Dienstag 21. Feber 2017, 17:40

Interviews

„Europäisches Projekt muss von Bürgern mitgetragen werden"

Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise schneller bewältigt als andere EU-Länder. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erläutert, in welchen Bereichen sich Brüssel von der Alpenrepublik etwas abschauen kann und wo Österreich Nachholbedarf hat.

Reinhold Mitterlehner | Bild: Wiener Bezirkszeitung/Laubner
Reinhold Mitterlehner
Bild: Wiener Bezirkszeitung/Laubner
Viele EU-Länder haben enorme Probleme, ihre Budgetdefizite und ihre Verschuldung in den Griff zu bekommen und hinken beim Wachstum hinterher. Warum steht Österreich viel besser da bzw. welche Fehler hat man in der Alpenrepublik vermieden?

Österreich hatte mit einer hohen Exportquote, der starken Ostverflechtung und dem großen automotiven Sektor zu Beginn der Krise eine schlechte Ausgangsbasis. Umso erfolgreicher ist jetzt aber die Bilanz des Krisenmanagements. Unsere Konjunkturpakete waren richtig dosiert, zudem haben wir sie im internationalen Vergleich rasch umgesetzt. So haben wir die anfangs problematische Finanzierungssituation der Unternehmen mit den Instrumenten der aws und den Haftungen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes gut in den Griff bekommen, mit der Förderung der Thermischen Sanierung, der Ökoprämie und den Investitionsprogrammen der Bundes-Immobiliengesellschaft klug investiert und gleichzeitig durch die größte Steuerreform in der Geschichte der zweiten Republik die Kaufkraft der Österreicher gesteigert. Dazu kommt die hervorragende Arbeit der Unternehmen, die durch die Kurzarbeit wichtige Arbeitskräfte gehalten haben und auch in der Krise auf die Entwicklung von Innovationen gesetzt haben. Die stark steigenden Exportzahlen zeigen, dass unsere Betriebe jetzt noch wettbewerbsfähiger sind.

Ist das Auseinanderdriften zwischen den wirtschaftlich starken Länder im Norden und den wirtschaftlich schwachen Ländern ein Problem für die EU und den Euro?

Der wirtschaftliche Aufschwung in vielen Ländern Europas trägt zu einer Stabilisierung bei, auch wenn durch die Staatschuldenkrise einiger Länder das Risiko für Rückschläge gestiegen ist. Wichtig ist, dass es künftig auf der EU-Ebene zu einer noch stärkeren wirtschaftspolitischen Abstimmung kommt, um das Vertrauen in den Euro zu stärken und die Konjunktur nachhaltig zu beleben.

Wie reagiert das Exportland Österreich auf die wirtschaftlichen Probleme in einigen EU-Ländern?

Österreich ist derzeit noch zu abhängig von Exporten in europäische Länder, in die über 82 Prozent unserer Ausfuhren gehen. Daher wollen wir die Globalisierung der Wirtschaft in Zukunft noch stärker leben und unseren Handel mit Zukunftsmärkten wie China, Indien und Brasilien ausweiten. Die Basis dafür schafft eine entsprechende Neuausrichtung der Internationalisierungs-Offensive. Parallel zur Erschließung neuer Märkte fokussieren wir die Internationalisierungs-Offensive stärker auf Zukunftsbranchen wie Energie- und Umwelttechnik, erneuerbare Energien sowie Planungs- und Consulting-Dienstleistungen. So wird Österreich nicht nur unabhängiger von Krisen in einzelnen Weltregionen, sondern profitiert auch vom stärkeren Wachstum in Schwellenländern.

Wie beurteilen Sie politische Stimmen, die meinen, Österreich zahlt zu viel nach Brüssel? Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Nein, denn die rein quantitative Aufrechnung der Zahlungen und Rückflüsse greift zu kurz. Wenn sich durch Strukturförderungen die Wohlstandskluft innerhalb der EU verringert, profitieren alle Beteiligten. Unsere Unternehmen können neue Absatzmärkte erschließen und dank ihres Know-how in vielen Fällen auch von jenen Aufträgen profitieren, die von der EU in weniger wohlhabende Länder vergeben werden. Dazu kommen noch mehrere weitere Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft, die in keiner Nettozahler-Bilanz erfasst werden - wie zum Beispiel die einheitliche Währung, die Reisefreiheit und eine größere Produktvielfalt.

