Europas Außenpolitik muss strategisch und ergebnisorientiert sein

Die EU-Außenpolitik muss kohärent, konsistent und effektiv in der Erreichung ihrer Ziele sein. Dazu bedarf es eines neuen strategischen Konzepts. Zudem forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel.

Um ihr Gewicht international zum Tragen zu bringen, muss die EU nicht nur die Kohärenz ihrer Politik, ihrer Mitwirkenden und Organe sicherstellen, sondern auch ein echtes strategisches Konzept der EU-Außenpolitik entwickeln und sie mit den nötigen Mitteln und diplomatischen Ressourcen ausstatten, meinen die Abgeordneten.

"Heute haben wir ein klares Signal an Catherine Ashton gesandt. Die EU-Außenpolitik muss in Zeiten wachsender Herausforderungen und begrenzter Mittel strategisch und zukunftsorientiert agieren. Ein neuer, mutiger strategischer Rahmen für das außenpolitische Handeln der EU muss zudem demokratisch legitimiert sein", sagte der Berichterstatter des Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (EVP, DE).

"Keinesfalls wollen wir die Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit der Union auf politische Veränderungen in der Welt verringern. Unsere Rolle als Parlamentarier ist jedoch unerlässlich, damit Bürger diese Politik auch verstehen und unterstützen", fügte er hinzu.

Realistische und pragmatische Ansätze

Nur umfassende Ansätze, die diplomatische, ökonomische, entwicklungspolitische und als letzte Maßnahme militärische Mittel einschließen, wären angemessen im Umgang mit globalen Bedrohungen und Herausforderungen, heißt es in der Entschließung des Parlaments.

Die EU muss die einzelnen Komponenten ihrer Außenpolitik aufeinander abstimmen und einen zukunftsorientierten und strategischen Ansatz entwickeln, der realistisch und pragmatisch ist, meinen die Abgeordneten. Sie fordern ein Benchmarking für die Außenpolitik der EU, die eine systematischere und quantifizierbarere Definition von politischen Prioritäten und Zielen sowie Ressourcen, die über präzise Zeiträume kurz-, mittel- und langfristig zu verwenden sind, ermöglicht.

Das Parlament tritt dafür ein, die begrenzten Mittel der EU auf strategische Prioritäten zu konzentrieren, angefangen von den Beitrittsländern und geographisch in konzentrischen Kreisen weiterführend.

Außenpolitik, die auf den Werten der EU beruht

Die außenpolitische Aktion der EU muss im Zeichen der Förderung und des Schutzes von EU-Werten stehen und Frieden, Sicherheit und Wohlstand bringen, geleitet von jenen Prinzipien, die die Gründung der EU inspiriert haben, heben die Abgeordneten hervor. Menschenrechte und Demokratie müssen im Mittelpunkt der EU-Politik fest verankert sein.