacques Santer im Jahre 1999 geweckt hat.

Für Regner ist der Rücktritt Dallis ein Beweis dafür, dass das System transparent ist. Sie erklärt auch, was ihr Ausschuss als „Transparenz-Gremium“ bisher unternommen und welche Konsequenzen das Europäische Parlament nach dem „Fall Strasser“ gezogen hat, damit sich solche Affären nicht mehr wiederholen.




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