Wie zufrieden sind Sie mit den mittels EU-Förderungen in Österreich umgesetzten Projekten? Wäre hier noch mehr möglich gewesen?

Mehr ist immer gut und möglich, aber Österreich zählt schon in der aktuellen Regionalförder-Periode zu den führenden Ländern beim Abrufen der EU-Unterstützungen. Gerade in strukturschwachen Gebieten und im F&E-Bereich können viele Projekte nur dank der EU-Förderungen umgesetzt werden.

In welchen Bereichen der Wirtschaft sind für Unternehmen die Chancen, EU-Förderungen zu lukrieren, am aussichtsreichsten?

Die größten Chancen haben innovative Investitionen, die einen Wachstumssprung in den jeweiligen Unternehmen bewirken. Weitere wichtige Aspekte sind die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Ausrichtung auf eine nachhaltige, umweltschonende Produktionsweise. Darüber hinaus werden grenzüberschreitende Projekte und Kooperationen von der EU besonders intensiv gefördert.

Experten meinen, dass manche Bundesländer aufgrund ihrer hohen Verschuldung die Ko-Finanzierung bei EU-Förderungen nicht mehr aufbringen werden können. Besteht diese Gefahr?

Diese Gefahr sehen wir derzeit nicht, weil das Volumen der EU-Strukturfondsmittel im Verhältnis zu den Gesamtbudgets der Gebietskörperschaften relativ gering ist. In der Regionalförder-Periode 2007 bis 2013 ist eine nationale Ko-Finanzierung von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro notwendig, das wären rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Diese Größenordnung ist durch die Mittel von Bund und Ländern absolut erreichbar.

Österreich ist nachweislich einer der Hauptgewinner des EU-Beitritts und der EU-Erweiterung. Warum ist dann die Stimmung gegenüber Brüssel im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern so schlecht?

Hier sind sowohl die europäische und nationale Politik, als auch die Medienlandschaft verstärkt gefordert. Wir müssen den Österreichern die Vorteile der EU-Mitgliedschaft noch umfassender und konkreter darlegen. Das europäische Projekt kann auf Dauer nur gelingen, wenn es von seinen Bürgern mitgetragen wird.

Warum gelingt es Österreich besser als anderen EU-Ländern, die Arbeitslosenquote auf niedrigem Niveau zu halten?

Unterstützt von den Konjunkturpaketen konnten viele Unternehmer den notwendigen Strukturwandel offensiv angehen, daher schaffen sie jetzt auch wieder mehr neue Jobs. Mitentscheidend für unseren Erfolg war das Kurzarbeitsmodell, das den Betrieben auf dem Höhepunkt der Krise mehr Spielraum verschafft hat, um wichtige Fachkräfte zu halten. Gleichzeitig haben wir auf eine bessere Qualifizierung gesetzt. Positive Entwicklungen gibt es auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, wo Österreich im EU-Vergleich auf dem drittbesten Platz liegt. Besonders bewährt haben sich hier Maßnahmen wie die "Aktion Zukunft Jugend”, mit der junge Arbeitslose innerhalb von sechs Monaten entweder in einen neuen Job vermittelt oder besser ausgebildet werden, sowie die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Darüber hinaus schaffen wir neue Lehrberufe und modernisieren die Ausbildungsinhalte, um das Gesamtpaket Lehre noch attraktiver zu machen.

In welchen Bereichen kann die EU von Österreich lernen, wo sollte sich Österreich die EU zum Vorbild nehmen?

Österreich ist sicher ein Vorreiter in der EU, sowohl was Wohlstand und Wirtschaftsleistung, aber auch die Lebensqualität betrifft. Herausragend sind die EU-weit zweitniedrigste Arbeitslosenquote, der dritte Platz bei der Forschungsquote, sowie Spitzenplätze in Wettbewerbsfähigkeit- und Nachhaltigkeits-Rankings. Österreich kann allerdings von anderen EU-Ländern ebenfalls einiges lernen, zum Beispiel bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und im Bildungsbereich.



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