Europapolitik

Europäisches Semester: Welche Politik braucht Europa 2013?

Die Sparpolitik in der EU muss abgefedert werden und die Arbeitsmärkte müssen flexibler werden, forderten die EU-Abgeordneten während der Debatte des Jahreswachstumsberichts 2013. Mit der Veröffentlichung des Berichts beginnt ein neues "Europäisches Semester" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten. Die EU-Kommissare Rehn und Andor präsentierten die Vorschläge der EU-Kommission im Europaparlament.

03.12.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Jugendarbeitslosigkeit ist ein schwerwiegendes Problem in Europa
Bild: Beate Klinger/pixelio.de/© www.pixelio.de

Jedes Europäische Semester beginnt mit dem Wachstumsbericht der EU-Kommission, der Empfehlungen für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU enthält. Diese Vorgaben werden im Laufe des Semesters in spezifische Empfehlungen für einzelne EU-Staaten umgesetzt. Das Europäische Semester soll helfen, die Arbeit der EU-Staaten mit den Vorgaben der Europa 2020-Strategie in Einklang zu bringen.

Die Portugiesin Elisa Ferreira (S&D) ist als Berichterstatterin für den Wachstumsbericht im EP zuständig. "Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Strategie der Haushaltskonsolidierung gescheitert ist." Die Sparpolitik müsse abgebremst werden und über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Jugendarbeitslosigkeit ist ein schwerwiegendes Problem in Europa

Der Wirtschaftskommissar Olli Rehn lobte die Anstrengungen zur Reform der Wirtschaftskoordination in der EU während der vergangenen zwei Jahre. "Wir müssen weiter an Strategien arbeiten, die Europa im kommenden Jahr wieder zurück zu Wachstum und Aufschwung führen."

Für den Beschäftigungsausschuss forderte die Spanierin Veronica Lope Fontagné (EVP) dynamischere Arbeitsmärkte. "Armut und soziale Ausgrenzung lassen sich nicht leugnen. Jugendarbeitslosigkeit ist ein schwerwiegendes Problem überall in Europa."

Beschäftigungskommissar László Andor will die Nachfrage nach Arbeitskräften steigern. "Die Steuern auf Arbeit sind noch immer zu hoch, vor allem für den Niedriglohnsektor. Wir müssen andere Bereiche besteuern, wie etwa Verschmutzung oder Grundbesitz."

03.12.2012 12:04:26
~GertiG

Steuerreform für Österreich

Genau meine Rede. Steuern auf Arbeit runter und vor allem die Steuern auf Grundbesitz hinauf. In Österreich gibt es vor allem bei den Grundstücken noch einen erheblichen Spielraum, obwohl - das muss man auch dazu sagen - auf dem Gebiet tut sich eh schon was.

Eric Frey vom Standard möchte ja bis 2018 warten, um sich den österreichischen Steuerreformmurks zu ersparen. Nachzulesen im Standard vom 03.12.2012 unter http://derstandard.at/1353207976201/Ueberfluessiges-Steuer-Ritual !

Da bin ich dagegen! EU-Beschäftigungskommissar Andor ortet hier Handlungsbedarf! Also, wenn die Kommission das so sieht, was bedeutet das für die österreichische Steuerpolitik?