European Law Institute in Wien nimmt Arbeit auf

Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin, eröffnete heute das erste Arbeitstreffen des European Law Institute ( SPEECH/11/764 ). Die Idee eines European Law Institute ist gerade erst einmal ein Jahr alt. Das im Juni gegründete Institut mit Sitz in Wien, soll politische Entscheidungsträger und staatliche Stellen beraten und so die Kohärenz des Rechts in Europa verbessern helfen und das EU-Recht weiterentwickeln.

„Das European Law Institute wird zur Herausbildung einer europäischen Rechtskultur beitragen. Je mehr sich Europas unterschiedliche Rechtsordnungen einander annähern, desto größerer wird das gegenseitige Vertrauen und das Vertrauen der Bürger in das EU-Rechtssystem und damit auch in die europäische Rechtsstaatlichkeit als der bindenden Kraft in der Europäischen Union“, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Auf diese Weise nimmt der europäische Rechtsraum konkrete Gestalt an, was dazu führt, dass ein jeder seine Rechte wahrnehmen und von den Chancen, die der Binnenmarkt eröffnet, profitieren kann. Das Institut wird auch der Frage nachgehen, wie EU-Recht innerhalb der Union umgesetzt wird. Es wird sich mit Projekten befassen, die konkrete Auswirkungen auf den Alltag der europäischen Bürger und für die Rechtspraxis haben." Das Europäische Recht hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Alltag von Bürgern und Unternehmen der EU und auf die politischen und rechtlichen Strukturen. Forschung und Lehre müssen ihren Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der verschiedenen Bereiche des Unionsrechts – ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht – leisten.

Das Institut wird sich mit den Problemen von Rechtsanwendern bei der Umsetzung von Unionsrecht und möglichen Lösungen befassen und Vorschläge zur Neufassung von EU-Rechtsvorschriften in sämtlichen Bereichen erarbeiten. Es soll darüber hinaus ein Forum bieten, auf dem sich Rechtsanwender und Rechtswissenschafter austauschen können.

Die Idee für ein European Law Institute – für die sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stark gemacht hatte ( IP/10/447 ) – entstand in Anlehnung an das American Law Institute, eine regierungsunabhängige Organisation, die mit der Entwicklung des Uniform Commercial Code eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung des Handelsrechts der 50 US-Bundesstaaten gespielt hat. Das Institut beschloss, sich auf seiner ersten Arbeitssitzung mit dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zu befassen, das Unternehmen und Verbrauchern, die einen Kaufvertrag - ob persönlich oder über das Internet - abschließen wollen, als zusätzliche Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen soll.