Europas Zukunft denken

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten gehören zu den Verlierern des Vertrags von Lissabon. Seit der Vertrag in Kraft getreten ist, nehmen die Außenamtschefs nicht mehr an den EU-Gipfeln in Brüssel teil.

An diesem Freitag wird die Gruppe, der auch Österreichs Außenminister sowie seine Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Polen, Portugal und den Niederlanden angehören, auf Mallorca zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Umbau der Europäischen Union mit dem Ziel, die Gemeinschaft fit für die sich stetig wandelnde Welt zu machen. „Unter dem Vorzeichen der Globalisierung verschieben sich die Kräfteverhältnisse in der Weltpolitik“, heißt es in einem achtseitigen Papier, das die Gruppe nach ihrem jüngsten Treffen im Juni vorlegte. „Wir stehen vor der historischen Aufgabe, Europa die Chance zu eröffnen, sich zum globalen Akteur zu entwickeln.“

Ohne offizielles Mandat

Die europäischen Vordenker haben kein offizielles Mandat. „Es ist aber in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass sich Gruppen von Staaten zusammenschließen, um eine Richtung vorzugeben“, sagt der österreichische Außenpolitikexperte Lehne.

Schon die Zusammensetzung der Gruppe löste eine Kontroverse aus. Westerwelle hatte bewusst integrationsfreudige Länder angesprochen und auf Großbritannien verzichtet, obwohl es in der Außenpolitik die meiste Erfahrung und das meiste Gewicht in Europa besitzt. Der Grund war offensichtlich: Großbritannien ist kein Freund einer stärkeren Integration Europas, und überdenkt derzeit gar sein eigenes Verhältnis zum Projekt Europa. Seit dem Amtsantritt von David Cameron hat sich Großbritannien in der europäischen Außenpolitik als extrem störrisch erwiesen und alles blockiert, was auf eine stärkere Vergemeinschaftung hinausgelaufen wäre.

Stärkere politische Union

Eine stärkere politische Union ist allerdings genau das, was die Zukunftsgruppe anstrebt, die erstmals im März getagt hatte. „Um ihre politische Handlungsfähigkeit zu verbessern, muss die EU in einigen Bereichen mittelfristig zu einer stärkeren Souveränitätsübertragung gelangen“, heißt es in dem Papier vom Juni. „Es geht um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen.“

Konkret schlagen die Minister vor, in zentralen Feldern der Wirtschaftspolitik mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig zu fassen. Konkret spielen sie dabei auf das Thema Steuern an, über das bisher einstimmig entschieden wird.

Auch plädieren die Minister dafür, den permanenten Rettungsschirm ESM mittelfristig zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Allerdings sind sie sich nicht einig, ob alle Staaten gemeinsam für Staatsschulden haften sollen.

Kompetenzwirrwarr in Brüssel

Naturgemäß machen sich die Außenminister für eine effektivere Außenpolitik stark. „Unser Ehrgeiz muss darin bestehen, die Außenbeziehungen der EU so zu gestalten, dass sie wesentlich wirkungsvoller werden als bisher“, fordern sie in dem Papier. Insbesondere wünschen sich die Außenminister eine bessere Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Damit beziehen sie sich unvollendeten Reformen, die der Vertrag von Lissabon gebracht hat. Wichtige Themen wie Handel, Migration und Energie sind in der Kompetenz der EU-Kommission verblieben, wodurch es unmöglich ist, eine Außenpolitik aus einem Guss zu machen. Der institutionelle Wirrwarr frustriert viele in Brüssel, weil nun sichtbar wird, dass die Reformen des Vertrags von Lissabon in der Außenpolitik nicht ausreichend waren. „Teilweise ist es schwieriger als vorher Außenpolitik zu machen“, klagt ein EU-Diplomat.

Die Mitglieder der Zukunftsgruppe wissen, dass Veränderungen in der EU ihre Zeit brauchen. Umso dringender sehen sie Handlungsbedarf. „Wir betrachten die gegenwärtige Krise als Weckruf; die Zeit für weit reichende Reformen wird knapp.“